Heute endet die erste ordentliche Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode. Die Fachausschüsse und die fraktionsinternen Arbeitsgruppen haben sich konstituiert, sodass nun endlich die inhaltliche Arbeit – insbesondere die Beratung von Gesetzesentwürfen – in den Ausschüssen beginnen kann. Diese Woche habe ich deshalb noch dafür genützt, mit den Kollegen ins Gespräch zu kommen, die erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen sind oder mit denen ich erstmals in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen zusammenarbeite. Während der Sitzungswochen ist Zeit in Berlin oft knapp - umso wichtiger ist es, bereits frühzeitig einen persönlichen Draht zu den Kolleginnen und Kollegen aufzubauen. Eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage erleichtert vieles.

Auch die neu ernannten Bundesminister haben bereits ihre Arbeit aufgenommen. In Briefen unter anderem an den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, habe ich auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, des Ausbaus der A4 zwischen Dresden und Görlitz hingewiesen. Außerdem habe ich mich für eine intensivere Aufarbeitung der DDR-Geschichte stark gemacht und dafür geworben, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur stärker im nationalen Gedächtnis zu verankern. Über das Gesamtkonzept Elbe und dessen Verwirklichung, aber auch auf die Bedeutung des Hamburger Hafens für die Tschechische Republik und den Erzgebirge-Basistunnel habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen, Christoph Frauenpreiß, am Dienstag mit dem Tschechischen Botschafter in Deutschland, Jiří Čistecký, ausgetauscht.

Die neue Energiepolitik der Regierung Merz

Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow skizzierte die Bundeswirtschafts- und Energieministerin die Grundlagen ihrer Energiepolitik, die sich deutlich von den Vorgaben des Vorgängers Robert Habeck unterscheidet: Steigende Strombedarfe und – infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien – volatilere Stromerzeugungsmengen erfordern vor dem Hintergrund der abgeschalteten Kernkraftwerke und des Zurückfahrens der Kohlekraftwerke zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten. Mit dem Neubau von Gaskraftwerken bringen wir den wachsenden Anteil von Erneuerbaren Energien mit der Sicherung der Versorgungssicherheit in Einklang. Wir setzten also auf Klimaschutz, aber auch auf verlässliche Stromversorgung und günstigere Strompreise für Bürger und Unternehmen.

Gestern durfte ich zudem meine erste Rede in dieser Wahlperiode halten – ebenfalls zum Thema der Energiepolitik. Darin nahm ich zu einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen („Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen“) Stellung. Darin habe ich den Fokus auf die Nutzung und den Ausbau von Stromspeichern gelegt. Mit ihnen können negative Strompreise verhindert und ihre Höhe verringert werden – dadurch machen wir die Energiewende effizienter und verhindern zusätzliche Steigerungen beim Strompreis. Dabei müssen wir die physikalischen Gesetze immer im Blick behalten, denn die Physik macht keine Kompromisse.

Ich freue mich auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag auch von mir persönlich mitverhandelten und mitvereinbarten Ziele, an deren Umsetzung ich insbesondere in der Energie- und Baupolitik nun tatkräftig mitwirken will.