Haushaltswoche 2027 / Generaldebatte

Diese Sitzungswoche war besonders - denn es ist Haushaltswoche. Am Dienstag stellte Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 vor, aber besonders eindrücklich war die Rede von Thorsten Frei in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch, welche auch seine erste offizielle Rede im Plenum seit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden war.

In seiner Rede kritisierte er die AfD dafür, dass sie aus dem Schüren von Empörung politisches Kapital schöpft. Wir als CDU setzen dem entgegen: Zuversicht in die Zukunft und verantwortungsvoller und lösungsorientier Umgang mit den bestehenden Problemen. Außerdem kündigte Frei Investitionen über 117 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Energie im Jahr 2027 an und sprach zudem Steuersenkungen für Investition, Arbeitsmarktreformen und eine Einkommensteuerentlastung für Familien an. Wir haben ein Programm, mit dem wir für eine bessere Zukunft sorgen - die AfD nicht!

Jetzt berät das Parlament den Haushalt und wird daran noch einige Änderungen vornehmen. Aus meiner Sicht sollte dabei zunächst das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) in den Blick genommen werden. ZIM ist eine zentrale Stellschraube der Wirtschaftspolitik, da es eine der wenigen Förderungen für innovative mittelständische Unternehmen darstellt, insbesondere Betriebe in Ostdeutschland und Sachsen profitieren enorm. Das Programm ist daher für den Wirtschaftsstandort Sachsen sehr bedeutend.

Für das kommende Jahr sieht der Entwurf des Bundeshaushalts Kürzungen für das Programm vor. Für mich steht jedoch fest: Wir brauchen Innovationskraft, um die Wirtschaft nachhaltig weiter stärken zu können. Daher sollte die bisher vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden und das ZIM in der gleichen Höhe fortgeführt werden.

Anhörung zum Wärmeplanungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie berät derzeit die Novelle zum Wärmeplanungsgesetz (WPG). In dieser Woche fand hierzu die öffentliche Anhörung statt, bei der sowohl Verbände als auch Sachverständige den Gesetzentwurf eingeordnet und ihre Änderungsvorschläge geäußert haben.

Für mich war die Anhörung ein wichtiger Schritt. Jetzt ist es uns als CDU ein Anliegen, Kommunen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten und die Kommunale Wärmeplanung zu verbessern, so dass wir ein angemessenes Instrument bekommen, das nicht überdimensioniert ist. Insbesondere bei einer Einwohnerzahl unter 15.000 wird eine sehr vereinfachte Wärmeplanung in den Kommunen möglich sein und vielleicht streichen wir auch noch die Verpflichtung zur Fortschreibung. Wenn sich nicht viel ändert an den Umständen vor Ort, muss man nicht nochmal aufwändig eine Planung fortschreiben.

Besuch der CDU-Landtagsfraktion Sachsen

Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz der sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten war diese Woche zu Gast im Bundestag. Zwei von mir organisierte Termine führten die Delegation unter anderem zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Gitta Connemann, und zum Vorsitzenden der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Beide Termine standen unter dem Eindruck der Wahlen in Sachsen-Anhalt, wenngleich selbstverständlich auch andere Aspekte erörtert wurden.

Drei Themen standen im Zentrum unserer Diskussion. Zum einen ging es um Energiepreise - konkret um die Frage, wie auch für kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähige Energiepreise erreicht werden können und ob hier nachjustiert werden muss.

Zum anderen ging es um die Frage, ob der Bund Leistungen, für die er die Regelungskompetenz hat, zukünftig verstärkt selbst digital abwickeln wird. Digitalisierung ist ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau, den wir als CDU dementsprechend auch nutzen wollen. Weiterhin wurde die Deutschland-App besprochen, die für deutsche Staatsbürger bald nutzbar werden soll, sowie die Frage, ob 2027 als Zieldatum dafür noch realistisch ist.

Drittens ging es um Transformationsprozesse und die Frage, ob der Bund den regionalen Strukturwandel über die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", weiterhin in gleicher Höhe fördern wird.

Ich freue mich, dass die Abgeordneten aus dem Sächsischen Landtag, dem ich selbst lange angehörte, gute Eindrücke aus den Gesprächen zurück nach Sachsen nehmen.