Hoffnung auf Frieden

Im Anblick des Krieges von Putins Russland gegen die Ukraine beschäftigt uns alle - im Bundestag wie im Land - die Frage "Wie kann wieder Frieden werden?"

Ich bin fest in meinem Standpunkt: Ein Land, das auf seinem eigenen Territorium angegriffen wird, muss sich verteidigen können. Dazu gehört auch der Einsatz von Waffen und damit sind wir direkt auch bei der Frage nach Waffenlieferungen aus Deutschland. Ich halte sie weiterhin für richtig. Bei der Abwägung von Umfang und Ausstattung solcher Lieferungen begleitet uns Politiker, die diese schweren Entscheidungen zu treffen haben - und hier schließe ich auch die Kollegen der Regierungsparteien ein - die HOFFNUNG, das Richtige zu tun. Wolfgang Schäuble hat einmal gesagt, Politik ist immer erst in der Rückschau einzuschätzen. Was war falsch, was war richtig? Das wird bei der Abwägung von Waffenlieferungen besonders schmerzlich deutlich. In der Vergangenheit gab es viel Trubel um die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den "Krieg einzufrieren". Die Worte haben manche Debatte zur Interpretation entfacht. Spätestens am Wochenende hat er es aber sehr klar gemacht: Russland muss das Land verlassen, den Schaden, den es angerichtet hat, ausgleichen und die Kriegsverbrecher ausliefern. Uns eint die Hoffnung auf Frieden. Die russische Armee hat uns in dieser speziellen Woche noch einmal vor Augen geführt, wie völkerrechtswidrig das Geschehen ist. Könnte man dieses Adjektiv steigern, wäre es bei der Bombardierung von zivilen Zielen wie Wohnhäuser und zentrale Bereiche dicht besiedelter Städte angemessen! Das alles lässt die schlimmsten Befürchtungen für den Winter wachsen. Leider.

Hoffnung auf Freiheit

Dieses Gefühl treibt die Proteste im Iran an, es bestärkt die Demokratiebewegung in Belarus und es bringt auch die Kubaner immer wieder auf die Straße. In dieser Woche wurde der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Menschenrechtslage in Kuba im zuständigen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert. Dankenswerterweise durfte auch ich als Nichtmitglied an dieser Sitzung teilnehmen und habe sogar - was absolut nicht selbstverständlich ist - Rederecht erhalten.

Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich seit letztem Jahr über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Patenschaft für Luís Frómeta Compte aus Dresden übernommen habe. Der Deutsch-Kubaner sitzt seit dem Sommer 2021 im Gefängnis, weil er eine solche Demonstration mit seinem Handy gefilmt hat und wurde zu 25 Jahren Haft (mittlerweile "verkürzt" auf 15 Jahre) verurteilt. Das geschundene Kuba braucht dringend Hilfe von außen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vor dem Hintergrund des Hurrikans Ian, der auch in Kuba gewütet hat, wiederholt sich die Lage derzeit auf Kuba. Die Menschen gehen, wie vor einem Jahr auf die Straße und protestieren gegen die dramatischen Zustände, überall im Land ist die Stromversorgung unterbrochen und die Versorgungslage mit Lebensmitteln ist mehr als unzureichend. Die Polizei schlägt brutal gegen Demonstranten zu und verhaftet reihenweise die protestierenden Menschen. Noch nie hat Kuba so viele politische Gefangene gehabt, wie jetzt. Damit wird die schlimme Lage der Menschenrechte auf dem Inselstaat mehr als deutlich. Das alles wurde im Ausschuss über die Fraktionen hinweg schonungslos diskutiert. Ich bleibe hier weiter dran - und behalte die Hoffnung!

Hoffnung auf "Zusammenbleiben"

Abschließen möchte ich meinen Bericht mit einem Blick auf ein zentrales Projekt der Ampel, welches in dieser Woche auf der Tagesordnung stand: das Bürgergeld. Hier liegt aus meiner Sicht großes Spaltungspotenzial für unsere Gesellschaft und eine sich bereits jetzt abzeichnende Neiddebatte.

