Bericht der Sozialstaatskommission

Die Sozialstaatskommission hat in dieser Woche ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Kommission präsentierte 26 Vorschläge zur Vereinfachung und Vereinheitlichung von Sozialleistungen. Übergeordnete Ziele sind der Abbau von Bürokratie und das Setzen stärkerer Anreize für die Aufnahme einer Arbeitsstelle.

Wir als Union begrüßen die Vorschläge der Sozialstaatskommission: Arbeit muss sich in Zukunft wieder stärker lohnen und gleichzeitig müssen Leistungen transparent und nachvollziehbar für jedermann sein.

Damit liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir als CDU sehen die dringende Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Die Zeit für neue Ideen hatten wir, jetzt geht es darum konkret in die Umsetzung zu kommen, sodass wir noch in dieser Legislatur zu echten und spürbaren Verbesserungen kommen.

Prognose des Jahreswirtschaftsbericht: Verhaltenes, aber anhaltendes Wirtschaftswachstum

In dieser Woche stellte Bundesministerin Katherina Reiche den Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1 %. Das entspricht zwar noch nicht unserer Zielsetzung, führt aber die 2025 begonnene Trendwende fort - die Rezession während Ampelzeit endete. 2023 und 2024 erlebte unser Land erstmals in seiner Geschichte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Negativwachstum, 2025 konnte die deutsche Wirtschaft die Rezession überwinden - mit einem verhaltenen Zuwachs des BIP von 0,2%.

> Die Politik muss nun strukturell die Weichen stellen, um Deutschland, als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu rüsten. Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, das Absenken der Energiepreise, die Stärkung der Infrastruktur durch beispielsweise das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" und Reformen im Sozialstaat sind unsere Ansatzpunkte als CDU, die wir konsequent verfolgen und umsetzen werden.

Zum Füllstand der Gasspeicher

Ich bekomme immer wieder mit, dass sich viele Bürger in unserem Land um den Füllstand der Gasspeicher sorgen. Grundsätzlich kann ich die Bedenken nachvollziehen, deshalb habe ich mich als Energiepolitiker am Montag mit dem Versorgungsunternehmen VNG ausgetauscht. Dort habe ich mich auch explizit danach erkundigt, wie die Situation aus Perspektive der Versorger betrachtet wird. Die Antwort war eine eindeutige Entwarnung: Die aktuellen Füllstände der Gasspeicher geben keinen Anlass zur Sorge vor einer Gasmangellage. Selbstverständlich werde ich die Entwicklungen auch weiterhin eng verfolgen.

Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus

Schließlich war an diesem Dienstag der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu hat am Mittwoch eine Gedenkstunde im Bundestag stattgefunden, in der die Holocaustüberlebende Tova Friedman eine sehr bewegende Rede hielt. Sie identifizierte darin den ersten Artikel unseres Grundgesetzes als den direkten Gegenentwurf zum Nationalsozialismus.

Das müssen wir alle auch als Aufruf verstehen, die Erinnerung an die Gräuel und Verbrechen des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten und in die nächste Generation zu tragen. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Die Freiheit, die wir heute erleben dürfen, ist keinesfalls selbstverständlich und muss Tag für Tag errungen werden. Antisemitismus, Extremismus jedweder Art und Populismus hat fundamentale Folgen - dem müssen wir entgegentreten!