Nach über einem halben Jahr haben wir endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit. Als Kopf der neuen Bundesregierung gab der Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag seine Regierungserklärung ab. Die Medien berichteten bereits viel über die Schwerpunkte in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen, wird ein starkes Signal an all die senden, die unsere Demokratie und Freiheit bedrohen. Zugleich gab es Aspekte, die für mich persönlich ebenso Beachtung verdienen und die ich hervorheben möchte.

Migration, Integration und Schutz der Außengrenzen EU

Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung klar betont: "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so!" Insbesondere die Ankündigung, für gut integrierte Geduldete ein Bleiberecht zu schaffen, begrüße ich ausdrücklich. Wir sind aufgrund der demographischen Entwicklung auf gut ausgebildete und leistungsfähige Arbeitskräfte angewiesen - viele Stimmen aus Unternehmen, dem Handwerk, der Gastronomie bekräftigen das mir gegenüber regelmäßig. Denn diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen meiner Ansicht nach auch die Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dabei helfen wir bei der Integration, wir erwarten aber auch, dass sie sich Mühe geben ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten. Sie können uns bereichern, das zeigen meine persönliche Erfahrungen immer wieder.

Ohne Frage kommen in unser Land aber auch Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und die sich auch nicht mit unserer Sprache und unseren Gepflogenheiten auseinandersetzen wollen. Sie müssen den Prozess zum Erhalt eines Bleiberechts durchlaufen und falls das nicht gelingt, sollte die Ausreise auch durchgesetzt werden - und zwar schnell. Zugleich wird die Bundesregierung an nationalen Grenzen verstärkt Zurückweisungen von Menschen ohne Einreiseerlaubnis sowie die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht vornehmen.

Friedrich Merz hat betont, dass er die Verantwortung für die Sicherung der Grenzen nicht primär als nationale Aufgabe sieht, sondern als eine Herausforderung, die im Einklang mit europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Rahmenbedingungen gelöst werden muss. Die Reisefreiheit im Schengenraum - ohne Pass und ohne Grenzkontrollen - ist komfortabel und eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Sie lässt sich jedoch nur bewahren, wenn an den europäischen und an der Schengen-Außengrenzen wirksame Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Appell an die jungen Generationen

Der Bundeskanzler hat außerdem in seiner Rede einen eindrucksvollen Appell an die junge Generation gerichtet. Seine Worte an die Jugend klangen weniger wie ein typischer Regierungsaufruf und mehr wie eine persönliche Botschaft eines besorgten Staatsmanns an die junge Generation.

In einer Zeit, in der die demografische Entwicklung das Land vor große Herausforderungen stellt, versprach der Bundeskanzler, mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag zu verwirklichen. Merz sprach von den Chancen der jungen Menschen und rief sie dazu auf, aktiv an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft mitzuarbeiten. Es ist ein Angebot der Zusammenarbeit, ein Aufruf zur Mitgestaltung einer besseren Zukunft, der weit über die bloße Politik hinausgeht.

Unsere Gesellschaft wird älter und die Aushandlung eines neuen Generationenvertrags ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung leisten muss. Sie ist dabei aber auch auf die jüngeren Menschen angewiesen.

Friedrich Merz' Einladung, gemeinsam nach Antworten zu suchen und dabei nicht vor Konflikten zurückzuschrecken, vermittelte den Eindruck eines Führungsstils, der nicht nur auf Macht setzt, sondern auf Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein. Wir dürfen die Bedeutung dessen nicht unterschätzen - denn die Politik muss in ihren Entscheidungen auch stets eng bei den Menschen sein.