Geplant sind unter anderem grundlegende Reformen in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter-Mitarbeitern (Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung), die Einführung einer zweijährigen Karenzzeit, in der das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden und die Stärkung der Qualifizierung und Weiterbildung unter anderem durch finanzielle Anreize. Ferner soll der Soziale Arbeitsmarkt verstetigt und Sanktionen deutlich abgemildert werden. Außerdem werden die monatlichen Regelleistungen um einen Inflationsausgleich deutlich angehoben.

Selbstverständlich braucht es ein funktionierendes System der sozialen Sicherung und ein Auffangnetz für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Gleichzeitig steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für den Grundsatz: Arbeit muss sich lohnen. Unser Fokus liegt deshalb auf dem Fördern von Menschen und der Vermittlung in Arbeit. Wir setzen auf Motivation und nicht auf unverbindliche Kooperation. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit dauerhaft und nachhaltig beendet werden. Von der Ampel-Koalition wird dieser Konsens leider durch den vorliegenden Gesetzentwurf aufgekündigt. Warum komme ich auf eine Neiddebatte? Die Steuerzahler dieses Landes sorgen dafür, dass der Staat das genannte Sicherheitsnetz aufspannen kann. Das ist richtig und wichtig. Je komfortabler dieses Netz gespannt wird, desto mehr müssen die Steuerzahler also auch dafür hergeben. Und desto öfter wird man sich - gerade in den unteren Einkommensschichten die Frage stellen, ob sich Arbeiten denn überhaupt lohnt.

Für uns ist klar: Wir geben niemanden auf und wir lassen niemanden alleine! Deshalb wollen wir mit einem Maßnahmenpaket aus verbesserter Vermittlung und intensiverer Betreuung sowie Strukturverbesserungen dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich schnell und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden. Auch wir wollen also die Hilfen optimieren. Das geht aber auch ohne Bürgergeld, welches falsche Anreize setzt.

Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Das lehnen wir ab!

Hoffnung auf Konkretes

Wir haben den Vorschlag der Gaspreiskommission mit Respekt als Zwischenergebnis zur Kenntnis genommen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich. Aber wir müssen aufpassen, dass die ins Schaufenster gestellten 200Mrd.€ nicht einfach vom Energiemarkt nur „verschluckt“ werden - ohne langfristige Entlastungswirkung.

Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und volkwirtschaftlich unsinnigen Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Anstatt dessen ist die Gaspreiskommission nun gezwungen gewesen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Nach aktuellem Stand wird das wieder über das Gießkannenprinzip passieren anstatt sich auf Haushalte zu konzentrieren, die wenig finanziellen Spielraum haben. Diese Untätigkeit der Ampel-Regierung hat für Menschen und Unternehmen reale Folgen: Wir erleben Existenznot.

Das von der Gaspreiskommission avisierte Volumen von 5 Mrd. € für eine Einmalzahlung im Monat Dezember erscheint uns in der Entlastungswirkung für den Winter ungenügend zu sein. Auch die Höhe der Erstattung des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September sehen wir kritisch, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben. Die Gasumlage wird, wie wir jetzt wissen, zwar nicht kommen. Abschlagserhöhungen gab es trotzdem. Bereits jetzt steht für uns fest: Preisbremse und Eimalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. So hat die Ampel-Regierung sich immer noch nicht zu einer Verlängerung der Laufzeit aller noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke durchringen können. Ziel muss ja sein, Gas möglichst nicht zur Stromproduktion zu verbrauchen. Gas benötigen wir in diesem Winter besser zur Wärmeproduktion. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots insgesamt werden die Preise auch wieder fallen können.

Im Gesamtkonzept der Gaspreiskommission wird es auch darauf ankommen, Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu geben.