Rohwer Adler Plenum

Blog: Themen meiner Tätigkeit als MdB im Bundestag

21. Mai 2022

DEBATTE UM ASSISTIERTEN SUIZID IM BUNDESTAG

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Debatte um assistierten Suizid im Bundestag

Diese Woche wurde die DEBATTE UM ASSISTIERTEN SUIZID IM BUNDESTAG ERÖFFNET.

Ausgangssituation: In seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz für verfassungswidrig erklärt, denn „das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“. „Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.“ Nun hat Karlsruhe angeregt, noch 2022 eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Es kollidieren die Pflicht des Staates Leben zu schützen und die Autonomie Suizidwilliger.

Wenn man über Sterbehilfe spricht, wird oft auf verschiedene Abstufungen Bezug genommen. Deshalb im Folgenden eine kurze Auflistung der Begrifflichkeiten.

Aktive Sterbehilfe: Tötung auf Verlangen (bislang strafbar)

Passive Sterbehilfe: Verzicht auf Einleitung bzw. Fortsetzung lebensverlängernder, medizinischer Maßnahmen entsprechend dem Patientenwillen (nicht strafbar)

Indirekte Sterbehilfe: Darreichung medizinisch gebotener Mittel (z.B. Schmerzlinderung), die als unvermeidbare Folge eine lebensverkürzende Wirkung haben

Die weitere Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen für assistierten Suizid ist vor allem auch für Ärzte essentiell. Beihilfe zur Selbsttötung ist nicht strafbar, aber Ärzten droht z.B. der Verlust ihrer Zulassung. Es geht bei dem Thema also auch um Rechtssicherheit für die beteiligten Ärzte.

Sensible Themen benötigen intensiven und respektvollen Austausch

Zusammen mit dem EAK Sachsen habe ich das Thema bereits frühzeitig auf die Agenda gehoben und für unsere Mitglieder eine Diskussionsveranstaltung angeboten, um auch die christliche Perspektive in den Blick zu nehmen. Als Gäste geladen waren Anfang März 2022 Jochen Bohl (ehemaliger Landesbischof in Sachsen), Dr. Barbara Schubert (Chefärztin für Onkologie, Geriatrie und Palliativmedizin am St. Joseph-Stift, Dresden) und Klaus Kaden (ehemaliger Superintendent). An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal mit hineinnehmen in die unterschiedlichen Perspektiven, die auf dieser Veranstaltung ausgetauscht wurden:

Für die Schaffung einer straffreien Möglichkeit zu Inanspruchnahme von Sterbehilfe sprechen das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens und die Gefahr einer Kriminalisierung der Ärzte. Dagegen sprechen hingegen der Schutzauftrag des Grundgesetzes sowie der wachsende Druck auf Schwerkranke, Alte und Depressive. Humanistisch ließe sich argumentieren: Ohne Beihilfe würden Menschen sich auf „brutale, unsichere, angstauslösende Weise“ das Leben nehmen und teilweise andere Menschen dabei traumatisieren oder ins Ausland gehen müssen, um diese Entscheidung in die Tat umsetzen zu können. Was aber löst eine Liberalisierung aus?

Der ehemalige Landesbischof Sachsens Jochen Bohl eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag. In Deutschland machen Suizide etwa 1% der Todesfälle aus (ca. 9.000 p.a.), davon 75% Männer, davon besonders viele hochbetagte Männer. Statistisch gesehen hat die Zahl der Selbsttötungen gegenüber den 80er Jahren deutlich abgenommen, daher darf auch die Frage gestellt werden, ob es eine Neuregelung braucht. Die Diskussion der vergangenen Jahre könnte man zusammenfassen, dass sich 2015 die (lebens)bejahende Ansicht im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat. Nun erweitert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Autonomiebegriff aber erheblich. Die staatliche Schutzpflicht tritt hier hinter die individuelle Autonomie deutlich zurück und es wird die Frage nach dem „warum“ aus den Augen verloren. Sämtliche Stellungnahmen der Kirchen zu diesem Thema wurden in den letzten Jahren in ökumenischer Einigkeit abgegeben. Aus kirchlicher Sicht hat Gottes JA immer Vorrang vor dem menschlichen NEIN. In einem besonderen Fokus stehen dabei natürlich die christlichen Einrichtungen, besonders die Caritas und Diakonie mit ihren vielen Pflegeheimen etc. Hier sollten Hospiz/Palliativversorgung als Alternativen zur Selbsttötung selbstverständlich weiterhin angeboten und vor allem aber zusätzlich ausgebaut werden. Suizid darf nicht einfach eine Option unter vielen sein, das Ende des Lebens zu betrachten.

