Vorausschauend handeln für die kommende Heizperiode

Der Krieg im Nahen Osten wirkt sich in Form gestiegener Energiekosten direkt auf Deutschland aus. Oftmals richtet sich in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Blick zuerst auf die Benzinpreise. Hier bringt die Arbeitskoalition kurzfristig Änderungen beim Kartellrecht auf den Weg, um Verbraucher zu entlasten und missbräuchliches Handeln der Mineralölkonzerne einzudämmen. Die Arbeitskoalition handelt also!

Entscheidend ist aber der breitere Blick: Sollte der Krieg im Nahen Osten länger andauern, stehen nicht Benzinpreise im Vordergrund, sondern vor allem um die Frage, ob die Heizkosten ansteigen werden. Gerade mit Blick auf die kommende Heizperiode müssen mögliche Belastungen für Haushalte und entsprechende Gegenmaßnahmen frühzeitig in den Fokus rücken.

Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen habe ich das Bundesbauministerium mit Fragen konfrontiert, darunter beispielsweise: welche Bereiche müssen frühzeitig mitgedacht werden? Bis wann sind bei einem länger andauernden Konflikt Maßnahmen für die nächste Heizperiode nötig und welche Auswirkungen auf Wohngeld sowie auf Nah- und Fernwärme sind zu erwarten? Denn für die nächste Heizperiode müssen wir gerüstet sein!

Unser Anspruch ist klar: Gute Energiepolitik zeigt sich nicht erst dann, wenn die Belastung voll durchschlägt. Sie muss rechtzeitig vorsorgen, damit Wohnen bezahlbar bleibt und die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlässlich heizen können.

Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Mehr Handlungsspielräume durch neue Handelsabkommen

Die veränderte Weltlage und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern Anstrengungen, um den Wohlstand und die Sicherheit in unserem Land zu erhalten. In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz deshalb betont, wie wichtig die Intensivierung der Handelsbeziehungen ist. Handelsabkommen schaffen nicht nur Wachstum, neue Märkte und mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit. Sie stehen auch für einen europäischen Grundgedanken: Wer Handel treibt, setzt auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation. Gerade die Europäische Union ist aus der Idee entstanden, Frieden durch Partnerschaft, Verflechtung und gemeinsame Interessen zu sichern. Offene und faire Handelsbeziehungen sind deshalb nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch politisch ein Gegenmodell zu Abschottung, Machtpolitik und Konflikt.

Für Deutschland als exportstarkes Land ist das von zentraler Bedeutung. Neue Handelsabkommen erweitern unsere Handlungsspielräume, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und helfen dabei, Abhängigkeiten zu verringern. Diesen Gedanken hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz in Regierungserklärungen aufgegriffen, indem er neue Spielräume für die exportorientierte Wirtschaft, Handelsabkommen mit neuen Partnern und die Friedensidee Europas betont hat.

Zukunftsorientierte Energiesicherheit

Wie sichern wir unseren Energiebedarf von morgen? Mit dieser Frage haben ich mich in dieser Woche sowohl im Parlament als auch in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk intensiv beschäftigt. Im Mittelpunkt standen dabei neue nukleare Technologien wie innovative Reaktorkonzepte und die Kernfusion. Klar ist: Diese Technologien sind vielversprechend, aber noch nicht marktreif.

Deshalb müssen wir Versorgungssicherheit heute mit den bestehenden Potenzialen gewährleisten. Dazu gehören ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiger Netzausbau. Nur so schaffen wir eine stabile, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung.

Gleichzeitig dürfen wir die Energiequellen der Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen unsere technologische Kompetenz nutzen, gezielt in Forschung investieren und dazu beitragen, dass neue Technologien wie die Kernfusion zur Marktreife gelangen. Wer Energiesicherheit langfristig sichern will, muss beides tun: das Machbare heute stärken und das Mögliche von morgen vorbereiten.