1) Von schwangeren Gründerinnen bis zur Arbeitnehmerin in den Wechseljahren - Union bringt "Frauenthemen" ins Plenum
2) Sicherheitspaket regt auf - ... und bringt wenig
3) Smart Cities nicht vernachlässigen - Zwönitz zeigt wie's geht!
1) Von schwangeren Gründerinnen bis zur Arbeitnehmerin in den Wechseljahren
Wenn sich mit der Freude auf das Kind, die Angst um das eigene Unternehmen vermischt, müssen wir etwas tun! Deshalb wollen wir als Unionsfraktion Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern. Wir fordern unter anderem, die Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen. Zudem sollte eine Anlaufstelle eingerichtet werden, bei der sich Selbstständige über Möglichkeiten und Ansprüche informieren könnten.
Das Elterngeld muss unbedingt an die Lebensrealität von Selbstständigen angeglichen werden: Heißt für uns, dass Zahlungseingänge während des Elterngeldbezuges „auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistungen“ abgestellt werden. Auch viele Arbeitsschutzvorschriften, wie vor allem das Mutterschutzgesetz, gelten nicht für Selbstständige. Hier müssen wir den Gesetzen dringend ein Modernisierungs-Update geben! Vor 500 Tagen hieß es aus dem Familienministerium: "Wir arbeiten dran." Über 900.000 Kinder wurden statistisch seitdem geboren. Für diese Mütter hat sich rein gar nichts getan. Aber auch in der Welt der Gründer und Selbstständigen gehören Frauen unbedingt dazu und das nicht erst nach der Familienplanung!
Zum vollständigen Antrag geht es hier.
Ein weiteres Frauenspezifisches Thema haben wir anlässlich des Weltmenopausentags am 18. Oktober vorgelegt:
Die Menopause ist nicht nur eine persönliche Herausforderung für Frauen.
Sie ist ein wichtiger Lebensabschnitt für die betroffenen Frauen und geichzeitig auch ein gesellschaftlich wie medizinisch hochkomplexes und bedeutsames Thema. Frauen tragen noch immer den Großteil der familiären Sorgearbeit, sind zugleich Arbeitnehmerinnen, Fachkräfte, Selbstständige und in Schlüssel- und Führungspositionen tätig. Sie tragen damit maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Ein großer Teil von ihnen steht jedoch jetzt und in den kommenden Jahren vor den spezifischen gesundheitlichen Herausforderungen der Wechseljahre, die oft weit mehr als nur eine Befindlichkeitsstörung darstellen. Obwohl gesellschaftlich wie medizinisch hochrelevant, werden die Wechseljahre zu häufig noch tabuisiert. Viele betroffene Frauen werden infolge der Symptome pauschal mit Burnout diagnostiziert und falsch behandelt. Betroffene erleben zudem, dass Symptome heruntergespielt oder falsch zugeordnet werden.
Deshalb setzen wir uns für einen ganzheitlichen Blick auf die Wechseljahre ein und fordern eine nationale Strategie! Darin wollen wir nicht nur mehr Forschung, sondern beispielsweise auch eine bessere Abrechnung für Ärzte und mehr Aufmerksamkeit im betrieblichen Gesundheitsmanagement mit bspw. flexibleren Arbeitsbedingungen für betroffene Frauen.
2) Sicherheitspaket regt auf
Die Plenardebatte am Freitagmorgen hat für einige Aufregung gesorgt: Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der geplanten Maßnahmen verständigt. Dieses Mini-Paketchen lehnen wir ab.
Die eine Sache ist der Inhalt, eine ganz andere aber der Umgang der Regierungsfraktionen mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wie es sich als Opposition gehört, haben wir unsere Gegenvorschläge zum Sicherheits-Weg der Amel aufgeschrieben und eingebracht. Die Koalition hat unsere Anträge im Innenausschuss aber in dieser Woche nicht zur Abstimmung zugelassen. Das hat es noch nie gegeben, denn es macht nur Sinn Anträge und Gesetze im Sachzusammenhang im Plenum zu beraten. Es wurden also die zwei Sicherheitsgesetze der Regierung beraten, ein dazugehöriger Antrag der AfD ebenfalls. Aber verhindert wurden unsere Anträge (abgesehen von Änderungsanträgen, die hilfsweise eingebracht wurden) und der Gesetzentwurf aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was soll das? Hat die Koalition so viel Angst, unsere alternativen Vorschläge würden ihre eigenen Abgeordneten überzeugen? Bei den heutigen insgesamt neun namentlichen Abstimmungen hatte die Koalition bei einer Abstimmung schon keine Kanzlermehrheit mehr...
Das chaotische Regierungshandeln dieser Koalition zeigte sich heute einmal mehr im Parlament. Die Einigkeit in der Ampel scheint vollkommen verloren!
3) Smart Cities nicht vernachlässigen
Die Umsetzung von Smart City-Konzepten weiter anzuregen, ist mir seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Umso stärker ärgert es mich, dass Bauministerin Klara Geywitz (SPD) diesen in ihren Haushaltsplänen nur eine kleine Rolle beimisst. Wie bereits im Vorjahr besuchte ich diese Woche die vom Branchenverband Bitkom organisierte „Smart Country Convention“ an der Berliner Messe – und betonte auch dort bei einer Podiumsdiskussion die Ungewissheiten, mit denen die Ministerin die Gemeinden in dieser Thematik hinterlässt.
Durch Nachlässigkeiten der Bundesregierung können kluge Köpfe ihr immenses Potential zur Verwirklichung von Smart City-Projekten kaum entfalten.
Über das gesamte Land verstreut finden sich tolle Modellprojekte zur Erleichterung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Erst kürzlich war ich vor Ort in Zwönitz und war begeistert. Dort trifft ländlicher Raum auf digitale Kreativität. 2019 hatte der Bund die Kleinstadt als "Smart City"-Modellkommune ausgewählt. Mittlerweile gibt es beispielsweise das vollelektrische ERZmobil, einen Rufbus, der im Gegensatz zu klassischen Buslinien ausschließlich nach vorheriger Bestellung per App und ohne feste Streckenführung verkehrt. Das spart Leerfahrten und damit Fahrzeugverschleiß und natürlich Energieverbrauch. Aber auch Dinge wie Kita-Anmeldung oder Ausweisantrag per Handyklick sind hier auf der Vorhabenliste. Damit es vor Ort funktioniert, kämpfe ich auf Bundesebene für Kontinuität und Aufmerksamkeit aus Berlin!