Aus einer anderen Perspektive berichtete Frau Dr. med. Barbara Schubert, Chefärztin für Onkologie, Geriatrie und Palliativmedizin am St. Joseph-Stift Dresden. Seit 2012 ist sie in der Altersmedizin tätig und möchte die Betrachtung auf die Betroffenen und die Ärzte/Helfer lenken. Sie stellt immer wieder fest, dass der Mensch dazu neigt, die Gedanken an das Ende des Lebens wegzuschieben, erst darüber nachzudenken, wenn es soweit ist. Es gibt dann zwei starke Reaktionen: weglaufen wollen vom oder hinlaufen wollen zum Ende. Sie zitiert einen Patienten, der sagte: „Das Lebensende bedeutet, sich in die Hände von jemand anderen zu begeben.“ Diese Einschätzung geht gänzlich entgegen der Autonomievorstellung, die das Bundesverfassungsgericht ansetzt. Schubert beurteilt den Satz „Ich will nicht mehr leben“ als einen Hilfeschrei, bei dem es in der Regel gilt herauszufinden, was dahintersteckt, anstatt unreflektiert Suizidassistenz „in Gang zu setzen“. Ärzte und Pfleger auf der Palliativstation nehmen oft eine Sprachlosigkeit zwischen Patienten und Angehörigen wahr, weil die kranke Person sich nicht traut, den Sterbewunsch zu äußern, um das Gegenüber nicht zu verletzen. Assistierter Suizid betrifft aber nicht nur die Tötungswilligen, sondern auch beteiligte Helfer und/oder Ärzte: Der Deutsche Ärztetag lässt klare Richtlinien vermissen. Es wird immer mehr jeder einzelne Arzt auf seine eigene ethische Bildung/sein Gewissen zurückgeworfen, es gibt immer weniger berufsethische Vorgaben bzw. Positionierungen. Das setzt Ärzte- und Pflegeschaft unter enormen individuellen Druck. Ist die Idee von der Autonomie gemäß BVerfG vielleicht ein Trugbild? Ist der Mensch nicht von Lebensanfang bis Lebensende von so vielen Menschen, Umfeld und anderen Faktoren beeinflusst?

Klaus Kaden, ehemaliger Superintendent stellt in Frage, ob es unbedingt eine (straf)gesetzliche Regelung braucht. Wie viele Optionen müsste das Gesetz offen lassen, damit nicht wieder geklagt wird? Müsste es dann nicht auch eine gesetzliche Kassenleistung sein? Die „Gesellschaft für humanes Sterben“ will den unbeeinflussten Willen des Betroffenen feststellen. Aber ist der Mensch nicht, wie schon Frau Schubert sagt, ein abhängiges, soziales Wesen? Das könne man nicht einfach ändern, so ist der Mensch geschaffen. Bezugnehmend auf das schwierige Spannungsfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diakonie und Caritas weist Kaden auf eine Orientierungsrichtlinie aus der Diakonie hin, die aktuell in der Endredaktion sei. Der Verband möchte aber zuerst einen fundierten Aufschlag zur Suizidprävention machen. Diakonie-Präsident Ullrich Lilie führt dabei die Selbstverantwortung aus der reformatorischen Lehre ins Feld. Es gehe darum, mehr "Einzelfallgerechtigkeit" einzuüben, sagte er. Es gehe nicht "holzschnittartig" um Lebensschutz auf der einen und Selbstbestimmung auf der anderen Seite, betonte er: "Wir brauchen eine Kultur des genauen Hinsehens."

