Das Jahr 2026 ist keine fünf Tage alt und es geht schon wieder richtig rund in der Welt.

Die US-Regierung unter Trump hat den nicht demokratisch legitimierten Despoten von Venezuela entmachtet und ihn in New York vor Gericht gebracht. Die Anklage lautet auf Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung.

Mein Kollege Olav Gutting, Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten, hat die Geschehnisse eingeordnet. Daraus habe ich für mich wichtige Punkte abgeleitet:

• Das US-amerikanische Vorgehen in Venezuela ist völkerrechtswidrig. Die unbedingte Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ hebelt die Grundlage für ein respektvolles und menschenwürdiges Miteinander aus. Die Überwindung des venezolanischen Unrechtsstaates und die Etablierung eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
• Die Festnahme des venezolanischen Despoten Maduro wird dem geschundenen Land hoffentlich die Möglichkeit für einen gesellschaftlichen und politischen Neuanfang geben. Die faktische Einschränkung der Religionsausübung betraf nicht nur die mehrheitlich römisch-katholischen Venezolaner. Besonders die religiösen Minderheiten können ihren Glauben nun hoffentlich freier und sicherer ausüben.
• Der Sozialismus ist weder ein stabiles noch ein zukunftsfähiges Staatsmodell – nicht für die damalige DDR und nicht für Venezuela. Es bleibt abzuwarten, wann auch der sozialistische Nachbar Kuba an diesem Staatsmodell scheitert.

Zur politischen und wirtschaftlichen Stärkung unserer Nation

Europa und insbesondere Deutschland können auf diese globalen Verflechtungen kaum Einfluss nehmen. Viel zu oft sind wir schon jetzt nur Zaungast an der weltpolitischen Spielwiese von Großmächten wie USA, Russland und China.

2026 sollten wir uns nun mehr auf die Verantwortung unseres Landes – aber auch auf unser Land – besinnen. In Europa und insbesondere in unserem Land können wir gemeinsam auf die Stärken unserer Nation bauen und Herausforderungen aktiv begegnen. Gemeinsam können wir die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wachstum gestalten. Drei Themen sind für mich besonders wichtig:

1. Resilienz in der europäischen Industriepolitik und Digitalisierung der Energiewende

Preis-Dumping und hohe Zölle durch außereuropäische Staaten sind direkte Angriffe auf die Stabilität der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zum Beispiel mussten wir unter der Ampelregierung entsetzt mit ansehen, wie die PV-Industrie aus genau diesen Gründen aus Deutschland abwandert. Ein industriepolitisches Fiasko war das Ergebnis dieser nachlässigen Wirtschaftspolitik. Die europäische Einigung auf einen regionalen Wertschöpfungsteil in der Güterproduktion würde zu einem wichtigen Mechanismus werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Von der Einführung eines Resilienzfaktors würde der deutsche Handel profitieren - innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union.

Mit breiter Zustimmung im Bundestag ist im Mai 2026 die Digitalisierung der Stromnetze angelaufen. Dennoch ist mit Blick auf die Standards für intelligente Stromzähler der Rollout von Smart Metern auf der Strecke geblieben. Die intelligenten Messsysteme mit BSI-Zertifizierung sind einer der wenigen Bereiche der Energiewende, in dem uns keine Abhängigkeit von Dumping-Ware aus dem nichteuropäischen Ausland droht. Diesen Vorteil zu verspielen, wäre fahrlässig. Schwarz-Rot muss im Bund nun dringend konkrete Maßnahmen festlegen, um in der Digitalisierung der Energiewende konkurrenz- und zukunftsfähig zu bleiben.

