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Im Sächsischen Landtag

In meiner Funktion als Abgeordneter der CDU-Fraktion bin ich in der nunmehr 7. Legislatur des Sächsischen Landtages Mitglied im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen, Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Vorsitzender im Arbeitskreis Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. In den Arbeitskreisen der jeweiligen Fraktion kommen die Fachpolitiker zusammen. Wir behandeln und erarbeiten in dem Rahmen die politischen Initiativen, die anschließend der Fraktion zur Entscheidung vorgelegt werden. Ferner bin ich in drei Fachausschüssen des Sächsischen Landtages Mitglied: dem Haushalts- und Finanzauschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und dem Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. In den fraktionsübergreifenden Ausschüssen arbeiten wir Beschlüsse, Abschlussberichte oder Empfehlungen aus, die ausschließlich dem Plenum zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Im Oktober 2019 wurde der 1. Untersuchungsausschuss «Wahlaufstellungsversagen der AfD» eingesetzt, dessen Vorsitz ich inne habe. Für bestimmte Aufgaben kann der Landtag zeitlich befristete Ausschüsse bilden, die einen im Einsetzungsbeschluss genau beschriebenen Sachverhalt zu untersuchen haben. Der Untersuchungsausschuss „Wahlaufstellungsversagen der AfD“ beschäftigt sich u.a. mit den Mängeln bei der Aufstellung der AfD-Liste zur Landtagswahl am 01. September 2019 in Sachsen.

Im Februar 2020 wurde ich von der CDU-Fraktion zum Energie- und Umweltpolitischen Sprecher gewählt. Diese beiden Politikfelder sind für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung. Vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses erneuerbarer Energien, ist es für Sachsen unabdingbar, den Lauf der schrittweisen Transformation von fossilen zu regenerativen Energiequellen mit Augenmaß und der nötigen Weitsicht zu begleiten. An der Braunkohle hängen nach wie vor viele Arbeitsplätze, welche wir gewollt sind in größtmöglichem Umfange zu erhalten. So muss auch die sächsische Braunkohle als wichtige Brückenenergiequelle dienen, um die Energiewende für alle Beteiligten verträglich zu gestalten. Im Bereich der Digitalisierung haben wir ebenfalls noch einen enormen Entwicklungsbedarf. Als Handlungsgrundlage benötigen wir eine eigene Digitale Agenda für den Freistaat Sachsen. Die Zeit bleibt nicht stehen, sodass wir passende Antworten auf eine sich immer weiter digitalisierende Gesellschaft finden müssen. Vor allem im Bereich der Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch wenn es um den Breitbandausbau im ländlichen Raum geht. Im Hinblick auf ein nachhaltiges Miteinander von Ökologie und Ökonomie ist es unser Ziel, die großflächigen Freiräume mit ihren bedeutsamen, ökologischen Funktionen zu erhalten. Grundlage dafür sind die flächendeckende, leistungsfähige, ordnungsgemäß und nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft sowie eine nachhaltig betriebene Umwelt- und Naturschutzpolitik in all ihren Facetten.