Diesen Wochenrückblick widme ich besonders einem Thema, was nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe verhandelt wurde. Die letztes Jahr verabschiedete Wahlrechtsreform der Ampel hatten wir als Bundestagsfraktion (neben einigen anderen) beim Bundesverfassungsgericht beklagt. Was in dieser Woche bei der mündlichen Verhandlung passiert ist, kommentiere ich in meinem Rückblick.
(LR) In diese Sitzungswoche bin ich mit neuer Unterstützung gestartet. Für die nächsten drei Monate wird mich Nico Benzal aus Argentinien unterstützen. Wusstet ihr, dass in Argentinien eine der größten jüdischen Communities außerhalb Israels lebt? Darüber sprachen wir im Kontext der Debatte im Bundestag zu Antisemitismus, auf die ich in meinem Rückblick eingehe. Außerdem möchte ich für zwei Themen außerhalb des Plenums sensibilisieren, nämlich de neue-alte Debatte zum Schwangerschaftsabbruch und die Versuche einer Corona-Aufarbeitung. Viel Spaß beim Reinlesen!
(LR) In der Monatslösung März 2024 heißt es: Entsetzt euch nicht! Ihr sucht Jesus von Nazareth, den Gekreuzigten. Er ist auferstanden, er ist nicht hier. Markus 16,6. Die Osterbotschaft steht im christlichen Glauben für Erlösung und gilt mit der Vergebung der Sünden und der umfassenden Liebe Gottes zu den Menschen als die wohl kraftvollste Hoffnungsbotschaft für das Leben!
Vorab: Lehrkräfte an unseren Schulen dürfen, sollen und müssen gar über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären! Zum Hintergrund: Zum Abschluss der Sitzungswoche ließ die AfD kurzfristig eine Aktuelle Stunde aufsetzen zum Thema: "Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschüchterung - unsere Schüler vor ideologischer Repression schützen". Schauen wir kurz auf die rechtliche Grundlage: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nach dem Beutelsbacher Konsens zur Neutralität in politischen Fragen verpflichtet. Sie dürfen Schülern und Schülerinnen nicht ihre Meinung aufzwingen. Allerdings dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden. Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Es stellt sich die Frage: Dürfen Lehrkräfte an unseren Schulen über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären? Aus meiner Perspektive ist diese Frage ganz einfach und eindeutig zu beantworten: Sie dürfen nicht nur, sie müssen! Es ist ihre Pflicht. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur mathematische Formeln und Grammatik lernen, sondern auch demokratisch und freiheitlich zu denken. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere volle Unterstützung!
Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt! Eine Smart City ergibt gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region! Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein, denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.
Das Unternehmerfrühstück ist für mich ein ganz wichtiges, wertvolles Treffen für den Austausch mit den Gewerbetreibenden in meinem Bundestagswahlkreis! Am 7. März traf ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer zum Austausch im Gasthof Schwarzes Ross Arnsdorf OT Fischbach.