Wenn Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, zur Smart Country Convention in die Messe Berlin einlädt, kommt was in der Szene Rang und Namen hat! Die Messe soll Impulsgeber für die Zukunft der digitalen Verwaltung und für gleichwertige digitale Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Deshalb habe ich mich sehr gefreut an dem Panel zu Förderbedingungen im Bereich Smart Cities/Regions teilzunehmen. Welche strategischen Maßnahmen sind nötig und sinnvoll, um intelligente und lebenswerte Städte und Regionen zu kreieren? Wie sieht im Idealfall die Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus um die Vernetzung erfolgreich voranzubringen? Wir müssen endlich von Modellprojekte auf Erfahrungswissen umstellen. Denn "sonst sehen wir bald vor lauter Leuchttürmen das Meer nicht mehr", wie Ministerin Schnarrenbach so schön sagte. Dass die Kommunen eine pragmatischere Herangehensweise an die Thematik haben und brauchen, hat Eileen O'Sullivan, Stadträtin aus Frankfurt am Main deutlich gemacht. Weniger "Glitzer-Projekte" mehr Grundausstattung, war ihre Forderung. Das ganze Panel kann man sich jetzt auf YouTube noch einmal anschauen.

Zurück im Bundestag

... haben wir in dieser Woche in der Fraktion weiterverfolgt, was uns schon länger beschäftigt. Nämlich den Umgang, die Erforschung und die Behandlung von Long Covid, ME/CFS und PostVac.

In Deutschland leiden aktuellen Studien zufolge etwa 2,5 Millionen Menschen an den Folgen einer COVID-Infektion. Die Auswirkungen sind höchst unterschiedlich. Die einen kämpfen sich jeden Tag extrem erschöpft durch Alltag, Beruf und Sozialleben, andere können das abgedunkelte Zimmer kaum verlassen. Dennoch fehlt es bis heute an ausreichenden Geldern für die Erforschung der Ursachen und neuer Behandlungsmöglichkeiten von Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom.

Das spiegeln mir auch immer wieder die Betroffenen. Nach vielen unterschiedlichen Mail-Kontakten konnte ich mich gestern mit einer Selbsthilfegruppe aus Dresden persönlich austauschen. Der Termin fand online statt. Glücklicherweise bereits gut erprobt, ermöglicht es ihnen Teilhabe, die mit Präsenzterminen oft nicht möglich wäre. Womit wir auch direkt bei einem großen Problem sind. Denn Arzttermine, Schule oder Arbeit erfordern dann doch meist die körperliche Anwesenheit. Besonders ärgerte die Mitglieder der Selbsthilfegruppe aber, das fehlende Bewusstsein bei Krankenkassen, Ärzten, oder auch der Agentur für Arbeit für die Krankheitsbilder. Sie wollen mit ihren Einschränkungen ernst genommen werden. Verständlich!

So ist zu befürchten, dass sie diese auf Sparflamme betriebene Forschungspolitik auch im kommenden Jahr fortsetzen wird und sich die Lage für die Long-Covid-Forschung und damit langfristig für die Betroffenen verschlechtern wird.

In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir, ebenfalls in dieser Woche, die Forschenden und Mediziner selbst zu Wort komme lassen. Sie sehen viel Potenzial in den Forschungsprojekten und möglichen Studien. - Wenn Sie denn vom Ministerium angenommen und finanziert werden. - Gleichzeitig sind natürlich auch sie von den krankheitsbedingten Herausforderungen betroffen, wenn sowohl Patienten als auch Studienteilnehmerinnen und - teilnehmer aufgrund ihrer jeweils aktuellen Verfassung keine langen Wege auf sich nehmen können. Ganz positiv wurde deshalb von einem Thüringer Projekt berichtet. Dort fährt seit November der "Post Covid WATCH"-Bus im ländlichen Raum und ermöglicht eine wohnortnahe Untersuchung und Betreuung von Betroffenen. Davon brauchen wir mehr!

Friedrich Merz hat das Fachgespräch mit einem Grußwort eröffnet, welches vielen Betroffenen und Angehörigen Mut macht.

Abschließende Debatte zu meiner Initiative für die DDR-Forschung

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der "Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften" die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht vorangetrieben. Unser Ziel ist, eine stärkere Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Insbesondere für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer - und damit für die Vermittlung dieser Themen in den Schulen - sind Kenntnisse über das SED-Unrecht von großer Bedeutung. Leider geht die Bundesregierung einen anderen Weg: Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, hat die Bundesregierung im Haushalt 2023 eine deutliche Kürzung der Forschungsförderung vorgenommen. So fand auch unser Antrag in dieser Woche nun keine Mehrheit, gegen die Ampelfraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Die Debatte im Plenum hat die Verhältnisse wieder deutlich gemacht. Es gibt durchaus Kollegen anderer Fraktionen, wie beispielsweise Prof. Seiter aus der FDP, die die Relevanz des Themas anerkennen und den Antrag zumindest in der Theorie begrüßen. Auf der anderen Seite, wird uns von der grünen Abgeordneten Schönberger Geschichtsinstrumentalisierung vorgeworfen und das Gleichsetzen der Verbrechen der Shoa und dem Kommunismus. Wer so spricht hat weder Antrag noch Thema verstanden! Auch das Totschlag-Argument "16 Jahre hatten sie Zeit" - wie es von der SPD-Abgeordneten Budde kam - zieht nicht, wenn man das angeblich lang gewünschte Ziel, die DDR-Forschung auf eigenständige Füße zu stellen, dann in der eigenen Regierungszeit nicht umsetzt.

Die Union hat mit ihrer Förderrichtlinie kreative Projektmöglichkeiten geschaffen: Kooperationen zwischen Hochschulen, Museen, Gedenkstätten, Opferverbänden und sogar Schulen sind möglich und bringen tolle Forschungsprojekte zutage. Das müssen wir weiter erhalten!