Aktuelles
Pumpspeicherwerk Niederwartha - Altes Eisen oder Zukunft?
Ministerinnen in der Mangel und haushaltspolitische Lücken
(LR) Diese Woche war für mich vor allem davon geprägt, die beiden für meine Ausschüsse zuständigen Ministerinnen intensiv zu befragen. Zur Diskussion der Haushaltsplanung war sowohl Ministerin Klara Geywitz im Bauausschuss als auch Ministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss für Bildung und Forschung zu Gast. Beide Ministerien mussten im Anschluss auch im Plenum Rede und Antwort stehen. Außerdem laufen parallel natürlich Diskussionen zum Haushalt und auch die Migrationssituation beschäftigt meine Fraktion besonders. Mehr zu allem in meinem Wochenrückblick
Rohwer entlockt Forschungsministerin die Zusage zur Weiterfinanzierung der DDR-Forschung
(LR) Das permanente Nachfragen der CDU/CSU-Fraktion als Opposition wirkt. Im Forschungsausschuss vom Mittwoch äußerte sich die Ministerin nach langem Schweigen erstmals persönlich zum Thema. Hier findet ihr meine Pressemittelung zur Zukunft der DDR-Forschung unter Forschungsministerin Stark-Watzinger!
Unsere BPA-Gruppe September 2023
(LR) BPA-Besuch in Berlin! Vielen Dank allen Teilnehmer/-innen für den schönen Austausch in der Hauptstadt! Ich freue mich über jeden Austausch, denn davon lebt Politik!
Petition mitzeichnen! Die 7 % MWSt auf Speisen müssen bleiben
(LR) Unsere Gastronomie schultert aktuell große Herausforderungen. Explodierende Kosten für Personal, für Lebensmittel und Energie. Gleichzeitig besteht die Erwartung und Hoffnung, dass diese nicht 1:1 an die Gäste weitergegeben werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang jedoch nur bis zum 31. Dezember 2023. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir entschlossen für die Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer! Jetzt gibt es dazu auch eine Petition.
Unerlaubte Einwanderung über sächsische Außengrenzen weiter auf Rekordniveau
Durch meine Anfrage an das Bundesinnenministerium habe ich aktuellste Zahlen zur unerlaubten Einwanderung in den Freistaat Sachsen erhalten. Mit meiner heutigen Pressemitteilung möchte ich dem allgemeinen Gefühl konkrete Zahlen gegenüberstellen und damit auch Druck auf die Bundesinnenministerin erhöhen, endlich aktiv zu werden.
Wochenrückblick: GEG gegen alle Widerstände und der Bundeshaushalt 2024
(LR) Die Woche begann mit dem GEG und der Wärmewende und sie endet mit dem GEG und der Wärmewende. Dazwischen war Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages.
07.-09. September 2023 - Das Infomobil des Bundestages präsentiert sich am Elbepark im Wahlkreis 160
(LR) Nächste Woche präsentiert sich das Infomobil des Deutschen Bundestages im Wahlkreis 160, in Dresden, am Elbepark. Es bietet die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Am Samstag, den 09.09.2023 freue ich mich nach Ende der ersten Sitzungswoche in Berlin persönlich vor Ort sein zu können, um Besuch am Infomobil zu empfangen!
Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 - meine Kritik
(LR) Der Bundeshaushalt für 2024 wurde vom Kabinett vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet. Das Grundgerüst steht also und nun kommt der Plan in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag, um schlussendlich nach umfassender Beratung verabschiedet zu werden. Bevor es jedoch soweit ist, stehen noch umfangreiche Diskussionen im Parlament an, die mit der so genannten Haushaltswoche am 4. September beginnen. 17 Punkte, wo aus meiner Wahrnehmung durch die Ampel kräftig gekürzt werden soll, habe ich aufgelistet. Hier freue ich mich eine angeregte Debatte mit Hilfe Ihrer/eurer Rückmeldung!
Nein zur Legalisierung von Cannabis
(LR) Mir ist kein Arzt bekannt - außer Karl Lauterbach - der die Cannabis-Freigabe befürwortet. Alle sehen die Legalisierung der Droge kritisch. Ich stelle mich klar auf die Seite der Skeptiker. Mit leichterem Zugang werden die negativen Folgen verharmlost und die Hemmschwelle wird sinken.
