Minister im Parlamentskreis

Jahrelang fielen die Zahlen von Selbsttötungen in Deutschland, bis sie seit 2021 wieder einen Anstieg zeigen. Umso dringender ist die Aufgabe, die der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium gegeben hat: eine Nationale Suizidpräventionsstrategie (+ dazugehöriges Gesetz). Das wurde mit überwältigender Mehrheit (fast einstimmig) im Bundestag beschlossen und gefordert. Mit dem daraufhin gegründeten Parlamentskreis Suizidprävention machen wir deshalb auch regelmäßig Druck. In dieser Woche war bemerkenswerterweise Minister Lauterbach bei uns zu Gast. Laut seiner Aussage ist die Strategie aktuell in der Ressortabstimmung und soll dem Gesundheitsausschuss im April vorgelegt werden. Bestandteile werden u. a eine bundeseinheitliche Rufnummer sein, Aufklärungskampagnen, das Sammeln von relevanten Daten.

Auffällig war bei dem Termin, dass die Kollegen der Ampelkoalition keinen Deut mehr wissen als wir in der Opposition. Das ist sehr ungewöhnlich. Warum ist der Minister nicht mit "seinen Leuten" im Kontakt? Ich bin jedenfalls intensiv im Austausch mit Experten wie Dr. Ute Lewitzka vom Werner-Felber-Institut in Dresden und mache mir damit ein Bild. Ergänzend habe ich in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, wie viele Haushaltsmittel eigentlich für die Förderung von Suizidprävention vorgesehen sind. Der Auflistung aus dem Gesundheitsministerium nach sollen das ca. 2,3 Mio. Euro für 2024 sein. Ich hoffe sehr, dass diese Mittel nicht den Globalen Minderausgaben geopfert werden, die in diesem Jahr sehr zahlreich im Haushalt vermerkt wurden. Die Signale der betroffenen Projekte sind bislang eher negativ.

Debatten im Plenum: Antisemitismus

Der terroristische Angriff der Hamas am Morgen des 7. Oktober 2023 auf unschuldige Menschen, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen haben die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe aufgezeigt und die Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland in das Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gebracht. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. Antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb - etwa bei der documenta in Kassel oder jüngst bei der Preisverleihung der Berlinale in Berlin - bleiben in der eigenen "Szene" zu oft unwidersprochen. Antisemitismus darf in Deutschland im Allgemeinen und in Bildungseinrichtungen, in Kunst und Kultur im Besonderen keinen Platz haben.

Als Unionsfraktion hatten wir das Ziel gemeinsam mit den Regierungsparteien einen gemeinsamen Antrag einzubringen:

Deshalb haben wir in einer Aktuellen Stunde die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und deshalb gehen wir in der nächsten Sitzungswoche auch mit unserem eigenen Antrag raus! Das Thema muss diskutiert werden und es muss Konsequenzen haben! (Hier die in die Debatte reinschauen!)

Politik in der Schule

Zum Abschluss der Woche ließ die AfD kurzfristig eine Aktuelle Stunde aufsetzen zum Thema: "Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschüchterung - unsere Schüler vor ideologischer Repression schützen". Gleichzeitig mit dem Lesen dieser Nachricht erreichten mich Meldungen aus Radeberg und Dippoldiswalde (zu den Geschehnissen hier), die mich wirklich sauer machen!

Aber schauen wir kurz auf die rechtliche Grundlage: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nach dem Beutelsbacher Konsens zur Neutralität in politischen Fragen verpflichtet. Sie dürfen Schülern und Schülerinnen nicht ihre Meinung aufzwingen. Allerdings dürfen und sollen Lehrkräfte sich gegen antidemokratische Prinzipien wenden. Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Es stellt sich also hier die Frage: Dürfen Lehrkräfte an unseren Schulen über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären? Aus meiner Perspektive ist diese Frage ganz einfach und eindeutig zu beantworten: Sie dürfen nicht nur, sie müssen! Es ist ihre Pflicht. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur mathematische Formeln und Grammatik lernen, sondern auch demokratisch und freiheitlich zu denken. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere volle Unterstützung!