Im Anschluss an die drei Impulse tauschte sich das anwesende Publikum untereinander aus. Angesprochen wurde u. a. der Stellenwert des Lebens in unserer Gesellschaft und die Problematik vom Sterbewunsch junger Menschen. Schubert geht davon aus, dass der Mensch grundsätzlich ein lebensbejahendes Wesen ist, dass also etwas „nicht stimme“, wenn man sich in einer ausweglosen Situation sieht und diese Option erwägt.

Bohl weist außerdem darauf hin, dass die Zahl der Hoch- und Höchstbetagten in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter steigt. Es stellte sich also auch die Frage der Humanität, da man als Gebrechlicher ein „Problem“ darstelle. Auch Einsamkeit müsste hier stärker thematisiert werden.

Im Zusammenhang mit Corona wird der Eindruck geäußert, dass Suizidfälle gerade in den letzten zwei Jahren zugenommen haben bzw. durch Panik in der Quarantäne, die Gefahr und die Verzweiflung zugenommen haben.

Aktuell liegen drei verschiedene Gesetzesentwürfe von Abgeordneten im Deutschen Bundestag vor. Ich befürworte eine ähnliche Lösung für den Assistierten Suizid wie beim Thema Abtreibung: Hier gilt (Stand heute, Mai 2022) eine verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung und ein Verbot von Werbung für Abtreibung. Die Übertragung dieser Regelungen auf das Lebensende wird von einer Gruppe um die Abgeordneten Castelucci und Heveling verfolgt, denen ich mich gerne angeschlossen habe.

Der Deutsche Ethikrat hat für den Herbst 2022 seine ausführliche Stellungnahme zum Thema angekündigt.

Chronologie der öffentlichen Debatte

2012erster Versuch für umfassende gesetzliche Regelung scheitert
2014emotionale Debatte im Bundestag (November)
2015Bundestag stellt geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid unter Strafe (Verboten ist demnach eine „auf Wiederholung angelegte Hilfe bei der Selbsttötung“)
2020Urteil BVerfG „das allg. Persönlichkeitsrecht nach Art 2 i.V.m. Art. 1 GG umfasst (…) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ auch unter Zuhilfenahme von Dritten => bedeutet Regelung von 2015 wurde einkassiert
2021Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag im April
2022Neuregelung wird bis Ende des Jahres angestrebt

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20. Mai 2022:

die Bundeswehr in Mali - Zwei unterschiedliche Missionen

Mali Einsatz Kachel

Heute wurden im Bundestag zwei unterschiedliche Missionen der Bundeswehr in Mali abgestimmt.

Am 20. Mai 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) abgestimmt.

Auch wenn ich nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, so habe ich mich doch intensiv mit dem Einsatz deutscher Truppen in Mali beschäftigt. Bei der Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) habe ich gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt und habe mich bei der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) enthalten.

Der Hintergrund des Konflikts

Der Konflikt in Mali ist eine Kombination aus dem Aufbegehren der Tuareg im Norden, einer sozio-ökonomischen Krise und der dschihadistischen Expansion in der gesamten Sahel-Zone. Zudem fanden aus Algerien verdrängte Terroristen Rückzugsräume in den Regionen Kidal und Timbuktu, wo sie sich durch Nahrungsmittelversorgung, Geldzahlungen und Heiratsallianzen etablieren konnten. Diese Gemengelage destabilisierte das Land zunehmend und führte 2012 zum Putsch der Regierung durch das Militär. Ende 2012 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die militärische Intervention um das Land zu stabilisieren. Auch Deutschland beteiligt sich an der Mission.

Mali Mission Bundeswehr Sebastian Wilkeii

10 Jahre Einsatz ohne Erfolg und Perspektive...

Der Einsatz in Mali gefährdet Leib und Leben unserer deutschen Soldaten ohne jegliche Perspektive für das Gebiet. Er hat in den letzten zehn Jahren keine substanziellen Erfolge erzielt. Weder der Terrorismus konnte nennenswert bekämpft werden, noch konnte das Land politisch und sozioökonomisch stabilisiert werden.

Die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Mali hat sich spätestens seit 2017 kontinuierlich verschlechtert. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sehe ich nicht, wie die Bundesregierung mit einem fortgesetzten Engagement auf die Situation so einzuwirken gedenkt, dass das Land Stabilität gewinnt.

