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Das ungeborene Leben unter Druck
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode will ein Bündnis das Abtreibungsrecht verändern. Wieso ich mich gegen eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspreche, möchte ich hier klarstellen.
Über die Parlamente in Deutschland und Südkorea
In der nächsten Sitzungswoche steht die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf dem Programm. Wie ist kurz vorher die Stimmung im Bundestag? Das beschreibe ich in meinem aktuellen Wochenrückblick und gehe außerdem auf die Ereignisse in Südkorea ein. Als Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe verfolge ich das natürlich interessiert und habe meinen eigenen Blick auf die Entwicklung.
Warum ich ein AfD-Verbotsverfahren momentan für falsch halte
Die AfD ist eine gefährliche, radikale und in Teilen menschenverachtende Partei, welche es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Gegen sie ein Verbotsverfahren zu eröffnen, könnte dieses Problem jedoch weiter verschärfen. Meine Gründe dafür, dass ich mich gegen den Weg vor das BVerfG in dieser Sache ausspreche.
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Unser BPA-Fahrt IV November
Wir waren wieder unterwegs! Gemeinsam zur vierten Bundespresseamtsfahrt 2025 mit den Besuchen in der Sächsischen Landesvertretung, im Bundestag und im Bundesrat. Dazu eine Prise deutscher Geschichte und die folgenreichen politischen Entwicklungen des 06. Novembers mit der US-Wahl, Auflösung der Ampelregierung und mit torpedierten Sondierungsgesprächen in Sachsen.
Unser BPA-Fahrt IV November
Wir waren wieder unterwegs! Gemeinsam zur vierten Bundespresseamtsfahrt 2025 mit den Besuchen in der Sächsischen Landesvertretung, im Bundestag und im Bundesrat. Dazu eine Prise deutscher Geschichte und die folgenreichen politischen Entwicklungen des 06. Novembers mit der US-Wahl, Auflösung der Ampelregierung und mit torpedierten Sondierungsgesprächen in Sachsen.
16.10.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP 5 Änderung Befristungsrecht für die Wissenschaft
Was hat das Agieren der Bundes-Ampel mit einem Football Spiel zu tun? Und warum gibt’s nach dem klaren PlayCall im Ampel-Koalitionsvertrag immer noch keinen Touchdown und noch nicht einmal ein erfolgreiches Firstdown? Diese Woche habe ich im Bundestag zur Einbringung des Regierungsentwurfs zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gesprochen.
10.10.2024 - Plenum Deutscher Bundestag, Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Es geht einfach kein Ruck durch das Baugesetzbuch. Für jede der Ampelfraktionen ist hier etwas im Gesetzentwurf dabei, doch die Novelle ergibt einfach kein Ganzes. Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen. Wohnen ist DIE zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird im Gesetzentwurf der Ampel ebenfalls nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze. Auch in der Digitalisierung, die die Ampel gern anführt, geht man im Gesetzentwurf zwar kleine Schritte in eine richtige Richtung, doch eben nicht bis zum Schluss. Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette. Das Ergebnis ist weder nachhaltig noch sozial oder digital. Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück.
