Das Gebäudemodernisierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren - endlich

Bereits seit etwa einem Jahr befasse ich mich als zuständiger Berichterstatter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem sogenannten Habeckschen "Heizungsgesetz". Dieses wird nun endlich abgeschafft und durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Dazu hat im vergangenen Monat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in dieser Woche nun auch in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und Bundesbauministerin Verena Hubertz stellten den Gesetzentwurf vor und auch ich hielt eine Rede zur 1. Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

Damit starten nun die parlamentarische Beratung - gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD prüfe ich den Gesetzentwurf als Berichterstatter. Wir werden noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause - also spätestens bis zum 10. Juli - einen Beschluss des Bundestages fassen.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz treibt viele Bürger und auch die Politik im Allgemeinen um. So nahm ich beispielsweise am Dienstag an einer Podiumsdiskussion in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil - das Thema "Wie heizt Deutschland in Zukunft".

Ostdeutschland muss bei der Kraftwerksstrategie fair berücksichtigt werden

Mit dem Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, kurz StromVKG, werden im Bundestag aktuell zentrale Weichen für die künftige Energieversorgung Deutschlands gestellt. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat das Gesetz am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages präsentiert. Das Gesetz soll dazu beitragen, gesicherte Kraftwerkskapazitäten aufzubauen und damit die Versorgungssicherheit in einem zunehmend erneuerbaren Stromsystem zu gewährleisten.

Gerade deshalb müssen die Ausschreibungsbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie Versorgungssicherheit, Investitionssicherheit und industrielle Wertschöpfung in allen Regionen Deutschlands ermöglichen. Ostdeutschland darf bei der künftigen Kraftwerkslandschaft nicht abgehängt werden. Es geht nicht allein um technische Fragen der Versorgungssicherheit, sondern um Planungssicherheit für Unternehmen, um Wettbewerbsfähigkeit, um Investitionsentscheidungen und letztlich um den Verbleib industrieller Wertschöpfung in der Region.

Eine faire regionale Ausgestaltung des StromVKG ist Voraussetzung für Versorgungsstabilität und gesamtwirtschaftlichen Zusammenhalt. Jetzt gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch Ostdeutschland und die ehemaligen Kohleregionen ein verlässlicher Bestandteil der künftigen Industrielandschaft bleiben und zugleich ein Motor der Transformation des Energiesystems werden. Das war auch Thema eines gemeinsamen Morgenbriefings der LEAG und MIBRAG mit der Industriegewerkschaft IG BCE am Donnerstagmorgen.

Wirtschaftsjunior Fabian zu Besuch im Bundestagsbüro

Eine Woche lang hat uns Fabian, Wirtschaftsjunior aus Dresden, im Rahmen des Knowledge Transfers der Wirtschaftsjunioren im Bundestagsbüro begleitet. Was er in dieser Woche erlebt und mitgenommen hat, berichtet er hier:

"Mein Name ist Fabian Friedrich und ich hatte im Rahmen des Knowledge Transfers der Wirtschaftsjunioren die besondere Gelegenheit, eine Woche lang wertvolle Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages zu gewinnen und mich intensiv auszutauschen.

Da mein beruflicher Mittelpunkt in Dresden liegt, war der Austausch mit Lars Rohwer für mich besonders bereichernd. Dabei konnten wir sowohl über aktuelle Themen der lokalen Politik als auch über bundespolitische Fragestellungen sprechen.

Durch zahlreiche Termine, von parteiinternen Gesprächen und Debatten bis hin zum internationalen Austausch mit Vertretern aus Taiwan, konnte ich vielfältige Eindrücke sammeln und ein deutlich tieferes Verständnis für die politische Arbeit in Berlin gewinnen. Vielen Dank für die Erfahrungen!"

Wir haben uns sehr über den Austausch mit Fabian, seine Perspektiven und sein Interesse an der parlamentarischen Arbeit gefreut. Wir wünschen viel Erfolg beim weiteren beruflichen Werdegang.

IPS - Internationale Vielfalt im Deutschen Bundestag

Beitrag von Michael Gorgosch: Diese Woche habe ich am traditionellen Empfang des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages teilgenommen. Das Programm ermöglicht jungen Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventenaus zahlreichen Ländern - zum Beispiel ich - den parlamentarischen Alltag in Deutschland kennenzulernen und eigene Erfahrungen in die politische Arbeit einzubringen. Der Empfang machte die besondere Vielfalt des Programms auf eindrucksvolle Weise sichtbar. Viele Stipendiatinnen und Stipendiaten präsentierten ihre Heimatländer in traditioneller Kleidung und gestalteten mit großem Engagement die sogenannten Ländertische. Dort konnten die Gäste landestypische Speisen und Getränke kennenlernen und mit den Teilnehmenden über Kultur, Gesellschaft und Politik ins Gespräch kommen.

Begleitet wurde der Abend von einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm mit traditionellen Tänzen, musikalischen Darbietungen und kulturellen Beiträgen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt. Die Aufführungen zeigten, wie vielfältig die Herkunftsländer der Stipendiatinnen und Stipendiaten sind und welchen Beitrag kultureller Austausch für das gegenseitige Verständnis leisten kann. Gerade in einer Zeit internationaler Herausforderungen sind solche Begegnungen von besonderem Wert. Gerade in einer Zeit internationaler Herausforderungen sind solche Begegnungen von besonderem Wert. Der Abend hat einmal mehr gezeigt, welchen Beitrag das IPS für den internationalen Dialog im parlamentarischen Umfeld leistet. Die Gespräche auf Augenhöhe zwischen Stipendiatinnen und Stipendiaten, Botschafterinnen und Botschaftern sowie Abgeordneten sind ein zentraler Bestandteil des Programms und unterstreichen die Bedeutung des direkten Austauschs im politischen Alltag.