Die Arbeitskoalition wirkt - wir bringen Deutschland voran!

Am Mittwochabend traf sich der Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, wir als Union haben sehr viel durchgesetzt!

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die dem Prinzip "Fordern und Fördern" wieder gerecht wird:

Wer sich der Aufnahme von Arbeit verweigert, obwohl er arbeiten kann, wird zukünftig schneller und härter sanktioniert werden. Wer keine Termine bei der Agentur für Arbeit einhält oder keine Arbeit annehmen möchte, erhält künftig keine Leistungen mehr. Auch wenn dies verhältnismäßig wenige Bürger in unserem Land betrifft, ist doch das bisherige Bürgergeld für so viele hart arbeitende Bürger aus unserem Land demotivierend. Jetzt schaffen wir diese Fehlanreize endlich ab und sorgen für mehr Leistungsgerechtigkeit. Die neue Grundsicherung ist gerecht, weil sie denjenigen helfen wird, die auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.

Leistung wird sich künftig wieder lohnen: wir führen die Aktiv-Rente zum 1. Januar 2026. Dadurch können Erwerbstätige nach Erreichen ihres Renteneintrittsalters bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Auch Unternehmen profitieren, in dem so manche Fachkraft dem Betrieb etwas länger erhalten bleibt.

Außerdem werden baureif geplante Verkehrsinfrastrukturprojekte für Straße und Schiene gebaut. Für den Neubau von Straßen stehen drei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausreichen.

Mit dem Autogipfel macht der Bundeskanzler zudem die aktuell schwierige Lage der Automobil-Industrie zur Chefsache. Die Branche benötigt dringend Unterstützung. Deshalb wird die Bundesregierung in Brüssel auf Erleichterung dringen, um Arbeitsplätze in der Schlüsselbranche Automobil-Industrie zu erhalten.

Wir haben die Turboeinbürgerung abgeschafft

Am Mittwoch hat die Arbeitskoalition im Deutsche Bundestag mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes einen weiteren großen Fehler der Ampel-Regierung korrigiert. Die damals beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung, die sogenannten "Turbo-Einbürgerung", nehmen wir zurück.

Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Das ist richtig und wichtig, denn eine Einbürgerung darf nicht leichtfertig gewährt werden, sie muss am Ende der erfolgreichen Integration stehen.

Wir zünden den Bau-Turbo

Gestern hat der Deutsche Bundestag den Bau-Turbo beschlossen. Mit dem Bau-Turbo wird den Kommunen ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. Nur wenn die Kommunen diesen auch anwenden, werden Wohnungsbauvorhaben dadurch deutlich beschleunigt und kostengünstiger.

Damit haben wir einen Schritt unternommen, um die Planungszeiträume zu verringern und die Kosten für Mieten und Eigenheimerwerb zu senken. Das ist bereits ein erster Schritt und ein Erfolg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das wird das Problem nicht in Gänze lösen, deshalb bleiben wir als Union hier weiter am Ball!

Austausch im Hintergrund der Tagespolitik

Neben den richtungsweisenden Entscheidungen fanden in dieser Woche einige weitere Treffen und Veranstaltungen statt: So war am Dienstag der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, bei der Auftaktveranstaltung des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast. Als Vorsitzender blicke ich auf ein gelungenes Treffen zurück, bei dem wir die Anliegen des Stephanuskreises - die Bewahrung der Religionsfreiheit sowie der Kampf gegen Christenverfolgung - mit vielen und zugleich interessierten Zuhörern eingeordnet haben.

Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie setze ich mich für den Erhalt von (Industrie-) Arbeitsplätzen ein. Am Mittwoch hatte ich deshalb ein sehr gewinnbringendes Gespräch mit Betriebsräten der IG Metall, die mir die zentralen Herausforderung aus den jeweiligen Belegschaften geschildert haben. Das sind wertvolle Einblicke für die Beratungen im Wirtschaftsausschuss.

Außerdem habe ich in dieser Woche zwei Reden gehalten: Zu einem Antrag der Linken zu 35. Jahre Deutsche Einheit und eine weitere Rede einer Aktuellen Stunde (ebenfalls von der Linken beantragt) "Soziale und ökologische Industriepolitik - Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten". Schaut gerne rein!