Das Bürgergeld ist Geschichte - die Neue Grundsicherung kommt!

Gestern hat der Deutsche Bundestag einen weiteren fundamentalen Fehler der Ampel korrigiert. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat die Arbeitskoalition das Bürgergeld endgültig abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt. Mit der CDU ändert sich etwas im Land! Einmal mehr wurde ein zentrales Wahlversprechen eingehalten!

Die Grundsätze treten schrittweise ab dem 1. Juli in Kraft: Diejenigen, die arbeiten können, wollen wir dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die Vermittlung eines Arbeitsplatzes wieder Priorität. Wer jedoch Termine bei der Jobvermittlung nicht einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" wird wieder Realität auf dem Arbeitsmarkt: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält.

Den Jobcentern geben wir dafür wirksamere Instrumente an die Hand. Zugleich werden sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert. Jobcenter erhalten mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen und darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.

Für Religionsfreiheit in Syrien

Diese Woche tagte erneut der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - diesmal zum Thema "Religionsfreiheit und Christenverfolgung in Syrien". Gemeinsam mit Staatsministerin Serap Güler haben wir über die Lage unterdrückter Religionsgemeinschaften in der Region gesprochen.

Syrien ist Heimat einiger der ältesten Glaubensgemeinschaften der Welt. Städte wie Damaskus, Aleppo oder Homs stehen für eine jahrhundertealte religiöse Vielfalt, die durch Krieg, Vertreibung und Auswanderung massiv bedroht ist. Das dürfen wir nicht ignorieren: Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht - und wer Stabilität im Nahen Osten will, darf die Lage religiöser Minderheiten nicht ausblenden!

Ermutigend ist, dass Abgeordnete verschiedener demokratischer Fraktionen im Stephanuskreis gemeinsam dafür eintreten - für Christen ebenso wie für Drusen, Jesiden, Aramäer und andere unterdrückte Gemeinschaften. Religionsfreiheit braucht politische Aufmerksamkeit und eine klare Haltung.

Mehr Hilfe und bessere Strukturen für Suizidprävention

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Georg Kippels, war in dieser Woche zu Gast im Parlamentskreis Suizidprävention. Im Gespräch ging es um die geplanten gesetzlichen Instrumente zur Stärkung der Suizidprävention sowie um die strukturellen Voraussetzungen und nächsten politischen Schritte, die für eine evidenzbasierte Ausgestaltung der Präventionsmaßnahmen erforderlich sind.

Diese Instrumente beinhalten etwa den Aufbau einer zentralen Rufnummer, die verbesserte Koordination zwischen öffentlichen Stellen, aber auch die langfristige finanzielle Unterstützung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten und eine effektive Methodenrestriktion. Aus einer Präventionsperspektive ist es außerdem zentral, Daten zu Suiziden und Suizidversuchen systematisch zu erfassen. Nur so können wir sicher gehen, dass wir wirksame Strukturen für alle schaffen!

Morgenandacht im Bundestag

Zum Abschluss der Woche wurde mir eine besondere Ehre zuteil: Am Freitag durfte ich im Deutschen Bundestag die wöchentlich stattfindende Morgenandacht gestalten. Ausgangspunkt meiner Gedanken war die diesjährige Jahreslosung. Sie wird alljährlich von der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft für Bibellesen (ÖAB) herausgegeben. Dabei sagt Gott: "Siehe, ich mache alles neu!" (Offb 21,5). Gerade in einer von Krisen und Unsicherheiten geprägten Zeit schenkt uns der christliche Glaube Hoffnung und Zuversicht. Er erinnert uns daran, dass wir nicht fehlerfrei sein müssen, sondern aus unseren Fehlern lernen und mit Demut neu beginnen dürfen. Wenn wir einander mit Freundlichkeit und Empathie begegnen, wächst Verständnis und Gemeinschaft.