Was für eine Woche! Nach den nachdenklich stimmenden Neuigkeiten aus den USA und aus Sachsen, wurde meine Woche natürlich vor allem vom Zittern und dem dann großen Knall in der Bundesregierung bestimmt. Auf dem Bild aus dem Plenum schauen also nicht ohne Grund Friedrich Merz und ich skeptisch und abwartend Richtung (ehemalige) Ampelparteien… Die bestehenden Probleme im Land von grün-roter Seiten nun der CDU/CSU überhelfen zu wollen und uns in moralische Mithaftung zu nehmen, ist unrecht. Wir werden weiter auf einen schnellen Neustart drängen, damit eine neue stabile Regierung genau diese Probleme angehen kann. Mehr zu dieser denkwürdigen Woche findet ihr wie immer in meinem Wochenrückblick.
Wir waren wieder unterwegs! Gemeinsam zur insgesamt vierten Bundespresseamtsfahrt 2024 mit den Besuchen im Bundesnachrichtendienst, in der Sächsischen Landesvertretung, im Bundestag und im Bundesrat. Dazu eine Prise deutscher Geschichte und die folgenreichen politischen Entwicklungen des 06. Novembers mit der US-Wahl, Auflösung der Ampelregierung und mit torpedierten Sondierungsgesprächen in Sachsen.
(LR) Als Mitglied des Deutschen Bundestages darf ich jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis 159 auf BPA-Fahrten, organisiert durch das Bundespresseamt, einladen. Meinem Team & Interessierten stehen für das kommende Jahr 2025 drei neue Termine zur Verfügung! Ich freue mich auf unser Wiedersehen in Berlin!
Wir waren wieder unterwegs! Gemeinsam zur vierten Bundespresseamtsfahrt 2025 mit den Besuchen in der Sächsischen Landesvertretung, im Bundestag und im Bundesrat. Dazu eine Prise deutscher Geschichte und die folgenreichen politischen Entwicklungen des 06. Novembers mit der US-Wahl, Auflösung der Ampelregierung und mit torpedierten Sondierungsgesprächen in Sachsen.
Es geht einfach kein Ruck durch das Baugesetzbuch. Für jede der Ampelfraktionen ist hier etwas im Gesetzentwurf dabei, doch die Novelle ergibt einfach kein Ganzes. Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen. Wohnen ist DIE zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird im Gesetzentwurf der Ampel ebenfalls nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze. Auch in der Digitalisierung, die die Ampel gern anführt, geht man im Gesetzentwurf zwar kleine Schritte in eine richtige Richtung, doch eben nicht bis zum Schluss. Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette. Das Ergebnis ist weder nachhaltig noch sozial oder digital. Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück.
Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der BPA-Fahrt ist der Besuch des politischen Berlins jedes Mal eine tolle Gelegenheit, um Institutionen, Behörden und Gedenkstätten kennenzulernen. Auf dem Besucherprogramm standen die Sächsische Landesvertretung in Berlin, die Dauerausstellung Tränenpalast, eine Führung durch die Ausstellung "Einblick ins Geheime. Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv, die Gedenkstätte Berliner Mauer sowie ein Besuch im Reichstag mit Plenarsitzung und Abgeordnetengespräch.