Als die Wahlrechtsreform durch die Ampel im März 2023 im Bundestag verabschiedet wurde, verursachte das Gesetz nicht nur in unserer Fraktion bereits viel Aufregung. Umstritten ist zum einen, dass ein Wahlkreis künftig ohne Direktmandat bleiben kann und zum anderen, dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Nun ist nach unserer und einigen anderen Klagen das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Die Verhandlungstage am Dienstag und Mittwoch in dieser Woche haben wir als Bundestagsfraktion - Hauptkläger in der Sache - nicht unseren Verfahrensbeauftragten überlassen, sondern waren in Vertretung von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (+ Justiziar der Fraktion Ansgar Heveling und rechtspolitischer Sprecher Günter Krings) persönlich vor Ort. Ich denke, das verdeutlicht, wie wichtig uns das Anliegen ist. Denn es geht um nichts anderes als eine deutliche Veränderung der repräsentativen Demokratie, wie wir sie in Deutschland kennen.

Die acht Richterinnen und Richter haben beide Seiten sehr intensiv befragt. Natürlich kann man ihnen nicht hinter die Stirn schauen. Aber: vor allem bezüglich der Grundmandatsklausel scheint der Eindruck, unsere Bedenken seien nachvollziehbar. Auch wurde deutlich, dass wir der Gefahr entgegenwirken müssen, dass jede neue Regierung ein eigenes - ihr zuträgliches - Wahlrecht erlässt. Die Ampel hatte in der geführten Debatte immer wieder in den Vordergrund gestellt, dass das Parlament in der Gestaltung des Wahlrechts völlig frei sei. Es wäre aber durchaus möglich, dass Karlsruhe einen anderen Akzent setzt. Es braucht eine breite Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Nur so können wir die Resilienz der Demokratie schärfen.

Mich beschäftigt vor allem die Frage, ob die Veränderung der Erststimme Bestand haben wird. Denn ich bin der Meinung, dass dadurch der "Charakter" des Mandats verloren oder zumindest verändert würde. Es würde wichtiger, sich in der Landeszentrale der jeweiligen Partei gut zu stellen, um auf erfolgsversprechende Listenplätze zu kommen. Die Auswahl würde automatisch (ohne irgendwelche Vorwürfe formulieren zu wollen!) ideologischer.

Ich bin immer als Direktkandidat angetreten, denn ich möchte mich für meine Heimat vor Ort engagieren. Für meine Region bin ich Experte, dort kenne ich die Gegebenheiten, Herausforderungen und Probleme. Dort kenne ich die Akteure.

Aber es geht nicht vorrangig um mich. Diesen ganz bürgernahen, pragmatischen Ansatz sehe ich mit dem potenziell neuen Wahlrecht gefährdet.

Natürlich war aber auch im Plenum einiges los, was einer Erwähnung wert ist:

Beispielsweise Solarpaket vs Sonnenpaket

Am Freitag wurde nun der zweite Teil des Solarpakets der Ampelregierung verabschiedet. Grundsätzlich sind die meisten Maßnahmen für Bürokratieabbau und mehr Akzeptanz beim Ausbau der Photovoltaik begrüßenswert. Wir haben als CDU/CSU bereits im März 2023 mit einem eigenen Antrag "Sonnenpaket für
Deutschland: Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung" (BT-Drs. 20/6176) im Deutschen Bundestag gefordert, dass bürokratische Hürden abgebaut, Investoren unterstützt und Industrie gestärkt werden muss. Wir haben in diesem Antrag zudem konkrete und ausgewogene Vorschläge unterbreitet, die die heimische Solarbranche (Angebotsseite) stärken würden. Den Antrag haben wir im letzten Dezember im Bundestag abgeschlossen. Er wurde abgelehnt. Die Ampel hat nun über ihr Solarpaket acht Monate gestritten
und dabei zu viel Verunsicherung geführt. Auf eine Regelung zur Stärkung der Resilienz konnte sich die Ampel nicht einigen.

Nach langem Streit sollte das Verfahren diese Woche erneut im Eiltempo verabschiedet werden. Die von der Ampel beantragte Sondersitzung für Dienstag, also einen Tag nach der Anhörung, wurde von der Präsidentin nicht genehmigt. Wir
hatten zuvor unsere Bedenken gegen ein solches Vorgehen deutlich gemacht. Trotzdem ist es für alle Beteiligten eine Zumutung, wenn am Freitag für eine Anhörung am Montag eingeladen wird und unmittelbar danach das Verfahren, welches acht Monate im Bundestag lag, abgeschlossen werden soll. Zudem hat die Anhörung auch noch diverse Fragen und Fehler des vorgelegten Antrags der Ampel deutlich gemacht. Daher haben wir uns bei dem Gesetz enthalten.

Noch mehr Standortfragen:

Im Freistaat haben wir mit Fraunhofer eine starke Batterieforschung vor Ort. Im Widerspruch zu dem gegebenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (S. 22), "dass Deutschland zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden" soll, hat die Regierungskoalition im Januar 2024 die Förderung der Batterieforschung massiv zusammengekürzt. Batterietechnologie ist eine Schlüsselkomponente für zahlreiche Industriezweige in Deutschland - wie etwa Medizintechnik, Robotik und Automobilindustrie. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit unserem Antrag - den wir in dieser Woche erstmals beraten - fordern wir die Bundesregierung auf, für Planungs- und Handlungssicherheit in der Batterieforschung zu sorgen.

Außerdem lassen wir den Wiederaufbau des Ahrtals nicht fallen. In 2./3. Lesung haben wir unseren Antrag debattiert und ich durfte meine Perspektive einbringen, denn ich finde, Deutschland braucht mehr Vorsorge statt Nachsorge im Katastrophenschutz: Hier gehts zur Debatte mit meiner Rede.