Diese Woche war keine normale Sitzungswoche, sie stand vielmehr ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes. Wir hatten Haushaltswoche, wichtige Entscheidungen mussten endlich getroffen werden. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Das höchste deutsche Gericht verwarf den Haushalt 2021 als nichtig. Ein Plan B war - trotz Ankündigung - auf Seiten der Bundesregierung nicht vorhanden. Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rund 25 Stunden Beratungszeit wurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird. So werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht. Die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie - perspektivisch - die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt.

Die Ministerien leisten gerade einmal einen Sparbetrag von 1,4 Milliarden Euro. Ansonsten agiert die Bundesregierung mit Verschiebebahnhöfen, Hoffnungswerten und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen. Werfen wir einen kurzen Blick auf den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Koalition trägt vor sich her, der Einzelplan 30 (wohinter sich ebenjener Haushalt verbirgt), würde im Vergleich zum Vorjahr sogar um 30 Mio. Euro erhöht werden. DOCH gleichzeitig wurde das Sondervermögen für den Digitalpakt aufgelöst und nun gehen erstmals die Ausgaben für den Digitalpakt aus dem Einzelplan 30. Das sind für 2024 beachtliche 1,25 Mrd. Euro. Real betrachtet sinkt der Einzelplan also um rund 1,2 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr. Da die Inflation währenddessen auch nicht zu ignorieren, ist, müsste man die Rechnung noch erweitern. Im Gesamtjahr 2023 waren die Verbraucherpreise in Deutschland um rund 6 Prozent gestiegen. Zusätzlich zu den 1,2 Mrd. Euro fehlen durch die Erhöhung der Preise grob überschlagen also weitere 1,2 Mrd. Euro (6 Prozent des Gesamthaushalts 21,49 Mrd. Euro) > zusammen rund 2,5 Mrd. Euro. Hier wird von der Koalition leider Augenwischerei betrieben, anstatt der Realität ins Auge zu blicken.

Wirtschaftsgipfel der Bundestagsfraktion

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist entsprechend schlecht, deshalb hat meine Fraktion Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem ganzen Land nach Berlin eingeladen. Wie schon beim Kommunalgipfel erprobt, haben wir die Menschen am offenen Mikro zu Wort kommen lassen. Auch aus Sachsen und meinem Wahlkreis Dresden II-Bautzen II sind einige gekommen. Vielen Dank für das Vertrauen und die klaren Worte!

Nur mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt, wird es wieder bergauf gehen. Dafür arbeiten wir, dafür werden wir die uns genannten Punkte in unserer Arbeit einfließen lassen.

Die vollständige Veranstaltung kann man sich auf YouTube noch einmal anschauen.

"Die Shoa begann mit dem Wegschauen der Gesellschaft"

In einer Zeremonie hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der Nachfolgegeneration zu den Abgeordneten. Eva Szepesi warnte Bürgerinnen und Bürger vor Rechtsextremismus, vor Antisemitismus und Judenhass, der nach dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 neu entflammt ist. Die 91-jährige gebürtige Ungarin, die als eines von wenigen Kindern den Gaskammern der Nazis entkam, zeigte sich entsetzt über die Gräueltaten der palästinensischen Attentäter, aber auch über Sympathiebekundungen hierzulande.

Marcel Reif würdigte die Tatsache, dass Szepesi Deutschland "mit unfassbar großem Herzen eine zweite Chance" gegeben habe. Diese zweite Chance dürfe "niemals und nirgends vertan werden". Das "Nie Wieder", das Deutschland sich auf seine Fahnen geschrieben hat, müsse "gelebte und unverrückbare Wirklichkeit werden", sagte der Sportjournalist, dessen Vater den Holocaust nur knapp überlebt und zeitlebens über seine Erfahrungen geschwiegen hatte. Der Sohn hatte erst nach dessen Tod davon erfahren, dass der Vater in letzter Sekunde aus einem Deportationszug gerettet worden war. Was der Vater ihm mit auf den Weg gegeben habe, sei die Essenz seiner Erfahrung gewesen - der Appell: "SEI EIN MENSCH!"