Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Noch am Wochenende haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Hamas-Terror verurteilt und ihre Solidarität bekundet. Ein wichtiges gemeinsames Signal aus der deutschen Politik!

In der Fraktionssitzung dieser Woche begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Dieser Austausch hat mich sehr bewegt und wird noch lange nachhallen. Am Donnerstag folgte dann eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage in Israel mit anschließender Aussprache. Selten herrscht im Hohen Hause eine solche Einigkeit wie bei der Verurteilung dieser Gräueltaten der Hamas in Israel! In diesem Sinne haben wir auch einen gemeinsamen Antrag von Union und den Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Zusammenfassung und auch den detaillierten Antrag verlinke ich hier gern. Darin sprechen wir Abgeordneten uns unter anderem dafür aus, Israel die "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren"

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Dazu gehört auch unmissverständlich klarzumachen, dass denjenigen, die auf den Straßen Deutschlands Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer zelebrieren, mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet wird. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge auf den Straßen in Berlin-Neukölln und auch andernorts müssen unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, müssen des Landes verwiesen werden.

Wir fordern außerdem, dass alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sofort gestoppt und mit kritischem Maßstab einer Prüfung unterzogen werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.

Deutsches Zentrum für Astrophysik

Unabhängig von den schrecklichen Ereignissen in Israel ist der Parlamentsalltag aber natürlich mit all seinen Terminen weitergelaufen. So hatte ich unter anderem auch Besuch von Prof. Günther Hasinger und seiner Mitstreiterin, die aktuell in Görlitz das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) aufbauen. Es wird eines von zwei Großforschungszentren, die Sachsen im Rahmen des Kohleausstiegs/Strukturwandels zugesprochen bekommen hat.

Ich gebe zu, dass ich anfangs etwas skeptisch war, wie sich die Weltraum-Grundlagenforschung in der Lausitz integrieren soll. Aber ich kann aus dem persönlichen Erleben von Prof. Hasinger berichten, dass sein Ansatz und sein umfassendes Konzept für das Zentrum, seine Außenwirkung und auch für das Miteinander mit der Bevölkerung vor Ort mich wirklich begeistert haben. Die Weltraumforschung scheint erst einmal sehr abstrakt und weit weg. Aber wusstet ihr, dass u. a. Gleitsichtgläser, das Ceranfeld vom Herd und auch WLAN aus dieser Forschung kommen? Alle drei sind heute aus dem normalen Alltag nicht mehr wegzudenken und sind ein gutes Beispiel wie exzellente Grundlagenforschung sich später in unserem Leben wiederfinden kann. Der Technologietransfer ist deshalb eine der Säulen, die das DZA verfolgen wird.

Ich bin überzeugt, dass Professor Hasinger nicht nur Spitzenforschung mit samt der erforderlichen Technologien und Arbeitsplätzen in die Region bringt, sondern dies alles auch mit viel Fingerspitzengefühl uns Laien begreifbar machen kann.