Debatte um die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Heute sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Berufung von drei Richtern des Bundesverfassungsgerichts abstimmen: Dr. Günter Spinner, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Die Abgeordneten stimmen über die Vorschläge des Wahlausschusses des Deutschen Bundestages ab. Günter Spinner wurde von allen amtierenden Bundesverfassungsrichtern vorgeschlagen und die Union hat den Vorsitzenden Richter des Bundesarbeitsgerichts als Kandidaten übernommen. Die beiden anderen Kandidatinnen wurden von der SPD vorgeschlagen.

In den letzten Tagen rückte Frauke Brosius-Gersdorf mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, vor allem wegen Positionen zum Thema Abtreibung und Schulpflicht. Ich erhielt daraufhin viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis, die Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf enthielten und dazu aufriefen, gegen ihre Berufung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu stimmen. Heute wurde die Abstimmung zuerst zu ihrer Kandidatur, anschließend über alle Kandidaten abgesetzt. Angesichts der großen Debatte war das kurzfristige Handeln sicherlich keine Sternstunde des Parlaments, auch weil für zwei Kandidaten (Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold) durchaus Konsens bestand. Gleichwohl war manche im Plenum vorgebrachte Kritik, insbesondere von der Linkspartei, völlig überzogen und auch abwegig, die jedwede Positionierung für den Lebensschutz als rechtsextremistisch darstellten. Diffamierungen dieser Art schaden unserer Debattenkultur und sollten im Bundestag tunlichst unterbleiben, schließlich ist die Würde des Menschen eben unantastbar.

Wir werden nun in der Union die kommenden, etwas ruhigeren Tage und Wochen der parlamentarischen Sommerpause dafür nutzen, um einen fraktionsübergreifend anerkannten Prozess und geeignete Kandidaten für die Besetzung der mitunter bedeutendsten Positionen in unserer Demokratie auf den Weg zu bringen.

Bauturbo - die Bagger sollen wieder rollen!

Heute fand am Werderschen Markt in Berlin eine Demonstration statt, die an den vierten Jahrestag der kubanischen Freiheitsproteste erinnerte und auf die Situation politischer Gefangener in Kuba aufmerksam machte. Zahlreiche engagierte Bürger setzten dabei ein deutliches Zeichen für die Achtung der Menschenrechte und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba, unter anderem verwiesen sie auf die Bundestagspetition "Maßnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba" (179940). Die Demonstration bot Gelegenheit, diese Forderung öffentlich sichtbar zu machen und breitere Unterstützung für dieses wichtige Anliegen zu gewinnen. Mein herzlicher Dank gilt allen Demonstranten für ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Ganz konkret bewegt mich in diesem Zusammenhang weiterhin der Fall des deutsch-kubanischen Staatsbürgers Luis Frómeta Compte, für dessen Freiheit ich mich seit 2021 intensiv einsetze. Nach seiner Verhaftung infolge der Proteste vom Juli 2021 und einer langen Haftstrafe konnte durch anhaltende Bemühungen im März dieses Jahres seine Entlassung erreicht werden. Dennoch darf Frómeta Compte Kuba aufgrund bürokratischer Hürden noch immer nicht verlassen und wartet sehnsüchtig darauf, endlich zu seiner Familie nach Dresden zurückzukehren. Während meines jüngsten Gesprächs mit der kubanischen Botschafterin Juana Martínez González betonte ich erneut die humanitäre Dringlichkeit seines Falls.

Wir bleiben im intensiven Austausch mit den kubanischen Behörden, um Luis Frómeta Compte baldmöglichst eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen und seinen Fall als Symbol für die notwendige Achtung von Menschenrechten und Freiheit in Kuba weiter zu beachten.

Klausur der AG Wirtschaft und Energie und Austausch bei VDMA und bitkom

Sonntag und Montag traf sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft & Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über grundsätzliche und über aktuelle Themen der Wirtschafts- und Energiepolitik zu sprechen. Zu Gast waren Bundesministerin Katherina Reiche sowie die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff. Eines von vielen Themen war dabei die Stromsteuer. Einhellige Meinung in der AG war, dass wir weiterhin an dem Ziel der Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß festhalten. Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 und 2026 werden wir dafür nutzen, um einen Weg zu finden, diese notwendige Entlastung der Bürger und der Unternehmen gegenzufinanzieren und auf den Weg zu bringen. Das wird nicht leicht, aber das Ziel bleibt richtig und wichtig und notwendig.

Außerdem nahm ich an verschiedenen Gesprächen und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Energie- und Wärmepolitik teil, zum Thema "Next Level Energiewende - Maschinenbau für eine klimaneutrale Zukunft" (beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, siehe Bild) und "Intelligentes Energiemanagement im produktionsnahen Umfeld" (bitkom). Vielen Dank für den interessanten Austausch, den ich sicherlich an anderer Stelle fortführen werde.

Klausur der AG Wirtschaft und Energie und Austausch bei VDMA und bitkom