„Wenn die Erinnerung verblasst, hat das Unrecht gewonnen.“

Die Aufarbeitung der Schicksale aus der DDR-Zeit muss in Form der DDR-Forschung unbedingt auf die Tagesordnung der nächsten Bundesregierung.

Ihr wisst, dass ich schon eine Weile an dem Thema dran bin und die Bundesregierung zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auffordere die DDR-Forschung nicht zurückzufahren, sondern besser zu verstetigen. Im Forschungsausschuss sagte die Ministerin uns Abgeordneten, sie habe ihre Hand drauf, dass Dinge weitergeführt werden können. Mehrfach haben wir mit parlamentarischen Initiativen die Forschungsministerin ermutigt endlich ihrem Versprechen nachzukommen und Fakten in Form einer neuen Förderrichtlinie zu schaffen. Das hat sie nicht getan. Alles blieb im Vagen und die Zukunft der Forschungsprojekte damit in der Schwebe.

Dabei ist das Thema doch so konkret. Anfang Dezember im Jahr 1989 - vor 35 Jahren - besetzten beispielsweise Dresdner Bürgerinnen und Bürger die Stasi-Zentrale auf der Bautzner Straße und leiteten damit die Auflösung der Staatssicherheit in unserer Stadt ein. Dieses Datum kann symbolisch für das Ende von Jahrzehnten politischer Verfolgung, Haft und psychischer Folter stehen. Die heutige Gedenkstätte Bautzner Straße liegt im Wahlkreis 159 und der Besuch der Gedenkstätte ist ein Muss für alle, die DDR-Diktatur verstehen lernen wollen.

Manche Schicksale, wie das von Herbert Belter und seinen Freunden in Leipzig, sind uns bekannt. Ihre Strafprozesse fanden im sowjetischen Haftkeller hier in Dresden statt. Viele viele andere Opfergeschichten hingegen schlummern in Archiven. Auch sie verdienen die Aufarbeitung.

Die SED bereicherte sich auf Kosten der Bevölkerung, während diese unter der Mangelwirtschaft litt und Regimekritiker systematisch unterdrückt wurden. Die Partei regierte nicht nur an der Bevölkerung vorbei, sondern regelrecht gegen sie. Doch die Gesellschaft sucht sich ihren Weg, sich auszudrücken. Die Kommunalwahlen in der DDR waren 1989 ein solches legitimes Mittel und wurden nach ihrer Manipulation Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen. Diese und viele weitere Ereignisse der DDR sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Wir stehen erst am Anfang.