In der aktuellen Zeit dreht sich natürlich alles um den Bruch der Ampel-Regierung und die merkwürdige Situation im Parlament. Es herrscht massive Nervosität im Bundestag. Alle versuchen Geschäftigkeit zu zeigen, aber eigentlich gibt es keine Mehrheiten mehr und es passiert nichts. Wie sich auch in der Regierungsbefragung von Olaf Scholz gezeigt hat - alles Wahlkampf!
Für mich sind bis zur Wahl zwei Dinge wichtig:
Wir müssen den Soldaten in aktiven Bundeswehreinsätze Planungssicherheit geben. Deshalb wollen wir diese kurzfristig verlängern, sodass eine neue Regierung nach der Neu-Konstituierung des Bundestages diese längerfristig regeln kann. Außerdem sind wir uns in der Mitte des Parlaments einig, dass wir die Sicherung des Bundesverfassungsgericht noch beschließen wollen. Auch das soll vor der Wahl noch geschehen.
Alle anderen Themen sollten jetzt nicht übers Knie gebrochen werden. Die Wählerinnen und Wählern haben demnächst voraussichtlich die Möglichkeit zur Abstimmung. Deshalb sollte man nicht hektisch mit Fristverkürzungen und "schnell schnell" arbeiten. Sondern dafür sollten wir die geregelten Verfahren nutzen und nach der Neuwahl dann in Ruhe abwägen - und ggf. beschließen.
Mit meinem Wochenrückblick möchte ich euch immer einen authentischen Eindruck aus dem Bundestag weitergeben. Deshalb sind hier ab und an natürlich auch Themen neben des Plenums, die unter Kollegen diskutiert werden oder ähnliches, zu finden: Heute zum Beispiel Südkorea!
Südkorea ist ein Land, was in Deutschland selten in den Nachrichten vorkommt. Spät am Abend des 3. Dezember überraschte dann aber sicher nicht nur mich die Eilmeldung, das Kriegsrecht sei ausgerufen. Im Bundestag bin ich Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und habe deshalb im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung genauer nachgefragt, was vor Ort los ist. (Hier könnt ihr den mittlerweile öffentlichen, ausführlichen Länderbericht nachlesen.)
Ein Punkt fiel mir besonders auf. Der Präsident sah in der Ausrufung des Kriegsrechts seine letzte Möglichkeit einen Haushaltsplan der Opposition zu verhindern. In Zeiten schwieriger Mehrheiten (In Südkorea hat die Opposition im Parlament die Mehrheit) und bei immer tieferer Spaltung der politischen Verhältnisse braucht es umso mehr Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit. Das gilt genauso in Deutschland oder in Frankreich, wo auch der Streit über den Haushalt jeweils das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die Einschätzung von Kommentatoren, die Demokratie sei in Gefahr, halte ich für überladen. Die Gegenreaktion des Parlaments hat seine Wirkung gezeigt und die Ausrufung des Kriegsrechts wurde zurückgenommen. Es zeigt aber, wie schnell Extrempositionen auch schief gehen können. Es ist immer besser in der Mitte der Gesellschaft zusammenzubleiben, auch wenn es Mühe kostet. Ich wünsche mir für das Land nun eine schnelle Rückkehr zur politischen Stabilität.
Ich fühle mich Korea durch die Teilungserfahrung verbunden und bin unter anderem deshalb auch der Parlamentariergruppe im Bundestag beigetreten. Wir wissen aus der deutschen Wiedervereinigung, dass die DDR nicht zusammengebrochen ist, weil sie von außen zusammengedrückt wurde, sondern es musste sich von innen heraus entwickeln. Das Unrechtsystem muss von innen zu Fall gebracht werden. Sonst wird jeder Druck von außen an die Bevölkerung im Innern weitergegeben
Im Plenum hat meine Fraktion einen Antrag zur Eindämmung Nordkoreas schädlicher Außenpolitik eingebracht. (Drucksache 20/13737)
Wir vermischen viel zu oft das Thema Diplomatie mit politischen Botschaften.
Ich bin überzeugt, dass wir zusätzlich auch innerhalb Nordkoreas wieder eine diplomatische Vertretung Deutschlands brauchen. Aktuell scheint die Haltung zu sein, wenn wir eine Botschaft dort hätten, würden wir das politische System aufwerten. Aber das ist doch Unsinn. Wir brauchen überall die diplomatische Ebene. Polen, Schweden und die Schweiz sind vor Ort. Das ist keine politische Adelung des Systems von Nordkorea, sondern die Basis für diplomatische Gespräche.