2. Ein neues Gesetz, wie wir unsere Gebäude modernisieren und betreiben

Die Sanierungsraten in Deutschland sind mit knapp 0,7% unterirdisch schlecht. Der Bauwirtschaft geht es nicht gut. Wirtschaftliche Wertschöpfung, das heißt durch Investitionen in bestehende Gebäude messbare wirtschaftliche Vorteile für Eigentümer, Unternehmen, Beschäftigte und die Gesamtwirtschaft entstehen zu lassen, findet fast nicht statt. Die Heizungsbranche darbt. Trotz stetig hoher Förderung zur Erreichung der Klimaziele kommt kein Optimismus auf.

Der Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot hat am 11. Dezember 2025 formuliert, dass die Bundesregierung Ende Februar 2026 die Novelle eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen und das bisherige Heizungsgesetz abgeschafft wird. Ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen soll bis Ende Januar 2026 erarbeitet sein. Klares Ziel ist es, den Umbau von Gebäuden einfacher und flexibler sowie technologieoffen zu gestalten.

Der CDU Deutschlands liegt darüber hinaus ein Beschlussantrag des Bundesvorstands zum Parteitag Ende Februar in Berlin vor, der die Neuverhandlung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) anstrebt, da die aktuelle EPBD zu kleinteilig und zu wenig innovationsfreudig ist. Ziel ist ein neuer „EU-Pakt für den Wohnungsbau“, der die jeweiligen mitgliedsstaatlichen Herausforderungen respektiert und neue Lösungsansätze ebenso einschließt wie bereits Erreichtes.

Die Novellierung eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes und der genannte Beschlussantrag verfolgen das gleiche Ziel der Erreichung der Klimaziele durch Stärkung von Entscheidungsfreude seitens der Hauseigentümer, in dem sie wieder selbst entscheiden, wie sie ihre Eigentumsimmobilie modernisieren und betreiben. Dafür benötigen wir umfangreiche steuerliche Anreize, eine gezielte Förderung für diejenigen, die diese Investitionen aus eigener Kraft nicht können und wir benötigen Planungssicherheit über beträchtliche Zeiträume. Investitionen in Gebäude sind langfristige Entscheidungen, sowohl für Bau- und Heizungsbranche als auch die gesamte Gebäudewirtschaft.

Folgende Beobachtung möchte ich zu bedenken geben: allseits höchste Energiestandards und eine Fülle an DIN-Normen anzulegen, macht Neubau und Sanierung oftmals zu teuer. Das Fördersystem gehört verschlankt, Zusatzklassen abgeschafft, die Umbaukultur gestärkt. Bei Abriss und Neubau eines Gebäudes entsteht meist mehr CO₂ als bei der Sanierung eines Gebäudes. Für unterstützenswert empfinde ich die Entscheidungsfreude beim Heizungstausch hin zu nachhaltiger Heizungstechnik.

3. Aufarbeitung von DDR-Unrecht, um die Zukunft Deutschlands zu gestalten

Wir müssen reden! Die demokratische Zukunft in unserem Land gehört in den Fokus gerückt, während wir das Wissen um die beiden Diktaturen auf deutschem Boden mit ihren jeweils dramatischen Auswirkungen auf die Menschen im Hinterkopf behalten. Fragen wir uns: was sind die beiden historischen, biografischen Wahrheiten in Ost und West und was bedeuten sie für unser gesellschaftliches Miteinander? Für das Finden einer Lösung halte ich die Aufarbeitung im geeinten Deutschland für absolut unverzichtbar, auch für die seit 1990 Geborenen.

Für unser nationales Gedächtnis sollten wir beständig die ostdeutsche Lebenserfahrung platzieren. Den Populisten im eigenen Land, welche postulieren, „es wäre doch nicht so schlimm gewesen in der damaligen DDR und wir leben ja noch“, könnten wir mit Fakten weiteren Vorschub verweigern.

Helmut Kohl hat immer die historische Dimension erwähnt, egal ob es passend war oder lästig. Gerade jetzt müssen wir die Erfahrungen der Vergangenheit mutig in die Gegenwart tragen; nicht dramatisierend, sondern klar mit Bildern. Wir brauchen Kraft für alles, was vor uns liegt, denn einfach wird es nicht.