Ende der Sommerpause, der Bundestag nimmt seine Arbeit wieder auf

Was war das für eine lebendige erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause? Heute blicke ich zurück auf eine ereignisreiche Bundestagswoche in Berlin. Mit der Klausur der Arbeitsgemeinschaft Bau am Sonntag und Montag ging es gleich gut los. Der unmittelbare Austausch zwischen den Baupolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand auf der Tagesordnung und jeder Kollege hat seine Schwerpunkte für diese Legislatur vorgestellt. Für mich heißt das zunächst: Reformen des Gebäudeenergiegesetzes. Denn wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab!

Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse"

Am Montag stand für mich ebenfalls die erste Sitzung der Enquete-Kommission Corona auf dem Programm, der ich angehören darf. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Pandemie im Hinblick auf die Ursachen, den Verlauf, die staatlichen Maßnahmen und den Folgen zu zeichnen. Wir wollen Lehren für die Zukunft ziehen und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Bis voraussichtlich Mitte 2027 werden wir einen Abschlussbericht vorlegen und hierzu intensiv beraten. Mit Janet Steinbach-Putz wird auch eine Sachverständige aus Sachsen in die Kommission berufen - sie ist 1. Beigeordnete und Vize-Landrätin des Landkreises Meißen und bringt wertvolle Erfahrungen mit, die entscheidend für die Aufarbeitung sind.

Der "Bauturbo" im parlamentarischen Verfahren

Mit dem "Bauturbo" gibt die Arbeitskoalition nun die Richtung in der Baupolitik vor. Am Mittwoch fand im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses eine öffentliche Anhörung statt, bevor das Gesetz voraussichtlich dann in den kommenden Wochen beschlossen wird. Denn eines ist klar: Wohnraum ist an vielen Orten im Land knapp, insbesondere wenn er bezahlbar sein soll. Kürzere Genehmigungsfristen werden also die Bürger bei ihren Wohnkosten entlasten. Gleichsam gilt: Nicht zu bauen wäre unsozial.

Der Bauturbo ermöglicht einfachere und unbürokratischere Planungen, aber nur, wenn die Kommunen diesen auch anwenden. Aus meiner Sicht ist es daher mindestens eigenartig, wenn Grüne auf Bundes- oder kommunaler Ebene den Bauturbo schlecht reden und nicht anwenden wollen. Sie waren in der vergangenen Legislatur auf Bundesebene mitverantwortlich oder sind dies als kommunale Amtsträger noch immer. Blockadehaltung oder Ablehnung führen nicht zu sinkenden Mietpreisen, mit dem Bauturbo kann das gelingen - auch wenn es erst eine von mehreren Maßnahmen sein kann.

Energiepolitische Beratungen im Plenum

Gestern eröffnete ich im Deutschen Bundestag erstmals eine Debatte zur Energiepolitik, die ich nun seit 15 Jahren auf verschiedenen politischen Ebenen stets begleitet habe - auch ein kleiner Erfolg für mich. Zentrum der Debatte waren Gesetzentwürfe der Bundesregierung, unter anderem zur Abschaffung des Gasspeicherumlage und die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Wir arbeiten also an der Entlastung der Bürger bei den Energiekosten!

Nebenschauplätze des politischen Berlins

Neben den politischen Debatten im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sind auch Auftritte und Diskussionsveranstaltungen fester Bestandteil einer Sitzungswoche. Heute nahm ich beispielsweise an dem Panel der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Energie-Agentur (dena) im Rahmen der 5. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare Energien teil. Mit einem lebhaften, aber auch gewinnbringenden Austausch endet für mich diese Sitzungswoche.

Und zuletzt noch ein Hinweis: Am Mittwoch fand der Welttag der Suizidprävention statt. Wer mich kennt, weiß: Das Thema treibt mich seit vielen Jahren um. Dazu habe ich dem ZDF ein Interview gegeben, das ihr euch anschauen könnt.