Beschlüsse des Koalitionsausschusses mit Entlastungen

Zum Wochenauftakt hat der Koalitionsausschuss seine Ergebnisse präsentiert, um die Bürger und auch die Wirtschaft zu entlasten.

Wir werden in diesem Jahr eine Reform der Einkommenssteuer beschließen, um mit Wirkung zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das ist dringend notwendig. Denn Leistung muss sich lohnen – insbesondere für die hart arbeitende Mitte! Das ist in den vergangenen Jahren deutlich zu kurz gekommen, deshalb steuern wir hier nach.

Außerdem werden wir die Folgen steigender Energiepreise abfedern. Bürger, insbesondere Pendler und die Wirtschaft werden bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils 17 Cent pro Liter senken. Den dafür notwendigen Gesetzesentwurf haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bereits in den Bundestag eingebracht und in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Weg

Der Koalitionsausschuss hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Wir bringen die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg!

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Prognosen zeigen, dass die Finanzierungslücke ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf rund 40Mrd.€ anwachsen könnte. Vor diesem Hintergrund verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, die Ausgabendynamik zu begrenzen und die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. Grundlage hierfür ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das alle Beteiligten im System einbezieht und die Ausgaben stärker an die Einnahmen koppelt.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die Bundesregierung Ende April vorlegen, so dass das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Systems zu sichern und gleichzeitig die Versicherten nicht übermäßig zu belasten.

Dramatische Finanzlage der Kommunen im Fokus

In Rahmen eines Fachgesprächs im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag, an dem auch ich teilnahm, wurde klar, dass unsere Kommunen ausnahmslos unter erheblichem finanziellem Druck stehen.

Die Investitionen gehen drastisch zurück, während gleichzeitig die Verschuldung steigt und Rücklagen aufgebraucht werden. Besonders die stark wachsenden Sozialausgaben, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, stellen viele Kommunen vor große Herausforderungen.

Einigkeit zwischen kommunaler und Bundesebene und den Experten von KfW und Bertelsmann-Stiftung bestand darin, dass dringend gegengesteuert werden muss. Dabei wurde deutlich: Nicht fehlende Einnahmen sind das Hauptproblem, sondern die deutlich und schnell steigenden Ausgaben. Hier besteht weiterhin erheblicher politischer Handlungsbedarf, um Städte und Gemeinden wieder handlungs- und investitionsfähig zu machen.

Das Fachgespräch kann hier auf der Website des Deutschen Bundestages nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-pa-wohnen-1157086

Bibliotheken im Wandel – Austausch zum 200-jährigen Jubiläum Karl-Preusker-Bücherei

Vor 200 Jahren wurde in Großenhain, in Sachsen, die erste öffentliche Bibliothek gegründet - die Karl-Preusker-Bücherei. Im Rahmen eines Treffens, an dem ich als Vorsitzender des Sächsischen Bibliotheksverbandes und unter anderem der Deutsche Bibliotheksverband und die Stiftung Orte Deutscher Demokratiegeschichte teilgenommen haben, wurde am Montag zum bevorstehenden 200-jährigen Bestehen von öffentlichen Bibliotheken und zu deren zukünftiger Rolle sowie Entwicklung in Deutschland diskutiert.

Im Mittelpunkt standen Fragen nach den Aufgaben von Bibliotheken, sowie die Planung der anstehenden Jubiläumsveranstaltungen. Unter anderem wurden die Fragen erörtert, ob zentrale Feierlichkeiten an einem Ort stattfinden oder dezentral in verschiedenen Regionen organisiert werden sollen. In jedem Fall wollen wir das gesamte Jahr, das Jubiläum feiern. Dabei wollen wir zeigen, dass die Idee von Bibliotheken auch nach 200 Jahren genauso aktuell ist, wie am Anfang.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass Bibliotheken weit mehr sind als klassische Ausleihorte. Sie sind wichtige Bildungs- und Begegnungsräume und leisten einen zentralen Beitrag zur kulturellen, aber auch demokratisch fördernde Infrastruktur. Das Jubiläum bietet daher eine gute Gelegenheit, sowohl Herausforderungen als auch Chancen sichtbar zu machen und neue Impulse für die Weiterentwicklung zu setzen.