Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

"Der Osten wird bei Gaskraftwerken nicht leer ausgehen", das ist die klare Botschaft, die ich in einem Interview gegenüber dem MDR gesendet habe. Denn im Rahmen des sogenannten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz wird die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umgesetzt. Diese beinhaltet unter anderem den Bau von Gaskraftwerken.

Zwei Drittel davon werden im sogenannten "netztechnischen Süden" gebaut werden. Denn dort ist der Bedarf an Versorgungssicherungskapazitäten besonders groß. Als Energiepolitiker bin ich der Auffassung, dass der Osten Deutschlands ebenso neue Gaskraftwerke benötigt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese an Standorten ehemaliger Kohlekraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit im Osten zu gewährleisten und um auch den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, indem Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zum MDR-Beitrag geht es hier: https://www.mdr.de/nachrichten...

Bahn frei für die Achse Dresden-Prag

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit dem Stimmen aller Fraktionen in einem einstimmigen Beschluss den Weg frei gemacht für den Abschnitt der Bahnstrecke Dresden-Prag auf der deutschen Seite. Damit ist ein weiterer Schritt gemacht zur Umsetzung dieser bedeutenden Bahnverbindung zwischen Deutschland und Tschechien, von der auch Sachsen, Dresden und die Bürger im Elbtal enorm profitieren.

Im Rahmen der zugehörigen Debatte sprach auch die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, im Plenum. In Ihrer Rede [Notiz: Link & Foto einfügen] betonte sie ebenfalls die Bedeutung, die die Umsetzung des Projekts hat, und die Notwendigkeit, nun endlich voranzukommen.

Dass es nun weitergeht, ist ein sehr gutes Zeichen!

Energiesicherheit strategisch stärken

Die Sicherheit unserer Energieversorgung bleibt eine zentrale Zukunftsfrage für Deutschland und Europa. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin stand dieses Thema in dieser Woche im Mittelpunkt. Im Rahmen der Konferenz "Energy Security: Lessons Learned from Ukraine" des Auswärtigen Amts fand eine Fachveranstaltung der KAS und der DiXi Group statt, an der ich und unter anderem auch Bürgermeister sowie Vertreter der Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew teilgenommen haben. Im Austausch wurde deutlich, welche konkreten Lehren sich aus den vergangenen Jahren ziehen lassen, insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung in Friedenszeiten und den Umgang mit einer unter Kriegsbedingungen stark belasteten Energieinfrastruktur. Die Beiträge aus der Ukraine haben eindrücklich gezeigt, wie entscheidend Resilienz und vorausschauende Planung für die Stabilität der Energieversorgung sind.

Ich habe aus der Podiumsdiskussion viele Erkenntnisse mitgenommen, vor allem die Einstellung und die Entschlossenheit der Bürgermeister aus der Ukraine war beeindruckend. Klar ist: Energiepolitik bleibt eine zentrale Sicherheitsfrage für Europa - auch für Deutschland. Über die Veranstaltung hat auch der Tagesspiegel Background berichtet und hier geht’s zum Bericht der KAS https://www.kas.de/de/web/ukraine/veranstaltungsberichte/detail/-/content/uroki-ukraini-dla-zmicnenna-energeticnoi-stijkosti-derzav-cleniv-es-1

Jugendherbergen zukunftsfähig aufstellen

Gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Oliver Peters vom Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) sowie Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich gestern über die Zukunft der rund 400 Jugendherbergen in Deutschland gesprochen. Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) rückte die Zukunft und Investitionsbedarfe des bundesweiten Jugendherbergsnetzes für energetische Sanierungen und für barrierefreie Umgestaltungen in den Mittelpunkt. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen Wilhelm Gebhard, Wolfgang Dahler, Dr. Cornell Babendererde und ich teil.

Jugendherbergen sind wichtige Orte für Bildung, Begegnung und Familien. Damit sie diese Rolle auch künftig erfüllen können, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, weniger bürokratische Hürden und eine realistische Investitionsperspektive, für die ich mich einsetze.

Interkultureller Austausch mit Taiwan fortgesetzt

Anknüpfend an meine Reise nach Taiwan habe ich mich im Bundestag mit einer taiwanesischen Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen, die derzeit in Berlin arbeitet. Der persönliche Austausch mit jungen internationalen Talenten ist bereichernd und zeigt, wie wichtig starke Partnerschaften, Dialog und internationale Vernetzung gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten sind.