Private Altersvorsorge stärken

Heute hat der Deutsche Bundestag eine grundlegende Reform der Riester-Rente beschlossen und setzt damit einen weiteren Baustein des Rentenpakets I um. Wir als Arbeitskoalition verfolgenden damit mehrere Ziele: Wir stärken die private Altersvorsorge, eröffnen mehr Chancen am Kapitalmarkt und verbessern die Rahmenbedingungen besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Künftig setzen wir stärker auf Rendite, mehr Flexibilität und geringere Kosten – Bürger erhalten mehr von dem, was sie an Zahlungen für die Altersvorsorge leisten. Das ist ein echter Fortschritt gegenüber der Riester-Rente! Neu ist auch ein einfaches Standarddepot, das den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge erleichtert. Besonders wichtig ist uns zudem die Einbeziehung von Selbständigen. So stärken wir die Vorsorge des Einzelnen und fördern zugleich Investitionen, Innovation und Wachstum in unserem Land.

Damit hat die unionsgeführte Bundesregierung ein rentenpolitisches Versprechen eingelöst. Die private Altersvorsorge als Säule zur Altersvorsorge wird dadurch bedeutend attraktiver. Wir begegnen so gezielt und effektiv der Sorge vieler Bürger, die sich fragen, ob sie ihren Lebensstandard im Alter halten können.

„Zukunftsfähige Innenstädte“ – Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ebenfalls in dieser Woche fand der Kongress „Zukunftsfähige Innenstädte“ der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion statt. Im Rahmen des Kongresses nahm ich an einer Podiumsdiskussion teil, dieses Mal jedoch in einer eher seltenen Rolle: ich moderierte das Panel „Sauberkeit für Wohlbefinden und hohe Aufenthaltsqualität“. Im Fokus der Debatte standen dabei die Lage an Bahnhöfen und der Umgang mit „Müllsündern“ und Graffitis. Das Problem ist kein Neues, auch deshalb lohnt es sich, auf erfolgreiche Beispiele in der Praxis zu schauen. Das haben wir bei der Podiumsdiskussion getan, indem wir den ehemaligen Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ zu Gast hatten.

Außerdem: Auch wenn wir das Problem oft in Städten verorten, müssen wir den Blick auch auf ländliche Regionen richten, wo die Probleme ebenso existieren.

Neben dem Kongress haben wir die Thematik auf Wunsch der Unionsfraktion auch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in dem Mitglied bin, debattiert.

Damit haben wir klar gemacht: Lebenswerte und zukunftsfähige Innenstädte sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir als Union bleiben hier am Ball!

Engagement für den Hochlauf der Energiespeicher

Energiespeicher sind wichtig zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, für die Absenkung der Strompreise und somit auch für das gelingen der Energiewende.

Gemeinsam mit Maria-Lena Weiss und Saskia Ludwig, beide sind wie ich ebenfalls Energiepolitiker, war ich in dieser Woche in einem intensiven Austausch mit der Energiespeicher-Branche. Der Grund: Aufgrund des sogenannten AgNes-Prozesses der Bundesnetzagentur ist die Branche alarmiert. Die Debatte um das Agnes-Verfahren dreht sich um die Frage, wie unter anderem Energiespeicher mit Stromnetzentgelten in Zukunft belegt werden.

Für uns als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Am Investitionsstandort Deutschland bedarf es verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Pläne der Bundesnetzagentur untergraben das Vertrauen der Branche und gefährden den dringend benötigten Speicher-Hochlauf und Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Diesen Eindruck hat uns die Energiespeicher-Branche in einem Fachgespräch bestätigt. Im Gegensatz zu Strom-Erzeugungsanlagen sind die Speicher noch nicht „erwachsen geworden“, sondern müssen im Kleinen wie im Großen den Hochlauf noch erreichen. Gerade Pumpspeicherwerke – wie in Pumpspeicherwerk Niederwartha – sind von den Plänen der Bundesnetzagentur bedroht, da hier größere Investitionssummen zu Beginn notwendig sind.