Innovationen, Proteste und Zusammenarbeit. Das sind in drei Stichworten mein Rückblick auf diese erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2024. Dabei geht es um Forschung in der Medizin, natürlich die Bauernproteste, die in den vergangenen Wochen das ganze Land bewegt haben und meine Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten.

Berlin und Forschung

Jedes Jahr verbessern geniale Innovationen das Leben vieler Menschen oder retten es gar. Als Forschungspolitiker setze ich mich intensiv dafür ein, dass wir in Deutschland Innovationen weiter ermöglichen und auch fördern. Und so konnte ich in dieser Woche bei der Veranstaltung von SaxoCell in der Sächsischen Landesvertretung meine Perspektive auf einen hochinnovativen Bereich der modernen Medizin, nämlich zellbasierte Therapieansätze, teilen. Dabei steht vor allem die Therapie bislang unheilbarer Erkrankungen wie beispielsweise Krebs im Fokus. Heutzutage hat man die Möglichkeit Immunzellen mit spezifischen tumorerkennenden Rezeptoren auszustatten. Durch diese Genmodifikation können sie Tumor- und andere krankheitsverursachende Zellen vernichten!

Zwei Punkte sind mir wichtig: Wir müssen erstens einen klugen Weg finden, die dafür notwendigen Investitionen in die Technik bspw. in der Pharmaindustrie zu ermöglichen, ohne mit dem Ergebnis die Krankenkassen zu überfordern. Denn ehrlicherweise ist eine solche Therapie nicht billig. Was mich aber zu meinem zweiten Punkt bringt. Denn es wird oft über die Risiken und Herausforderungen gesprochen, ohne dass wir ein gemeinsames Bekenntnis für Innovation abgeben. Aber speziell in diesem Fall können wir damit ganz konkrete Leben retten! Es lohnt sich.

SaxoCell hat als Forschungs-Cluster dankenswerterweise - vor allem natürlich aufgrund seiner hervorragenden Arbeit - den Zuschlag des Bundesforschungsministeriums erhalten und wird im Rahmen des Programms Clusters4Future gefördert. Ziel ist es, den Transfer von exzellenter Forschung in den Alltag zu beschleunigen und die lokale Wirtschaft zu stärken.

Saxocell stellt einen einzigartigen Verbund von Universitäten, Instituten und Kliniken aus Leipzig, Dresden und Chemnitz dar und ist mit dem Ziel angetreten, nicht nur einzelne Einrichtungen oder Städte, sondern vielmehr die gesamte Region Sachsen zu stärken. Eine tolle Initiative mit viel Potenzial!

Foto: Jens Oellermann

Berlin und die Bauern

Dieser Wochenrückblick funktioniert nicht, ohne die Erwähnung der Bauernproteste. Der Höhepunkt war nach der landesweiten Aktionswoche dann an diesem Montag die Großdemonstration vor und hinter dem Brandenburger Tor. Die gesamte Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule stand voller Traktoren! Das Hupen begrüßte mich schon bei meiner Ankunft am Berliner Hauptbahnhof und war den ganzen Tag bis in mein Büro zu hören. Gut so!

Die Koalitionsspitze führte dann auch endlich ein direktes Gespräch mit den Verbändevertretern. (Hier mehr zu den ernüchternden Ergebnissen) Als Union betonen wir immer wieder, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung ist.

Dementsprechend haben wir in dieser Woche auch einen eigenen Antrag mit dem Titel "Landwirtschaft unterstützen statt kaputtmachen" eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung zu einem Dreiklang von Investitionen, Innovationen und Entfesselung auf. Das bedeutet die Steuererleichterung beim Agrardiesel beizubehalten, landwirtschaftlichen Nutztierhaltern Perspektiven und Planungssicherheit für einen tierwohlgerechten Stallumbau zu geben (siehe Borchert-Plan) sowie die landwirtschaftlichen Betrieben von bürokratischen Fesseln zu befreien.

Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Landwirte erwarten zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Landwirte verbunden ist. Es braucht ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Betriebe. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.

Berlin und Entwicklungszusammenarbeit

In der Regierungsbefragung wollte ich wissen, weshalb Hilfslieferungen für die Palästinensergebiete nicht an die Befreiung der Geiseln gekoppelt werden. Diesen Vorschlag hat in der letzten Woche der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, Volker Beck öffentlich geäußert. Dazu sagte Ministerin Svenja Schulze, die Hamas sei eine Terrororganisation. Das Auswärtige Amt (zuständig für kurzfristige humanitäre Hilfe) helfe mit den Vereinten Nationen, dass die Menschen dort versorgt werden. Die längerfristige Hilfe (im Zuständigkeitsbereich des BMZ) habe man überprüft und werde sie fortsetzen. "Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Schulze. Das ist schön zu hören, beantwortete aber so gar nicht meine Frage! In humanitären Notlagen, wie sie im Gazastreifen herrschen, ist Hilfe selbstverständlich. Das soll auch weiter so möglich sein. Was mir und vielen in der Bevölkerung aber nicht vermittelbar ist, dass darüber hinaus die Entwicklungszusammenarbeit unverändert fortgesetzt wird. Die Vorwürfe, dass unsere Gelder bzw. Hilfslieferungen von der Hamas abgezweigt werden, können damit nicht entkräftet werden. Es wird nicht genutzt, um mehr Druck für die Freilassung der Geiseln zu machen. Damit habe ich ein massives Problem.