Unsere Erwartung an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers waren eindeutig: Klarheit und Wahrheit sind nicht nur die richtigen Grundsätze in der Haushaltspolitik, sondern ein guter Maßstab für jedwedes politisches Handeln. Geliefert hat er leider - wie erwartet - nicht.

Scholz hat sich viel Zeit gelassen und trotzig alles aufgelistet, was das Leben und Wirken der Ampel so schwer und teuer gemacht hat. Damit hätte er in der Schule leider das Thema verfehlt. Denn, dass wir an vielen Stellen (viel) Geld gebrauchen könnten, stellt eigentlich keiner in Frage. Uns und dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Art und Weise, sich Geld zu beschaffen, was nicht da ist. In seinen Ausführungen erwähnte der Kanzler dann auch weder die damaligen Warnungen des Bundesrechnungshofes bezüglich des haushälterischen Taschenspielertricks noch, dass Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der bereits unter Scholz und anderen Finanzministern zuvor tätig war, gerade erst von Finanzminister Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils muss die Bundesregierung ihre gesamte bisherige Haushaltsplanung überarbeiten und verfassungsfest machen. Dazu dient der Nachtragshaushalt 2023 inkl. dem notwendigen Antrag auf "Aussetzen der Schuldenbremse", welche nun am Freitag eingebracht wurden. Krise ist immer und Geld benötigt die Politik auch immer. Dies kann aber nicht dazu führen, permanent die Ausnahmeregelung des Art. 115 GG zu ziehen. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Mit diesem Geld muss Politik auskommen!

Der Einsatz für solide Haushalte gehört zum politischen Markenkern der Union. Die politische Bringschuld in dieser Situation bleibt jedoch dort, wo sie hingehört: bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.

Eine spannende und eindeutige Berichterstattung des ZDF zur aktuellen Haushaltspolitik der Ampel verlinke ich gern hier: Inside PolitiX: Alarmstufe Rot

Wiedersehen beim Einsatz für Suizidprävention

In dieser Woche war auch die Dresdnerin Ute Lewitzka wieder einmal im Bundestag. Beim Parlamentskreis Suizidprävention tauschten wir uns mit der Psychiaterin und Vorsitzenden der DGS zum aktuellen Stand des Themas aus: Wenn Suizidhilfe einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Methode auch genutzt wird. Das Gegengewicht zur Suizidhilfe ist der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Hier müssen wir kräftig anpacken!

Mit dem durch eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgestimmten Antrag "Suizidprävention stärken" wurde in diesem Jahr ein Meilenstein in der Geschichte der Suizidprävention ermöglicht. In diesem Kontext ist es gut, dass das Gesundheitsministerium auch eine nationale Suizidpräventionsstrategie erarbeiten möchte. Bedenklich allerdings, wenn die großen Akteure in diesem Bereich nicht mit einbezogen werden. Es darf auch nicht die gesetzliche Verankerung ersetzen!

Was brauchen wir aktuell?

1. Bundesweite Rufnummer (für Beratung und Vermittlung aber auch akute Hilfe)
2. Palliativ/Hospizangebote, Trauerbegleitung und Nachsorge fördern > Das muss Schwerpunkt sein, um zu einer sorgenden Gesellschaft zu werden und den Angeboten von Suizidassistenz entgegen zu wirken.
3. Forschung und Methodenrestriktion (v. a. bei Hotspots oder dem Zugang zu Medikamenten)

Wenn es um einen sterbenskranken Patienten geht, der nur noch wenige Wochen zu leben hat, wäre die Auffassung der Mehrheit vermutlich, dass die Möglichkeit der Suizidhilfe gewährt werden sollte. Oder geht es um einen Menschen in einer Lebenskrise oder mit einer schweren Depression? Wir brauchen eine Regelung mit unterschiedlichen Fristen und Zugängen zu den Betroffenen. Wir müssen hinter die Motive schauen. Geht es vielleicht um die Angst, in ein Pflegeheim zu müssen oder spielt Einsamkeit eine Rolle. Da geht es nicht um Suizidhilfe, sondern um Beratung von Menschen in suizidalen Krisen. Letztendlich Suizidprävention.