Nach zehn Jahren der Intervention muss nüchtern festgestellt werden, dass die lokale Eigenverantwortung nicht ausreichend aufgebaut werden konnte.

... und ohne Strategie

Außerdem haben uns die Erfahrungen aus Afghanistan gezeigt, dass wir eine Exit-Strategie benötigen, die mögliche Konsequenzen eines Abzugs klar beleuchtet. Dazu gehört auch die Evaluation des Einsatzes.

Frankreich hat am 17. Februar 2022 angekündigt, seine Kräfte aus den von Frankreich geführten Antiterror-Missionen BARKHANE und TAKUBA abzuziehen. Dennoch ist es der SPD-geführten Bundesregierung bislang nicht gelungen, wesentliche Einsatzvoraussetzungen nach dem Abzug der Franzosen zu ersetzen.

  • Der Flughafen in Gao kann nicht ausreichend geschützt werden.
  • Das Sanitätswesen ist unzureichend.
  • Die Luftnahunterstützung deutscher Soldatinnen und Soldaten kann durch den Wegfall deutscher Kampfhubschrauber nicht mehr durchgehend gewährleistet werden.

Vor diesem Hintergrund kann ich der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Truppen in Mali nicht zustimmen.

13. Mai 2022:

Thema deutscher Waffenlieferungen für die Ukraine

Rohwer Ukrainisches Kind

Wir befinden uns in der 10. Woche des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Noch immer erleben die Menschen vor Ort brutale Aggressionen und müssen um ihr Leben fürchten.

In der letzten Sitzungswoche habe ich dargestellt, warum Deutschland sich aus der Bewältigung dieser Situation nicht heraushalten kann und aus meiner Sicht aktuell auch Waffenlieferungen notwendig sind. Bei der emotionalen Diskussion um eben diese Waffenlieferungen sind ein paar andere Aspekte zu kurz gekommen, die ich heute gerne aufgreifen möchte. Da das Thema so vielfältig ist, ist auch meine Beschreibung und Einschätzung etwas länger geraten. Ich glaube aber, dass diese Differenzierung wichtig ist und freue mich, wenn Sie es bis zum Ende des Textes schaffen.

Sicherheitsbedürfnis

Putins Krieg erschüttert das bisherige geopolitische Gefüge und Sicherheitsgefühl enorm und verändert es. In den Nachbarstaaten von Ukraine und Russland wächst berechtigterweise die Angst vor einem weiteren Übergriff. Deutschland unterstützt daher die Weiterentwicklung der europäischen Beziehungen zu Georgien und Moldau hin zu vollwertigen Mitgliedern der Europäischen Union. Im gleichen Zuge ist auch die potenzielle Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO zu nennen. Beide Länder hatten seit jeher den neutralen Status für sich gewählt. Putin hat nun erreicht, dass sie diesen Weg verlassen. Nicht weil irgendein anderes Land Druck gemacht hätte, wie Russland beispielsweise der USA vorwirft, sondern weil das Sicherheitsgefühl beider Länder so enorm angegriffen ist. Gerade gestern (12.05.2022) hat sich die finnische Regierungschefin Sanna Marin gemeinsam mit dem als zurückhaltend geltenden finnischen Präsidenten Sauli Niinistö für einen „unverzüglichen“ Beitritt ihres Landes zum NATO-Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Den schwedischen Beitrittswunsch halte ich ebenfalls nur noch für eine Frage der Zeit. Wie zu erwarten, wertet Russland diesen Schritt als eine Drohung gegen das eigene Land. Als alleiniger Aggressor in diesem Krieg scheint mir das sehr gewagt. Was anderes erwartet man, als dass sich Staaten in unmittelbarer Nähe eines Krieges verstärkt um die eigene Sicherheit bemühen. Ich begrüße deshalb diesen Schritt und ich freue mich, wenn es dann auch vertraglich so weit ist, über die neuen Bündnispartner, mit denen wir bereits innerhalb der Europäischen Union ein vertrauensvolles Verhältnis pflegen.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Ampel von Ende April hat vor allem durch den Beschluss von Waffenlieferungen enorme Aufmerksamkeit erhalten. Anhand der folgenden Punkte möchte ich aber exemplarisch zeigen, wie viel mehr Deutschland aktuell leistet und beitragen möchte

Rohwer Butscha


Verfolgung von Kriegsverbrechen

Internationale Medien berichten wiederholt von Kriegsverbrechen, die nach Rückzug russischer Truppen in den ukrainischen Städten und Ortschaften sichtbar werden. Diese Kriegsverbrechen müssen schnellstmöglich und umfassend dokumentiert und untersucht werden. Eine spezielle EU-Einheit unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden in dieser Angelegenheit. Außerdem schließt sich die Bundesrepublik Deutschland der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof an. So soll die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen, insbesondere der Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährleistet werden.

