Aktuelles
Für Menschlichkeit und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
(LR) Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen und steigt weiter an. Dabei tragen Kommunen die Hauptlast bei Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Das führt vor Ort zunehmend zu Konflikten. Die Ampel-Regierung muss den Kommunen die finanziellen Mittel an die Hand geben, mit den steigenden Herausforderungen auch gut umzugehen. Mit gutem Willen allein kann auch unsere Stadt nicht haushalten. Die Unterbringung will bezahlt werden.
Ausweitung Auszahlung bisheriger Pflegebonus 2022 gefordert - e-Petition mitzeichnen!
(LR) Bei der Auszahlung des Pflegebonus' wurden im Jahr 2022 viele Fachkräfte nicht bedacht. Das Vorgehen der Bundesregierung ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Wir fordern dringend eine Nachbesserung!
Waffenrecht und Binnenschifffahrt
(LR) Im Bundestag jongliere ich mit vielen Themen im und außerhalb des Parlaments gleichzeitig. Aus dieser Sitzungswoche möchte ich deshalb auf zwei sehr unterschiedliche Themen eingehen, die nicht auf der Tagesordnung des Plenums standen. Aber mehr dazu in meinem Beitrag!
Internationaler Long Covid Awareness Day - Forschungsförderung muss dringend ausgebaut werden
(LR) Die Corona-Pandemie ist rückläufig. Doch die Folgen für Betroffene von Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac Syndrom bleiben dramatisch. Um ihnen baldmöglichst zu helfen, muss die Forschung dringend ausgebaut werden.
Wahlrechtsreform: Ampel-Vorschlag begünstigt Parteizentralen
Es ist ein einzelner, gleichzeitig aber der wichtigste Punkt, in dem Einigkeit besteht. Der Bundestag ist zu groß. Das war es aber auch schon mit der Einigkeit. Es ist weithin bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorschlag der Ampel-Regierung nicht einverstanden war. Seitdem haben die Regierungsparteien immer wieder bekräftigt, dass sie einen breiten Konsens für ihre Wahlrechtsreform als wichtig empfinden. Und ja, es gab Gespräche zwischen Opposition und der Ampelkoalition. Nun heißt es, die Reform komme diese Woche noch in den Bundestag. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Haltung zu erklären.
Allen Frauen ein DANKE zum Frauentag - auch im Team Rohwer
(LR) Egal ob Mann oder Frau - in meinem Team wird klasse Arbeit geleistet. Trotzdem gilt heute mein besonderer Dank den Frauen im Hauptstadt- und Wahlkreisbüro. Gleiche Chancen, gleiche Löhne, faire Arbeitsbedingungen, gleichberechtigte Beziehungen. Das ist das Kernanliegen des Weltfrauentags, der am 8. März begangen wird.
Sitzungswoche zwischen Emotion und Aufregung
Eine Sitzungswoche in Berlin bedeutet immer eine bunte Sammlung an Terminen, aber diese Woche war besonders dicht gepackt. Welche Themen mich neben den wöchentlich wiederkehrenden Terminen wie AG- oder Fraktionssitzungen und meinen drei Rohwer-Reden beschäftigt haben, fasse ich in meinem Beitrag zusammen. (Kleiner Spoiler: Besonders im Mittelpunkt standen das drohende Verbot von Öl- und Gasheizung sowie unser Antrag zur Gesundheitsdatennutzung in der Forschung.)
Modellvorhaben Funktionale Biodiversität im Obstbau
(LR) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit dem Modellvorhaben „Maßnahmen zur Stärkung der funktionellen Biodiversität für eine nachhaltige Produktion im Obstanbau (FUBIOO)“ ein Verbundvorhaben, das durch den gezielten Einsatz der funktionellen Biodiversität im Obstanbau den nicht-chemischen Pflanzenschutz stärkt. 350.038 € fließen in die Modellregion Ost bzw. in unseren Wahlkreis 160.
Ein gutes Stück Stadtentwicklung für Dresden - Förderung des Bundes für den "Grünen Bogen"
(LR) Als Berichterstatter für Stadtentwicklung in der CDU Fraktion des Deutschen Bundestages freue ich mich außerordentlich über die heutige Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses über den Zuschlag für Dresden im Rahmen des Bundesprogramms "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel". Der "Grüne Bogen" im südlichen Umfeld der Prager Straße, im Wahlkreis 159 meines Dresdner Abgeordnetenkollegen Dr. Markus Reichel MdB gelegen, erhält die Fördersumme von 4.735.740,00 Euro!
