Im Bundestag jongliere ich mit vielen Themen im und außerhalb des Parlaments gleichzeitig. Aus dieser Sitzungswoche möchte ich deshalb auf zwei sehr unterschiedliche Themen eingehen, die nicht auf der Tagesordnung des Plenums standen. Natürlich war auch die Diskussion und die Abstimmung über die Wahlrechtsreform prägend. Meine Haltung dazu habe ich aber bereits zur Genüge auf dieser Internetseite dargestellt. (Hier zum Artikel.)
17.03.2023 - Waffenrecht und Binnenschifffahrt
Der Amoklauf in Hamburg und die Diskussion über das Waffenrecht
Das letzte Wochenende war geprägt von der Bestürzung über den Amoklauf eines jungen Mannes in Hamburg. Der hatte am Donnerstag in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas sieben Menschen erschossen. In Gedanken sind wir alle bei den Familien und Hinterbliebenen der Opfer. Trotz der tragischen Situation, die uns nach wie vor betroffen macht und der Trauer über die Toten und Verletzten, müssen wir über die Fakten sprechen.
Ich habe die Minuten herunterzählen können, wann eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gefordert würde. Es war wie zu erwarten nicht allzu viel Zeit. Ja, die Tat war schrecklich und ja, sie wurde von Philipp F. mit einer legalen Waffe begangen. Aber wie ist die Sachlage? Waren die Behörden wirklich machtlos?
Wie ein Experte die Faktenlage einschätzt
Das Interview eines Sachverständigen für forensische Ballistik im Tagesspiegel hat mein erstes Gefühl bestätigt. (Zum Artikel, leider hinter der Bezahlschranke)
Das Waffengesetz bietet in seiner aktuellen Fassung, alle rechtlichen Möglichkeiten, Straftaten dieses Ausmaßes bei behördlich bekannten Zweifeln abzuwenden. Die Waffe hätte dem Mann abgenommen werden können.
Die Hamburger Behörden erhielten im Januar 2023 einen anonymen Hinweis auf psychische Probleme des Täters, der die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Frage stellte. Hinzu kommt, dass der Täter sein Leben nicht der allergrößten Geheimhaltung verschrieben hatte. Er war bei Facebook und LinkedIn, er hatte eine eigene Homepage über die er seine antisemitischen kruden Thesen verbreitete. Eine einfache Internetrecherche hätte also die Zweifel gegenüber Philipp F. bestätigen müssen. Für mich und auch den Sachverständigen aus dem Artikel des Tagesspiegels wäre das der Moment gewesen, dem zukünftigen Täter die Waffe abzunehmen. Nachbesserungsbedarf sehe ich also eher beim behördlichen Informationsaustausch.
Warum so offen für Waffen?
Nun mag sich einer fragen, warum ich dem Thema Waffenbesitz so aufmerksam gegenüberstehe. Waffenbesitzer unterliegen in Deutschland einem der schärfsten Waffenrechte Europas. Es gibt sehr strenge Vorgaben und Überwachungsmöglichkeiten. Wie oben schon geschrieben, bietet die aktuelle Gesetzeslage konsequent angewendet einen hervorragenden Schutz vor Missbrauch. Gleichzeitig erlaubt sie jedoch die einigermaßen freie Betätigung von Sportschützen. Wie sonst sollen wir beispielsweise im Biathlon zukünftig Talente fördern? Bei internationalen Wettkämpfen freuen wir uns aber alle miteinander, wenn unsere Sportlerinnen und Sportler vorn mit dabei sein, egal ob im Einzel oder im Staffellauf. Ich selbst bin ganz und gar nicht ein Waffenfan. Bei meinen Besuchen der sächsischen Schützenvereine habe ich aber ausschließlich vernünftige, kompromissbereite und reflektierte Schützen kennengelernt. Ich würde mir wünschen das, bei aller Aufregung um diese schlimme Tat, nicht aus den Augen zu verlieren!
Binnenschifffahrt:
Wie viel Verkehr man sparen könnte
Die Sitzungswoche in Berlin wird regelmäßig begleitet von Informationsveranstaltungen der Verbände, sei es ein Parlamentarisches Frühstück, Mittagessen oder ein Parlamentarischer Abend. In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, mich über Binnenhäfen als Drehscheiben des Schienengüterverkehrs zu informieren. Als Vorsitzender der AG Elbe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich das natürlich gern wahrgenommen!
Es ist klar, dass wir die Zukunft des Verkehrs nicht mit einem einzigen Verkehrsmittel gestalten werden. Ich bin deshalb ein Fan der Binnenschifffahrt! Als Kind war ich immer fasziniert von den Schubformationen auf der Elbe in Dresden, mittlerweile ist dies seltener (bis fast gar nicht) geworden. Die Binnenschifffahrt ist aber eine gute Alternative zum Lastenverkehr. Natürlich ist nicht jede Region an das Wasserstraßennetz angeschlossen und kann man nicht alles aufs Wasser verlegen. Die A4 werden wir damit also nicht entlasten können. Aber es gibt deutliches Potenzial auf das gesamte Bundesgebiet gesehen. Ein schönes Beispiel, war der Transport des Mega-Bauteils für eine Chipfabrik im Dresdner Norden. Dieses kam per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als es für die letzten Kilometer zwischen Alberthafen und Chipwerk auf die Straße verladen wurde, musste dafür die Autobahn gesperrt werden. Das macht den Vorteil der Binnenschifffahrt deutlich. Stelle man sich nur eine Autobahnsperrung von der deutschen Küste bis nach Dresden vor…
Häfen verstehen sich als sogenannte trimodale Logistikzentren, die die Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße miteinander verknüpfen. Ein einziger Schubfrachter ersetzt etwa 70 LKW, das finde ich sehr eindrücklich. Mehr als 130 Hafenstandorte sind außerdem an das deutsche Eisenbahnnetz angebunden. Dafür müssen wir natürlich unsere Flüsse schiffbar halten!. Das umweltgerecht zu schaffen möchte ich unterstützen!