Ein wichtiges Zeichen setzte Friedrich Merz beim gemeinsamen Besuch von Glaxo Smith Kline heute bei uns in Dresden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie benötigt unbedingt Stärkung! Vielen Dank für diesen wegweisenden Termin vor Ort bei uns in Sachsen!
Die Europameisterschaft in Deutschland ist vorbei, die Leinwände werden abgebaut und auch die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden zurückgefahren. In meiner heutigen Pressemitteilung erkläre ich, warum ich das für einen großen Fehler halte und was die Zahlen der letzten Monate dazu sagen.
Weil es um Sachsen geht! Heute kommt mein Bundestagskollege Jonas Geissler MdB von der CSU (Christlich-Soziale Union) aus Coburg zu uns nach Dresden. Wir treffen uns mit der Familie von Luis Frometa, der in Kuba nach wie vor unschuldig in Haft ist. Besuchen Sandra Gockel MdL in Borthen, um mit Firmen aus der hiesigen Obstproduktion und Landwirtschaft zu sprechen. Und wir greifen das große Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt mit Gesprächspartnern im Gut Gamig. e.V. Rehabilitations- und Begegnungsstätte auf.
Zuverlässigkeit ist das Gebot der Stunde für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Energieregionen. Die Menschen stehen vor einer gravierenden Transformation, wobei genau diese Transformation Unsicherheit schafft. Wir müssen zuverlässige Entscheidungen treffen und die Menschen vor Ort auf diesem Weg der Transformation ernst nehmen. Der Soziologe Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz mahnt deshalb zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Diese tiefgreifende Transformationsperiode stellt die Menschen und das demokratische System vor große Herausforderungen. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass dies bei den politischen Entscheidungsträgern, bei den gewählten Eliten noch nicht angekommen ist. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen. Beenden wir die Debatte über Nebenkriegsschauplätze! Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik.
Unsere zweite BPA-Gruppe in diesem Jahr hat das politische Berlin besucht. Ein echtes Erlebnis! Nicht nur dank des Fußballspieles der Deutschen Mannschaft, welches wir Richtung Fanmeile auf dem 17. Juni (sicher einmalig) abendlich vom Kuppeldach des Reichtages bejubelt haben! Azubis der Landeshauptstadt Dresden und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Ockerwitz: habt Dank für unsere Gruppe voller Fragen und Antwortdebatten zwischen "jung und älter"!
Nimmt die Bundesregierung die Erfahrungen aus der DDR ernst? Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen oder zu regulieren, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung.