Wir haben das Rentenpaket I beschlossen, damit ein Rentenpaket II kommt

Für alle Teile der Bevölkerung - Jung oder Alt - ist die Rente eine zentrale politische Frage. Ältere befinden sich mit der aktuellen Rente desöfteren nahe der Altersarmut, Jüngere weisen zurecht auf die Generationengerechtigkeit hin. Das Thema begleitet mich bereits seit dem ersten Sächsischen Landtag, in dem Kurt Biedenkopf in vielen Fraktionssitzungen immer wieder auf Ungerechtigkeiten im Rentensystem hingewiesen hat.

Die nun heute beschlossene Regelung führt unter anderem im Jahr 2031 zu einem etwa 1% höheren Rentenniveau. Das ist aus Sicht der Rentenempfänger zu begrüßen, für Steuer- und Beitragszahler geht damit zugleich eine Erwartung an Reformen einher. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Junge Union und die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Druck aufrechterhalten hat und für eine angemessen Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit im Rentensystem kämpft. Die Junge Union weist völlig zurecht darauf hin, dass der weitere Reformprozess zeitnah geklärt werden muss.

Nun wird die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten und vorlegen, wie das Rentensystem langfristig, also nach 2031, nachhaltig aufgestellt wird. Auch deshalb habe ich bei der heutigen Abstimmung für das Rentenpaket I gestimmt, um auch ein Rentenpaket II zu bekommen. Ich vertraue unserem Kanzler, dass er dies persönlich verhandeln wird.

Generell können wir der Politik von vor 20 Jahren dankbar sein, die das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöhte. Dadurch ist die Rente nicht unsere Hauptursache für steigende Sozialversicherungsbeiträge, sondern die Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch jetzt ist die Zeit für zukunftsweisende Reformen: Für eine stabile, generationengerechte und verlässliche Rente werden wir um erhebliche Reformen sowohl auf der Einnahmen- wie auch der Aufgabenseite in der nächsten Zeit nicht herumkommen. Dafür braucht es Mut und Ausdauer, aber das Ergebnis wird sich lohnen.

Versprechen gehalten: Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Mit dem Beschluss des Steueränderungsgesetzes bringen wir - die Arbeitskoalition von CDU, CSU und SPD - Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg: Die Entfernungspauschale - auch Pendlerpauschale genannt - wird auf künftig 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben. Ebenfalls wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent dauerhaft gesenkt. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen wir die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Damit setzen wir ein weiteres Zeichen zur Stärkung des Ehrenamtes. Gemeinsam arbeiten wir in der Koalition daran, dass noch weitere Erleichterungen folgen.

Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab - das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Wir erwarten dafür, dass der kommende Koalitionsausschuss eine Übereinkunft zu den Eckpunkten der Reform des Gebäudeenergiegesetzes fasst, so dass zeitnah im Jahr 2026 ein Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden kann.

Das muss schnell passieren, da Handwerks-, Gebäudetechnik- und auch Heizungsindustrieunternehmen sowie vor allem die Bürger wieder Klarheit und Planungssicherheit brauchen. Das schilderten mir auch Verbände und deren Mitgliedsunternehmen, mit denen ich in dieser Woche im Austausch stand: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Stiftung Klimawirtschaft.

Einblicke in meine persönliche Sitzungswoche und eine Premiere

Auch in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages gehörten Abstimmungen beispielsweise zur Rente oder dem Wehrdienst oder Reden im Plenum zu meinem Alltag als Bundestagsabgeordneter. Nach vier Jahren als Bundestagsabgeordneter erlebte ich in dieser Woche eine Premiere: Erstmals habe ich gleich drei Reden an einem Tag gehalten! Auch das ist Ausdruck des Herbstes der Reformen für Deutschland, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ab 15. Dezember geht es weiter. Jetzt freue ich mich auf eine Wahlkreiswoche zu Hause.