Diese Woche begann mit einer überraschenden Meldung. Die bisherige grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen verlässt ihre Partei und schließt sich unserer, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an! Das ist kein alltäglicher Vorgang! Wir freuen uns natürlich über den Zuwachs und auf die neue Kollegin. Besonders spannend finde ich die Begründung von Frau Sekmen für ihre Entscheidung. Denn es geht um den Stil von Politik. Sie sagt:

"Politik muss den Mut haben unbequeme Realitäten zu benennen, auch, wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passt. Diese Stimmen müssen stärker aus der Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen."

Ich glaube, das ist der zentrale Punkt unserer aktuellen Situation. Der Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Görlitz-Zittau mahnt zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Beide Punkte laufen zusammen.

Energiewende

Vor der Sommerpause haben wir auch unsere zwei aktuellen Anträge zu Energiewende und Energiespeichern noch einmal zur Debatte gestellt. Wir wollen sicherstellen, dass die Energiewende kosteneffizient und mit hoher Akzeptanz umgesetzt wird. Der Erfolg der Energiewende hängt entscheidend vom Ausbau erneuerbarer Energien und neuer Kraftwerke ab. Gleichzeitig wird dies - wie ich nicht müde werde zu betonen - nicht ohne massiven Ausbau von Energiespeichern funktionieren. Wir betonen deshalb die Notwendigkeit, Kosten zu sparen und die Netzkapazitäten effizient zu nutzen. Der Netzausbau und die Integration erneuerbarer Energien müssen besser koordiniert werden, Offshore-Windenergie-Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben, nur weil der Energieabtransport nicht sichergestellt ist. Das gilt auch für zu hauf geförderte (Balkon-)PV-Anlagen, die unkoordiniert eine Menge Strom produzieren. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber gerade wird sichtbar, dass wir mit der bestehenden Infrastruktur an die Grenze kommen. Windenergie- und Solaranlagen speisen Ökostrom tageszeit- und witterungsbedingt nicht ständig und gleichmäßig ein und übersteigen deshalb zeitweise die Nachfrage. Das Stromnetz ist hart am Limit, wenn nicht bereits knapp darüber. Beim weiteren Ausbau muss es also jetzt vorrangig um die Speicherkapazitäten gehen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu stabilisieren. Wir fordern sie auf, die Energiespeicher auszubauen und schlagen dafür 15 konkrete Punkte vor. Dass die Branche sich über die erneute Ablehnung durch die Koalition wundert und ärgert, wundert mich wiederum nicht.

Neues zu 218

Ein weiteres Thema, das nicht im Plenum, wohl aber im politischen Berlin wieder aufkam, ist § 218. Ein schwieriges Thema, zu dem unterschiedlichste Meinungen bestehen. Ich bin auf der Position, dass die Regelungen, wie sie festgeschrieben sind, die Gesellschaft nach vielen Jahren zur Ruhe bringen konnten. Wenn vielleicht nicht für jeden einzelnen, bestand doch mehrheitlich ein gesellschaftlicher Konsens.

Die Würde des Menschen kann niemals vom medizinischen Fortschritt abhängig sein. Dort, wo die Verletzlichkeit des Lebens besonders hoch ist, muss auch der Schutz in besonderer Weise gewährleistet sein. Ein Aufkündigen des sorgsam austarierten Abtreibungskompromisses birgt die Gefahr einer weiteren spalterischen Debatte in unserem Land. Dabei ist die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch ein parteipolitisches Anliegen vor allem von den Grünen und der SPD, es kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft. Um bei der Parteipolitik zu bleiben. Ich glaube nicht, dass das "Hochtreiben" dieses Themas einer der beiden Parteien mehr Stimmen bei den ostdeutschen Landtagswahlen bringen wird. Im Gegenteil.

• Zum Hintergrund: Die Ampel-Kommission hat am 15. April 2024 einen Abschlussbericht vorgelegt, der sich für eine "Legalisierung" des Schwangerschaftsabbruchs mindestens in der Frühphase ausspricht. Außerdem liegt zwischenzeitlich ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vor, das zudem die bisherige Fristenlösung und die Beratungspflicht in Frage stellt.

• Was sagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu? Die CDU bekennt sich auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an. Die Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und ist im Zweifel die einzige Fürsprache, die das ungeborene Leben erhält. Die Beratung dient aber auch dem Schutz der Frau vor einer Entscheidung, die sie eventuell ihr Leben lang begleitet. Es ist ein Ort, an dem die Schwangere Sorgen teilen und zur Ruhe kommen kann. Gleichzeitig erhält sie dort alle notwendigen Informationen, um eine selbstbestimmte und reflektierte Entscheidung treffen zu können. Die Selbstbestimmung der Frau wird nicht in einem erheblichen Maße beeinträchtigt. Sie kann nach wie vor frei entscheiden.