Humanitäre Hilfe

Mit dem Beginn des russischen Kriegs ist in Deutschland eine beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft losgerollt. Zahlreiche Hilfsorganisationen wie das DRK, THW und viele andere haben ihre Strukturen in Bewegung gesetzt und ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter mobilisiert. Die Deutsche Bahn hat mit ihren Partnern über die Schienen-Brücke in die Ukraine den Transport von tausenden Tonnen Hilfsgütern aus der deutschen Wirtschaft ermöglicht. Gleichzeitig wird ein ganz großer Teil dieser Solidarität aber auch von Einzelpersonen und kleinen Vereinen aus der Zivilgesellschaft getragen. Auch aus dem Wahlkreis 160 sind Menschen mit Hilfstransporten Richtung Polen aufgebrochen und haben dringend benötigte Materialien an die polnisch-ukrainische Grenze und zum Teil sogar darüber hinaus gebracht. Diesen Menschen gilt für ihren persönlichen Einsatz ein ganz besonderer Dank!!

Für die tatsächliche Versorgung der Menschen mitten im Kriegsgeschehen ist ein sehr sensibles Auftreten notwendig. Einige Kreise werfen eine beiderseitige Kommunikation (mit ukrainischen und russischen Stellen) als verräterisch vor, besonders wenn sie von Organisationen wie dem Deutschen bzw. Internationalen Roten Kreuz verfolgt werden. Die angesprochenen NGO‘s positionieren sich jedoch ganz bewusst neutral. Sie handeln im Sinne der Menschlichkeit und die medizinische Versorgung von Menschen oder die Gewährleistung einer sicheren Evakuation hat immer Vorrang vor politischer Positionierung. Diese schwierige und mitunter gefährliche Aufgabe gebietet aus meiner Sicht den höchsten Respekt und transportiert auch ohne es explizit auszusprechen eine ganz bestimmte Haltung, die ich nur unterstützen kann.

Vertriebene in Deutschland

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind bereits ins Ausland geflohen. Über sieben Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Der Großteil möchte – verständlicherweise – in der Nähe der ukrainischen Heimat bleiben und verteilt sich so auf die angrenzenden Nachbarstaaten. Doch auch in Deutschland sind viele Vertriebene angekommen und kommen weiterhin bei uns an. Zwischen Ende Februar und Ende April 2022 wurden mehr als 610.000 Personen aus der Ukraine in Deutschland registriert und auch wenn der große Zustrom etwas abgenommen hat, wird das nicht das Ende sein. Für diese Menschen sollten wir gute Gastgeber sein! Viele Freiwillige und auch Hauptamtliche tun das von Beginn an aufopferungsvoll! Sie empfangen sie an den Bahnhöfen, verteilen Nahrungsmittel oder helfen bei den notwendigen Anträgen bei deutschen Behörden. Menschen haben ihre privaten Häuser und Wohnungen geöffnet. Der Krieg wird aber voraussichtlich noch eine Weile andauern und die Betreuung der Vertriebenen muss auch auf Dauer gewährleistet werden.

Es ist beeindruckend, dass das ukrainische Bildungsministerium seine Schülerinnen und Schüler aus der Ferne mit digitalem Unterricht versorgen kann. Wir wollen sie aber auch an unseren Schulen willkommen heißen und den Kindern und Jugendlichen damit ein Stück Normalität zurückgeben. Und hier müssen wir auch für die ukrainischen Erwachsenen ansetzen. Es ist wichtig, dass sie unkompliziert mit ihrer Ausbildung und Erfahrung auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Ich bin dankbar, dass unsere Gesellschaft die ukrainischen Vertriebenen so empathisch empfängt. Bleiben wir dran und erhalten uns diese Offenheit!

