Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause begann traditionell mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Dieser umfasst Einnahmen und Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro. Auf die dazugehörige, sehr hitzige Generaldebatte mit dem Bundeskanzler möchte ich hier einmal zurückschauen:

Das scheint einen Schalter beim Bundeskanzler umgelegt zu haben. Die Rede von Olaf Scholz war ungewohnt aggressiv. Man könnte auch sagen, er hat die Contenance verloren. Ja, etwas Lebendigkeit und freie Rede am Rednerpult ist gut und für den Zuschauer unterhaltsam. Aber dabei muss man sich nicht im Ton vergreifen. Olaf Scholz hat in einer Art und Weise auf die Opposition draufgehauen, als hätte er in seiner eigenen Koalition keine Probleme. Gleichzeitig fordert er, wir müssten in der Mitte beieinander bleiben. Ich stimme ihm bei letzterer Forderung in der Theorie zu. Dafür braucht es aber ein respektvolles Miteinander. Der Vorwurf, Friedrich Merz schlage sich in die Büsche, wenn es ernst wird - ist lächerlich.

Der Bundesfinanzminister erklärte Anfang der Woche, dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 auf Platz 24 gerutscht sei. Was er nicht gesagt hat: 10 der verlorenen Plätze sind in den Jahren der aktuellen Ampelregierung zu verzeichnen. Das ist dramatisch! Dazu hätte sich der Bundeskanzler äußern müssen. Anstatt sich im Ton und demokratischen Stil gegenüber der CDU/CSU zu vergreifen, hätte er stattdessen etwas zur aktuellen Wirtschaftslage im Land sagen müssen. Auch die zahlreichen Entlassungen in Deutschland blieben unerwähnt. Olaf Scholz ist einfach nicht an der Realität dran.

In der aufgeheizten Debatte um Lösungen in der Migrationspolitik hat Friedrich Merz für die CDU/CSU deshalb anschließend noch einmal betont: "Wir wollen die Entscheidungen mit ihnen treffen, aber wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend sind, muss das "Nein" dazu aus der Mitte es Parlaments kommen und nirgendwo anders her."

Was aber fällt noch im Haushalt auf?

1. Im Nachtragshaushalt werden 16,5 Milliarden für das aktuell laufende Jahr 2024 ergänzt. Allein EEG/Emissionshandel nimmt 63 % dieses Zusatzbudgets ein. Das zeigt doch sehr deutlich, dass etwas am deutschen Strommarktdesign aktuell nicht funktioniert. Wir produzieren bei strahlendem Sonnenschein in der Mittagssonne deutlich zuviel Strom, die Preise an der Strombörse fallen ins negative und wir können den Strom in Deutschland derzeit einfach nicht (zwischen)speichern. Das Wegschieben dieses "Zuviel-Stroms" kostet!
2. Ein Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025 zeigt, dass knapp 25 % (!) in die Rente geht. Ganz konkret: Fast jeder vierte Euro im Haushalt fließt zur Quersubventionierung in die Rentenversicherung! Das ist ein Thema, welches auch wir in der Union lange nicht gut lösen konnten, aber da müssen wir dringend ran. Die aktuelle Sozialpolitik wird brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen.

Eng verbunden mit den Beratungen zum Haushalt sind viele Termine mit Initiativen, die noch einmal die Bedeutung ihrer Projekte und deren Weiterfinanzierung hervorheben wollen. So unterstützte ich in dieser Woche die Caritas, genauer gesagt [U25] dabei, ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag zu veranstalten. Jeder und jede, die einmal mit den Projektmitarbeitern und vor allem den ehrenamtlichen Peers persönlich gesprochen hat, ist tief berührt! [U25] bietet Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre, die in einer suizidalen Krise stecken, eine Art "Kummerkasten". Per Mail treten sie dort - natürlich anonym - mit den Peers in den Austausch. Sie bekommen ein offenes Ohr, ohne Verurteilung und ohne Angst zur Last zu fallen. Der Austausch gibt ihnen - wie in der Überschrift genannt - im besten Fall wortwörtlich den Ruck, bei der Umsetzung ihres Todeswunsches innezuhalten und umzukehren.

Bei den 10- bis unter 25jährigen war Suizid im Jahr 2023 die häufigste Todesursache. In dieser Lage ist ein Projekt wie [U25] von immenser Bedeutung - und dabei nicht einmal besonders kostenintensiv. Wir dürfen die jungen Menschen, gerade nach der Corona-Pandemie in ihren psychischen Krisen nicht allein lassen!

Übrigens gibt es für über 25jährige ein ganz ähnliches Programm unter dem Namen MANO - Suizidprävention!

Im Juni fanden die mittlerweile als "Fördergeldaffäre" bekannt gewordenen Geschehnisse statt - rund um einen offenen Brief von Universitätsprofessoren, die pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten unterstützten. Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger schickte in der Folge ihre Staatssekretärin in den Ruhestand, untersagte ihr die öffentliche Stellungnahme und musste sich mittlerweile mehrfach vor dem Forschungsausschuss des Bundestags zu der Affäre äußern.

In der von CDU/CSU beantragten Sondersitzung in dieser Woche wollten wir einige offene Fragen klären. Wie es der Spiegel so treffend schrieb: "Weil sie es geschafft hat, in drei Monaten, nach einer Pressekonferenz, einer Parlamentsbefragung, einer Ausschussbefragung und nach der Beantwortung von 100 Fragen von der Union, noch immer entscheidende Fragen offenzulassen." (Den Artikel kann ich jedem Besitzer eines Spiegel-Abos nur ans Herz legen!) Denn die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit ist für uns in der Bundestagsfraktion essentiell. Doch die Ministerin hat wieder nur gemauert. Sie saß mir direkt gegenüber, sodass ich ihre Mimik gut beobachten konnte. Sie war sehr angefasst und hat stoisch an ihrem vorbereiteten Statement festgehalten. Sie hätte eine rhetorisches Feuerwerk ablassen müssen, um einen Befreiungsschlag bei diesem Thema zu schaffen. Aber nichts - sie bleibt bei der Erzählung eines Missverständnisses.