Einigung beim Wehrdienst

Der moderne Wehrdienst für Deutschland kommt! Ab dem Jahr 2026 werden Männer und Frauen von der Bundeswehr zur Erhebung von persönlichen Daten kontaktiert, zunächst sind nur Männer zur Antwort und zur Musterung verpflichtet, beginnend mit dem Jahrgang 2008.

Zudem wird es einen verbindlichen Aufwuchspfad der Bundeswehr geben, über den das das Bundesverteidigungsministerium halbjährig an den Deutschen Bundestag berichtet. Die Frage, wo wir beim notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr stehen, wird also im Parlament, in der Mitte unserer Gesellschaft, verhandelt werden.

Sollte es mit der Freiwilligkeit nicht ausreichen, die personellen Ziele zu erfüllen, braucht es eine Verpflichtung, die dann mittels Gesetz durch eine Bedarfswehrpflicht erreicht wird. Übersteigt die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden.

Außerdem machen wir den freiwilligen Wehrdienst deutlich attraktiver: Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr werden Zuschüsse für PKW oder LKW-Führerscheine gezahlt.

All das wird dazu führen, dass die Bundeswehr in unser aller Leben wieder eine größere und positivere Rolle haben wird. Das ist angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die einzig richtige Maßnahme für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie.

Ich hätte mir durchaus auch ein stärkeres Signal in Richtung verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorstellen können, wichtig ist aber, dass es nun eine Einigung gibt. Wir setzen in diesen Zeiten als Koalition ein klares Signal nach innen und außen: Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss.

2. Energiepreissenkung der Legislatur

Wir machen die Energiepreise günstiger - zum zweiten Mal in dieser Legislatur. Gestern hat der Deutsche Bundestag die Absenkung der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro sowie die Entlastung von 600.000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft bei der Stromsteuer beschlossen. Damit stärken wir die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und entlasten - bei den Übertragungsnetzentgelten - die Verbraucher. Zusätzlich wird die Unionsfraktion sich weiterhin für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Unternehmen und Verbraucher stark machen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Absprache muss kommen!

Erfolgreiche Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes

Ebenfalls am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das ich als Berichterstatter zentral mitverhandelt habe, beschlossen. Wir führen dadurch Energy Sharing ein, sodass Letztverbraucher erneuerbaren Strom innerhalb eines Netzgebiets gemeinsam nutzen können. Auch wird klargestellt, dass Netzbetreiber alle technisch vorhandenen Möglichkeiten nutzen müssen, damit der europarechtlich geschützte Eigenverbrauch im Falle einer Redispatchmaßnahme so weit wie möglich gewahrt bleibt. Und Energiespeicher stehen nun mit dem überragenden öffentlichen Interesse im Außenbereich im Baugesetzbuch.

Guten Nachrichten aus dem Koalitions- und Haushaltsausschuss

Der Koalitionsausschuss hat sich am Donnerstagabend zu weiteren Energiepreissenkungen für die Industrie und zur Schaffung eines Deutschlandsfonds geeinigt. Der Deutschlandfonds wird beispielsweise gezielt Start-Ups, Investitionen in unserem Energie- und Wärmenetz sowie Unternehmen im Rüstungs- und Dual-Use-Bereich fördern.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 die Finanzierung der nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen (500 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren) und 15 Millionen Euro für das THW in Radebeul beschlossen - rundum gute Nachrichten für Deutschland und besonders für das THW Radebeul.