Desinformation und russische Opposition

Die Macht von Bildern und Worten wird in diesen Tagen immer wieder deutlich. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union unterstützt Deutschland das Sendeverbot von russischen Propaganda-Kanälen sowie die Bestrebungen öffentlich-rechtlicher Medien wie der Deutschen Welle, Programminhalte in Russland und Belarus verfügbar zu machen. Es ist wichtig, dass sich die dortige Bevölkerung auch abseits der vorhandenen größtenteils staatlichen Kanäle informieren kann. Das führt nahtlos zu dem Punkt, dass russische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidigerinnen und –Verteidiger und oppositionelle Journalistinnen und Journalisten EU-weit gültige Visa und Arbeitsgenehmigungen erhalten. Damit möchten Deutschland und die EU „das andere Russland“ stärken und ermöglichen, dass ihr Einsatz für ein freies und demokratisches Russland vom Exil aus gefördert wird. Diese Woche wurde beispielsweise bekannt, dass Maria Aljochina, die Sängerin der bekannten russischen Punk-Band Pussy Riot aus Russland geflohen ist und sich nun in Deutschland aufhält. Von hier möchte sie weiter gegen das russische Regime protestieren.

Diplomatische Bemühungen

Ein häufiger Vorwurf von Menschen, die die Waffenlieferungen ablehnen, lautet, Deutschland befördere damit eine Eskalation. Dem möchte ich entgegensetzen, dass mit den Waffenlieferungen keineswegs die diplomatischen Bemühungen eingestellt wurden. Es existiert weiterhin eine deutsche Botschaft in Moskau, die unverändert aktiv ist. Mit dem Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew wurde auch die Wiedereröffnung der dortigen deutschen Botschaft verkündet. Deutschland ist also in beiden Ländern diplomatisch vertreten und hält die Gesprächskanäle offen.

Ich möchte den Aspekt der gegenseitigen Gespräche aber noch eine Ebene höher heben. Ich denke, dass dieser Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Die Ukraine wird Russland – auch mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft von außen – militärisch voraussichtlich nicht besiegen können. Wir werden darauf angewiesen sein, dass ein oder mehrere Staaten eine Vermittlerrolle einnehmen. Die ersten Versuche wurden bereits unternommen. Hochrangige Politiker sind seit Beginn des Krieges mit Wladimir Putin im direkten Gespräch gewesen. Im Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett oder Bundeskanzler Olaf Scholz waren das ausführliche Telefonate. Aber es gab auch bereits persönliche Besuche. „ Österreich als neutrales Land kann als ‚Brückenbauer‘ auftreten“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bevor er nach Moskau fuhr. Vorher hatte er bereits Kiew besucht und stand bezüglich der Reise im engen Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch unserem Bundeskanzler. Ob das kleine Österreich die dafür notwendige Kraft ausstrahlen kann, sei dahingestellt. Aber der Versuch zählt. Es hilft uns nicht weiter, jeden zu verurteilen, der solcherlei Reisen unternimmt. Wir werden sie brauchen. Auch Papst Franziskus hat sich als Vermittler angeboten. Mit dem Moskauer (russisch-orthodoxen) Patriarchen Kyrill I., der den Angriffskrieg Putins unterstützt, hatte der Papst ein Videogespräch geführt. Bis zum heutigen Tag lässt der russische Präsident aber scheinbar jeden Gesprächsversuch an sich abprallen.

Dennoch dürfen wir unsere Bemühungen nicht zurückfahren, sondern müssen aktiv Friedensförderung betreiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der aktuellen Situation kein Widerspruch an sich ist, gleichzeitig Waffen zu liefern aber dennoch am Frieden zu arbeiten. Das christliche Menschenbild in unserer Partei ist dafür eine starke Grundlage. Auch ein russischer gefallener Soldat hinterlässt eine Familie in tiefer Traurigkeit. Wir trauern um die Opfer des Krieges, stehen fest auf der Seite des Rechts und der territorialen Selbstbestimmung und sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Momentan sprechen die Waffen und es scheint keine andere Möglichkeit zu geben, als auf diese Weise zu antworten. Doch sobald sich das Zeitfenster öffnet, muss Deutschland mit all seiner diplomatischen Macht und Führungsstärke handeln! Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa und hat sich mit Angela Merkel ein außergewöhnliches internationales Standing erarbeitet. Hier muss die Bundesregierung anknüpfen und mit ihren Partnern, sei es in Europa, in der NATO oder über den Atlantik hinaus agieren.

