Diese Woche finden die letzten regulären Sitzungen dieser Legislatur statt und wir verabschieden diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die zur Wahl nicht mehr antreten. Aus mehreren Gründen ist sie also besonders. Für alle wahrnehmbar, war natürlich die Regierungserklärung am Mittwoch und die daran angeschlossene Abstimmung unserer zwei Anträge zu Migration. (Übrigens fand zeitgleich der Warntag der deutschen Wirtschaft statt. Darauf gehe ich am Ende des Beitrags ebenfalls kurz ein!)

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt.

Die Versuche der mittlerweile gescheiterten Ampelregierung - mit großer gefühlter moralischer Überlegenheit - die Situation im Land zu regeln und gleichzeitig die Zustimmungswerte der AfD zu reduzieren, haben ganz offensichtlich nicht funktioniert. Stattdessen haben sich die Werte dieser Partei seit der letzten Wahl verdoppelt. Das BAMF gibt im Innenausschuss wiederholt eine Überlastungsanzeige, aber der Haushaltsentwurf kürzt für 2025 10% der Mittel. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Wir müssen dringend an die Schmerzpunkte ran und das tun unsere Anträge:

Die nun oft zitierten 5 Punkte zielen auf eine geregelte Zuwanderungspolitik ab, ohne unsere Kapazitäten zu überlasten. Wir stehen für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Aber auch dafür, dass dies in einem geordneten Rahmen geschieht. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen mit Perspektiven, Möglichkeiten zur Integration und einer ausreichenden Versorgung - auch psychologisch - unterstützen können. In der Sache total richtig.

In der Debatte dazu zeigte sich bereits zu Beginn, dass vor allem Vertreter von SPD und Grünen ihren alleinigen Moralanspruch hochalten würden. Olaf Scholz als Noch-Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung erklärte, was er in der Migrationsdebatte Hilfreiches beigetragen habe und definierte ganz nebenbei die politische Mitte neu. Denn dort eingeladen ist nur noch alles links der SPD, diese natürlich inbegriffen.

Darauf hat Friedrich Merz aus meiner Sicht richtig reagiert:

Mit meiner ganzen Person und allem, was ich habe

... stehe ich für eine starke CDU, die sich glasklar von der AfD distanziert. Wenn unsere Positionen anderen Parteien nicht gefallen, kann das sein. Politik ist kein Wünsch-dir-was. Das ist im Übrigen ein Grund, warum wir überhaupt unterschiedliche Parteien brauchen und unbedingt auch haben sollen. Ansonsten stimme ich aber dem Fazit der FDP-Kollegin Judith Skudelny komplett zu, die am Ende der Debatte im Plenarsaal sagte: Demokratie heißt, eine freie, eigene und souveräne Entscheidung treffen zu können. Das Gesprächsangebot mit den demokratischen Parteien gab es mehrfach im Sommer - als die Ampelregierung noch bestand und wir nach Solingen auf einen Schulterschluss gedrängt haben. Der Kanzler hat das Gesprächsangebot abgelehnt. Die Probleme sind seitdem aber nicht weniger geworden, sondern mehr.

Dass wir als CDU/CSU nun noch einmal unsere eigenen Positionen vorlegen und zur Abstimmung stellen, kann uns keiner vorwerfen. Der Gesetzentwurf eines Zustromungsbeendigungsgesetzes liegt jedenfalls schon lange auf dem Tisch. Er ist nach Solingen von uns in den Bundestag eingebracht worden, mittlerweile kamen die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg leider hinzu. Heute haben wir noch einmal die Entscheidung im Deutschen Bundestag gesucht und es uns nicht leicht gemacht. Die Sitzung war mehrere Stunden unterbrochen, Gespräche wurden mit SPD, Grünen und FDP geführt, Varianten durchgespielt.

Kernpunkte des "Zustrombegrenzungsgesetzes" sind:

• Die Wiedereinführung des Begriffs "Begrenzung der Zuwanderung" in das Aufenthaltsgesetz.
• Ein Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit befristetem Aufenthaltsstatus.
• Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen.

Am Donnerstagabend hat Friedrich Merz in Dresden deutlich gemacht, dass sich 16 Ministerpräsidenten - auch aus der SPD - bereits für einen härteren Kurs ausgesprochen hätten. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die CDU-Initiative zu unterstützen. Zudem warnte er, dass die gesellschaftliche Belastungsgrenze erreicht sei.

Aus dem Oktober 2024 gibt es einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. "Da die Zugangszahlen im Bereich Asyl weiterhin viel zu hoch sind und ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen weder völkerrechtlich noch europarechtlich besteht, sehen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung in der Verantwortung, den Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten auf Härtefälle zu beschränken.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln und am 23.02.2025 haben die Menschen in Deutschland bei der Bundestagswahl das Wort.