Heute fand der letzte offizielle Plenartag dieser Legislaturperiode statt. In einer letzten Generaldebatte zur Lage der Nation standen die Fraktionen am Redner-Pult und hatten Zeit für Bilanz. Eigentlich eine Chance zwischen dem Wahlkampf-Getöse den eigenen staatstragenden Charakter zu betonen. Daran sind bis auf Friedrich Merz und Thorsten Frei alle anderen krachend gescheitert!

Der Bundeskanzler Olaf Scholz war sich nicht zu schade, eine 1A-Wahlkampf-Rede zu halten. Wie immer bestehend aus 50% Eigenlob und 50% Kritik an Merz. Der Bundeskanzler scheint sich abgesehen von seiner Selbstüberzeugung ausschließlich mit unserem Kanzlerkandidaten zu beschäftigen.

Olaf Scholz hatte anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Zeitenwende proklamiert. Doch es blieben Zeiten ohne Wende - mit Ausnahme des Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses aber ist singulär geblieben und wurde nicht, wie ursprünglich versprochen, mit der Erfüllung des 2%-NATO Zieles ergänzt. Ein weiterer Meilenstein der Ampelregierung? Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 der damaligen Bundesregierung für nichtig. Der Klima- und Transformationsfonds war nicht rechtens. Das ist einmalig in der deutschen Rechtsprechung. Olaf Scholz würde sagen, wie kann man so doof sein?

Dieses Ereignis hätte die letzte Gelegenheit sein können, die Koalition neu zu ordnen und Prioritäten zu setzen. Doch stattdessen herrschte seitdem durchgängig Streit. Viel Stillstand wo eigentlich Fortschritt angekündigt war.

Was hinterlässt die Bundesregierung? 150.000 Unternehmensinsolvenzen - davon fast die Hälfte allein im letzten Jahr. Drei Millionen Arbeitslose, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Kapitalabfluss aus Deutschland in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bürger stimmen mit den Füßen gegen diese Regierungspolitik ab. Doch in der Erzählung der SPD ist dafür die Opposition verantwortlich.

Außenpolitisch ist Deutschland weitgehend isoliert, auch in der Europäischen Union wird aufgrund des ständigen „German Vote“ - mittlerweile eine Brüssler Chiffre für Enthaltung - ohne jeglichem Interesse an der deutschen Sichtweise weiter gearbeitet.

350 verschiedene Gesetzentwürfe wurden von der Regierung vorgelegt - 192 davon haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte. Der Vorwurf, mit der Regierung in wichtigen Punkten nicht zusammengearbeitet zu haben, ist schlichtweg unredlich. Eine konstruktivere Opposition wird man nicht noch einmal finden.

Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 das Wort. Wir dürfen gespannt sein, wie das endgültige Wahlergebnis aussieht. Möge es unserem Land ein starkes Parlament bescheren! Auf dass wir eine tatkräftige Regierung für Deutschland erhalten, die international wieder für unsere Landesinteressen im europäischen Kontext steht und arbeitet.