Das Thema deutscher Waffenlieferungen für die Ukraine wurde und wird sehr kontrovers und emotional diskutiert.


29. April 2022

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

Der 24.02.2022 ab 4.15 Uhr hat sich bei mir tief eingebrannt.

In dieser Nacht sind die ersten Raketen außerhalb der bereits umkämpften Ost-Ukraine geflogen, die ersten Bomben gefallen.

Ich verstehe, dass viele Menschen Angst haben in der jetzigen Situation; dass Menschen Angst haben vor diesem bewaffneten Konflikt. Vielleicht ist es weit hergeholt: Aber 1989 haben wir unsere Angst vor der Stasi überwunden, unsere Angst abgeholt zu werden, im Gefängnis zu landen. Trotzdem sind wir auf die Straße gegangen und haben in Dresden die Stasi-Zentrale besetzt. Schon damals war es wichtig, sich von der Angst zu lösen. Das müssen wir uns heute wieder vergegenwärtigen. Wir müssen uns von diesem lähmenden Gefühl lösen können und zu einem vernunftbasierten, rationalen Handeln kommen.

Dass die Europäische Union nicht deckungsgleich mit dem Kontinent Europa ist, ist bekannt. So gehören die Ukraine und auch Russland ganz prinzipiell zu Europa. Das ist ein geographischer Fakt. Die Beschäftigung mit den Gegebenheiten führt aber nicht daran vorbei, dass offensichtlich die ukrainische, christlich-orthodoxe Kultur unserer europäischen Demokratie und christlichem Wertegerüst näher ist als das Russische. Innerhalb der Ukraine konnte man – bei aller Kritik an Missständen – in den vergangenen Jahren ein großes Interesse an Europa erfahren. Nun erleben wir auf europäischem Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland hat dafür keinen einzigen objektiven Grund, der dieses Verhalten rechtfertigen würde.

Reichstag Mit Ukrain Flagge

Warum können wir nicht neutral sein?

Wer auf dem eigenen Territorium angegriffen wird, hat jedes Recht sich zu verteidigen. Als die größte Wirtschaftsmacht unseres Kontinents kann Deutschland dabei nicht neutral bleiben. In unserer globalisierten Welt ist Deutschland auf vielfältigen Ebenen mit Russland und der Ukraine verbunden. Die Wertschöpfungsketten sind international und viele Bereiche unserer Wirtschaft sind abhängig von Lieferungen aus einem der beiden Länder oder Exporte in eben diese. Dennoch: „Frieden und Freiheit sind wichtiger als Wirtschaft“, so formulierte es unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz kurz nach Ausbruch des Krieges. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff hat Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern erste Wirtschaftssanktionen verabschiedet. Diese wurden mittlerweile ausgeweitet und intensiviert. Wir haben uns, und das begrüße ich ausdrücklich, als Bundesrepublik Deutschland klar gegen Russland positioniert. Ich bin der festen Überzeugung: Ob Deutschland Kriegspartei ist oder nicht, entscheidet kein Antrag im Bundestag und keine Bundesregierung. Das entscheidet allein die Einschätzung des Kremls und Putins. Seit der Annexion der Krim haben Länder wie Deutschland und Frankreich versucht zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Augenscheinlich wurden Kompromisse geschmiedet und Abkommen verabschiedet. Im Rückblick können wir erkennen, dass Putin in all der Zeit kein Interesse an einer friedlichen und einvernehmlichen Lösung hatte. Das bekräftigt mich nun auch in meiner Haltung: Putin ist ein russischer Diktator und kein glaubwürdiger Verhandlungspartner. Für Putin existiert nur das Recht des Stärkeren, bei uns gilt der Rechtsstaat. Unserem Demokratieverständnis auf der Basis von Toleranz und wertschätzendem Miteinander auf Augenhöhe kann er nichts abgewinnen. Despoten verstehen nur eine klare Sprache und diese müssen wir bereit sein zu sprechen

Rohwer Weremember

Was ist unser „nie wieder“ wert?

