Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Wie vor jedem Europäischen Rat - dem Zusammenkommen der europäischen Regierungschefs - gab der Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch eine Regierungserklärung ab, im Übrigen direkt nachdem er in der Regierungsbefragung dem Parlament Rede und Antwort stand.

Er fand in der Regierungsbefragung äußerst klare Worte, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen in Berlin zwischen der Europäischen Union, den USA und der Ukraine. Bereits die Suche nach einer gemeinsamen Position zwischen den beteiligten Parteien für die Verhandlungen mit dem Aggressor Russland gestaltet sich langwierig. Dennoch sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

In der Regierungserklärung bekräftigte Bundeskanzler Merz: Die Welt und die Weltordnung um uns herum ändern sich. Deutschland und die Europäische Union können und dürfen nicht wegsehen. Wir müssen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit weiterhin unterstützen - finanziell und mit diplomatischen Anstrengungen. Noch immer gibt es aber keine glaubwürdigen Bemühungen Russlands für Friedensverhandlungen, die diesen Namen tatsächlich auch verdienen. Und solange Russland nicht glaubwürdig verhandelt, sind all die Anstrengungen Makulatur.

Der Bundeskanzler unterstrich in Bezug auf die Verhandlungen erneut: "Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr" - eine klare Botschaft insbesondere an all jene, die mehr Diplomatie zur Beilegung des Krieges fordern.

Ein starkes Signal sendet daher der Europäische Rat aus: Er einigte sich auf einen Kredit von 90 Milliarden an die Ukraine, deren Finanzierung für die nächsten beiden Jahre damit gesichert ist. Eine gute Nachricht für die Ukraine, eine schlechte Nachricht für den Aggressor Russland.

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Einheit in Freiheit

Am Donnerstag gedachte der Deutsche Bundestag einem bedeutenden Jubiläum: Am 20. Dezember 1990 kamen 662 frei gewählte Abgeordnete aus der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik zur ersten gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages zusammen. Die friedliche Revolution mündete in einem geeinten Deutschland, das dadurch erstmals eine gemeinsam gewählte Volksvertretung erhielt - das Fundament einer lebendigen Demokratie. Politisch wurde damit die Wiedervereinigung vollzogen, im Hinblick auf Anderes war und ist die Wiedervereinigung langwieriger und noch nicht vollends abgeschlossen.

Demokratie ist nicht selbstverständlich. In meiner Rede habe ich unter anderem zwei Erfolgsgeschichten der zurückliegenden 35 Jahre im Raum Dresden hervorgehoben und noch einmal betont, welche Bedeutung die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat - für Deutschland und auch international als Vorbildrolle für beispielsweise Syrien. Wir müssen also unbedingt die Aufarbeitung vorantreiben und die dafür notwendigen Institutionen erhalten, wie beispielsweise das Stasi-Unterlagen-Archiv.

Besonders gefreut hat mich, dass einige der damaligen Abgeordneten der Debatte als Gast beiwohnten. Im Rahmen dessen traf ich auf Sabine Bergmann-Pohl, die damalige Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer.

Zwischen den Jahren - Reflexion des vergangenen Jahres und Ausblick auf 2026

Die Zeit zwischen den Jahren ist oftmals der Zeitpunkt, um Vergangenes Revue passieren zu lassen und Ziele für das kommende Jahr abzustecken. Das Ende der letzten Sitzungswoche möchte ich jedoch zum Anlass für einen Blick auf 2025 und 2026 nehmen.

Konkret haben wir in diesem Jahr den Investitions-Booster auf den Weg gebracht, um für mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sorgen. Außerdem haben wir einige Entlastungen verabschiedet: Die Gastro-Steuer (7% Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel in der Gastronomie) und die Agrardieselrückerstattung kommen ab dem 1. Januar 2026 wieder, die Gasspeicherumlage wird abgeschafft und Netzentgelte werden durch Bundeszuschüsse verringert. Unternehmen profitieren durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Insgesamt profitieren Verbraucher und Unternehmen, wenngleich die Senkung der Stromsteuer für die Bürger noch umzusetzen ist. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Ebenfalls bei der Migration hat die Union in der Regierungskoalition geliefert: Drastisch gesunkene Zahlen von Asylantragstellern entlasten Kommunen deutlich und Abschiebeflüge wurden endlich wieder durchgeführt - nicht wie während der Ampel nur vor bedeutenden Wahltagen.

Für das Jahr 2026 gilt es, in der Koalition strittige Punkte schneller und weniger in der Öffentlichkeit zu verhandeln. Die - im Übrigen vollkommen berechtigte - Erwartungshaltung der Bürger ist, dass wir möglichst geräuschlos zu guten Entscheidungen kommen. Das schließt echte Reformen mit ein, beispielsweise bei der Rente. Denn ich habe als Abgeordneter dem Rentenpaket I zugestimmt, damit ein Rentenpaket II kommt, das auch dem Aspekt der Generationengerechtigkeit entspricht.

Die Arbeitskoalition hat in diesem Jahr Altlasten der Ampel beseitigt, das Schiff Deutschland mit Entlastungen und durch Stabilität wieder in ruhigere Fahrwasser gebracht und dennoch werden wir den Reformstau im kommenden Jahr mit voller Kraft angehen!

Ich wünsche allen ein frohes erholsames Weihnachtsfest und einen kraftvollen Start ins neue Jahr 2026!