News
Neue Lausitz Briefing: Habeck verhandelt mit Leag über früheren Kohleausstieg
(LR) Das Neue Lausitz Briefing berichtet regelmäßig über Entwicklungen in der Lausitz, vor allem was den Strukturwandel betrifft. In der Ausgabe vom 31. Mai 2023 wurde ich zur aktuellen Entwicklung in den Kohleausstiegsverhandlungen befragt. Nachdem RWE vorzeitig aussteigt, steigt der Druck auf LEAG und MIBRAG. Der vollständige Artikel von Christine Keilholz ist jetzt auch hier zu finden.
Wasserstoff-Hochlauf fördern und Pflege ausstatten
Zwei Themen möchte ich in meinem Rückblick aufgreifen. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige haben in dieser Woche besonders nach Berlin geschaut. Denn es ging um eine lang erwartete Reform. Außerdem war die Woche gefüllt mit viel Input zum Thema Wasserstoff-Hochlauf. Wie beide Themen zu bewerten sind, schreibe ich in meinem Beitrag.
Erfolgreich studieren und promovieren – mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung
Bist du ehrenamtlich aktiv, hast du Lust auf Austausch und teilst du die Werte der Stiftung? Dann bewirb dich jetzt um ein KAS Stipendium bis 15. Juli! Eine digitale Sprechstunde findet am 20. Juni statt.
Termine
Wissenswertes
12.05.2023, Deutscher Bundestag, Städtebauförderung, Investitionen für lebenswerte Städte
Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Während der unionsgeführten Regierungszeit haben wir die Städtebauförderung auf solide und zukunftsfähige Füße gestellt. Wir haben nicht nur die Umstrukturierung der Förderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das im Antrag von dieser Woche positiv erwähnte Premium-Projekt der Städtebauförderung, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus, komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen, sondern unterlässt es zudem, weitere wichtige Impulse in Zeiten gestiegener Baukosten zu setzen. Ein solcher Impuls könnte z.B. ein Programm zur Revitalisierung brachliegender Flächen für den Wohnungsbau sein. Auch Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels ist eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt! Modellanalysen haben gezeigt: die Stadt der Zukunft ist sternenförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so. Wir müssen unsere Straßen und den ÖPNV sternenförmig vom Zentrum der Stadt in die Peripherie um – und ausbauen, nicht ringförmig. Entlang der Verkehrsachsen brauchen wir Arbeitsplätze, Industrie, Wirtschaft und kulturelle Angebote. Entlang der Zacken in den Zwischenräumen brauchen wir kühlende Grünflächen.
BPA Berlin, April 2023
In dieser Woche konnten wir unsere erste (von drei) BPA-Gruppen in Berlin herzlich willkommen heißen! Neben dem Besuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Reichstagsgebäude gab es on top auch noch eine wunderbare (wenn auch April-kalte) Stadtrundfahrt auf der Spree zu erleben.
BPA Berlin, April 2023
In dieser Woche konnten wir unsere erste (von drei) BPA-Gruppen in Berlin herzlich willkommen heißen! Neben dem Besuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Reichstagsgebäude gab es on top auch noch eine wunderbare (wenn auch April-kalte) Stadtrundfahrt auf der Spree zu erleben.
21.04.2023, Plenum Deutscher Bundestag, Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
Der relativ junge Sammelbegriff „Smart City" beschreibt Ideen und Konzepte für urbane Räume, mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter werden sollen. Ganz bewusst sprechen wir im Antrag über Smart Cities und Smart REGIONS. Denn auch in den Regionen, auf dem Land ist eine solche Vernetzung möglich, hilfreich und wichtig. Die Potentiale sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Reihe von Maßnahmen: Evaluation des Smart Cities Programms, die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen smartCities und smartRegions, die Definition weiterer Modellregionen, das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans sowie der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums. Breitbandausbau, mehr Reallabore und Experimentierräume und die Förderung von SmartCity Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.