Aus der historischen Last des Völkermords an den Juden haben wir in der deutschen Erinnerungskultur das „Nie wieder Krieg“ abgeleitet. Aus genau diesem Grund haben wir uns in der Vergangenheit zurückgehalten aktiv Waffen in Krisengebiete zu liefern. Nun erleben wir aber russische Politiker, die davon sprechen die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Wir müssen im Hinterkopf behalten, dass die russische Kommunikation ganz bewusst gewisse Worte nutzt. Sie versuchen damit bei uns eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Unter einem „Nazi“ verstehen wir etwas vollkommen anderes als Putin. Jeder, der anders denkt als die russische Führung, wird von ihm als Nazi betitelt. Dennoch: Die Herrschaft der Nationalsozialisten, die Gräuel dieser Zeit sind hinreichend bekannt. Es ist mir ein Rätsel, wie man also ernsthaft zu einer solchen Aussage der Entnazifizierung kommen kann. Die Ukraine wird von einem jüdischen Präsidenten regiert, dessen Familie wie so viele andere Mitglieder im Holocaust verloren hat. Die Absurdität dieser von Russland so genannten „Militärische Spezialoperation“ zur angeblichen Entnazifizierung der Ukraine zeigt sich auch an den heutigen Opfern. Boris Romantschenko wurde 96 Jahre alt und hat während der NS-Herrschaft mehrere Konzentrationslager überlebt - nun ist er bei einem russischen Bombenangriff in der ukrainischen Stadt Charkiw getötet worden. Die Logik erschließt sich wohl nur Putin und seinen Anhängern. Innerhalb von Europa kommen wir an einer moralischen Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine also aus meiner Sicht nicht vorbei.

Homepage Cover

Warum liefern wir Waffen?

Die russischen Truppen haben die Ukraine ohne Anlass angegriffen. Wir unterstützen dieses Land, damit es den Angriff und Krieg abwenden kann. Sollte die Ukraine verlieren, ist es meine feste Überzeugung würde Russland das nächste Land angreifen. Die CDU/CSU-Fraktion will alles tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken. Niemand befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Aber: „Hier sollte Deutschland nicht der Bremser bleiben“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz mit Blick auf die Lieferungen von anderen NATO- und EU-Partnern. Mit dem gemeinsamen Antrag vom 27. April 2022 bekennen sich die Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor, auch mit der Lieferung schwerer Waffen.

Warum es auch ein geopolitischer Wirtschaftskrieg ist

Die Sanktionen gegen Russland führen dazu, dass Russland andere Abnehmer für Öl, Gas und Kohle finden muss, um das Land und den Krieg weiter finanzieren zu können. Dabei wird China eine wesentliche Rolle spielen. Bereits im Februar hat Russland mit China Verträge über die Abnahme von Öl und Gas im Volumen von umgerechnet gut 100 Milliarden Euro geschlossen. Neben den billigen Löhnen könnte der günstige Ankauf von Rohstoffen aus Russland als zweiter Standortfaktor für China das Land als Großmacht stärken. Gleichzeitig beobachtet China die Reaktionen der Europäischen Union und der freien Demokratien sehr genau, da China seit dem Ende des chinesisch-japanischen Krieges Herrschaftsansprüche auf das Territorium Taiwan äußert.

Wir sprechen davon, dass die Ukraine die Freiheit Europas verteidigt. Dabei müssen wir sie unterstützen. Denn wir wollen die Sicherheit Europas schützen. Es geht nicht darum Putin zu entmachten. Das ist eine innenpolitische Angelegenheit, die die russische Bevölkerung zu entscheiden hat und regeln muss. Was unsere deutsche Perspektive betrifft, gilt: Russland muss diesen Angriff und Krieg aufgeben. Putins Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen und das Selbstbestimmungsrecht dieses schwer getroffenen Landes muss wieder hergestellt werden.

Abgesehen von der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine leistet die Bundesrepublik Deutschland und unsere Gesellschaft noch sehr viel mehr für die Ukraine.