Am vergangenen Wochenende wurde der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz samt Änderungsanträgen an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages übermittelt. In der laufenden Woche wird nun der Gesetzentwurf abschließend beraten und in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Lars Rohwer, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Die Arbeitskoalition liefert: das Gebäudemodernisierungsgesetz ist beschlussreif. Intensive, aber von sehr konstruktivem Geist getragene Beratungen enden mit einer Einigung im parlamentarischen Prozess. Das Resultat kann sich sehen lassen: Die Arbeitskoalition beseitigt das Habeck‘sche Heizungsgesetz und damit einen gesellschaftlichen Spaltpilz. Wir entpolitisieren den Heizungskeller und stellen dabei unter Beweis, dass wir einen echten Paradigmenwechsel in der Politik herbeiführen können – und das ohne einen öffentlichen Schlagabtausch wie unter den Ampel-Koalitionären.

Während der Beratungen haben wir den Regierungsentwurf gründlich geprüft und an einigen Stellen spürbar nachgebessert, insbesondere beim Heizen mit Biomasse, dem sogenannten „Maisdeckel“, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizungen haben wir praxistauglichere Regeln gefunden. Angesichts der Komplexität der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) hatte es zudem oberste Priorität, eine Übererfüllung der EPBD auf nationaler Ebene zu vermeiden.

Jetzt muss das Gesetz „nur“ noch von der Arbeitskoalition in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Und dennoch gilt es bereits jetzt, den Blick nach wieder vorne zu richten: Schnell muss nun das Bundeskabinett Eckpunkte für das Wärmepaket beschließen, das unter anderem die für den Fernwärmeausbau dringend benötigte Reform AVBfernwärme-Verordnung und der Wärmelieferverordnung beinhaltet. Die Arbeit geht also nahtlos weiter!“