// Wir wünschen klare Ziele für das Gemeinwohl //

Der zunehmenden politischen Verunsicherung möchte ich einen Konsens über klare Ziele für das Gemeinwohl und Strukturen für Politik und Gesellschaft entgegensetzen.

Ich trete als Direktkandidat im Dresdner Westen an, für eine möglichst starke CDU in der Regierung des Freistaates Sachsen. Nur mit stabilen politischen Verhältnissen im Land werden wir auch den Beweis antreten können, die Korrekturen der Fehler aus der Vergangenheit weiterhin umsetzen zu können. Keine andere Partei in Sachsen ist so selbstkritisch mit ihrem eigenen Tun umgegangen, wie die CDU Sachsen. Wir haben unsere Fehler offensiv korrigiert und treten mit einem konkreten Regierungsprogramm nach einem intensiven Dialog für eine offene und demokratische Gesellschaft ein.

Wie bereits in der Nominierungsveranstaltung als Direktkandidat in der CDU Dresden klar und deutlich artikuliert, lehne ich eine Koalition der CDU mit der AfD genauso ab, wie ich eine Koalition mit der Linkspartei gänzlich ablehne. Beides wäre ein Irrweg, da die programmatische Ausrichtung beider Parteien - der AfD und der LINKEN - inhaltlich und von den Werten nicht mit der CDU als Volkspartei kompatibel sind. Die Werte, für die die CDU steht, sind mit einer Koalition mit diesen Parteien nicht darstellbar. Die Mitglieder der CDU stehen für die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als Ausgangspunkt für ein politisches Engagement in unserer Partei. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Deshalb stehe ich für eine Koalition mit der AfD oder der Linken in keiner Konstellation nicht zur Verfügung, kann und werde es demzufolge auch nicht vertreten.

Nein, die AfD darf nicht Teil einer Regierung in Sachsen werden, weil die AfD klar extremistische und die Menschenrechte verletzende Positionen vertritt, wohin das führt, konnte man (leider) in Österreich mit der Regierungsbeteiligung der dortigen rechtspopulistischen FPÖ sehen und die Positionen der Linkspartei sind - genauso wie die der AfD – nicht finanzierbar. Beide Parteien - AfD und LINKE - stehen für mich für ein ‚Zurück in die Vergangenheit‘, der Freistaat Sachsen ist besser dran, wenn es nach vorn in die Zukunft geht.