Die erste Strompreissenkung der Legislatur

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage die erste Strompreissenkung der Legislatur beschlossen. Ebenfalls bald kommen wird die Senkung der Netzentgelte, die auch in dieser Woche auf der Tagesordnung stand. Die Arbeitskoalition liefert!

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ich als Berichterstatter für das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage Teil der Verhandlungen mit der SPD. Für mich war es eine Premiere, erstmals an einer Gesetzesverhandlung auf Bundesebene mitgewirkt zu haben.

Ebenfalls Teil des Gesetzes war der Beschluss des Bundestages für die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an die LEAG. Wir bringen damit bis zu 1,75 Milliarden Euro zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der LEAG und zur Absicherung des Strukturwandels in der Lausitz in Sachsen und Brandenburg auf den Weg.

Gespräch mit dem Kulturstaatsminister Dr. Weimer

Ein besonderer Gesprächstermin fand für mich gestern im Bundeskanzleramt statt: Ich tauschte mich mit dem Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer aus. Als Vorsitzender des Bibliotheksverbands Sachsen war es für mich eine besondere Freude, dass der Kulturstaatsminister Unterstützung bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Öffnung von Bibliotheken an Sonntagen anbot. Denn dafür ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages notwendig.

Außerdem ist es mir weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in das nationale Gedächtnis zu überführen und zu erreichen, dass die Opfer und Verbrechen des SED-Regimes nicht vergessen werden. Die Geschichte der mitunter dramatischen Einzelschicksale müssen präsent bleiben - zur Stärkung unserer Demokratie. Dem widmet sich der Kulturstaatsminister - ein gutes Zeichen für unsere Erinnerungskultur.

800 Millionen Euro für den Neubau

Eine weitere gute Nachricht dieser Woche: Ein wuchtiges Zeichen setzt die Bundesregierung, indem insgesamt 800 Millionen Euro für die Wiederaufnahme der EH 55-Förderung bereitgestellt werden. Die Ampel hatte 2022 die sehr beliebte und stark nachgefragte EH 55-Förderung eingestellt. Das hat zusammen mit anderen Faktoren wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu einem drastischen Einbruch der fertiggestellten Wohnungen gesorgt.

Mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms sorgen wir für eine Trendwende bei den Bauzahlen und für Entspannung auf dem aktuellen Miet- und Eigentumsmarkt.

Frühstück der AG Elbe mit dem Botschafter der Tschechischen Republik

Heute war der Botschafter der Tschechischen Republik, Jiří Čistecky, zu Gast bei der AG Elbe. Dabei waren sich der Botschafter und die Mitglieder der AG Elbe einig, dass die durchgehende Schiffbarkeit der Elbe bis Hamburg von größter Bedeutung ist.

Der Botschafter berichtete außerdem über die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien. Es ist zu erwarten, dass Andrej Babiš der nächste Premierminister wird. Positiv ist zu sehen, dass wohl radikale Koalitionspartner keine Ministerposten in der Regierung erhalten werden. Denn der Präsident hat gemäß der Verfassung die Befugnis die Ernennung von Ministern anzunehmen oder abzulehnen. Es deutet sich an, dass nur Experten als Minister berufen werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse sind das relativ gute Vorzeichen für unser Nachbarland.