Wenn ich zurückblicke, wurden vor genau einem Jahr gerade die Ausschüsse verteilt und ich bin in meine beiden neuen Fachbereiche gestartet. Seitdem bin ich in viele spannende neue, auch zusätzliche Bereiche eingetaucht. Doch eine Konstante hat sich über das Jahr gehalten. Die Bundesregierung hat für all ihre Entscheidungen viel zu lange gebraucht - oder braucht es noch immer. Es zeigt sich, dass die drei - gelb, grün, roten - Regierungsparteien Schwierigkeiten haben Kompromisse zu finden, die sich für alle gut verkaufen lassen.

Das ist einerseits nachvollziehbar, andererseits keine Ausrede für zögerliches Handeln - gerade in einer Krise. Im Parlament fällt auf, dass die Vorlagen aus der Regierung sehr kurzfristig kommen. Am aktuellen Beispiel der Energiepreisbremsen lässt es sich gut darstellen. So wurden über 400 Seiten Änderungsanträge nur wenige Stunden vor Beginn der finalen Ausschussbefassung verschickt. Wie soll so eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Entwürfen auch für die Opposition funktionieren? Das passt in das Bild des gesamten Verfahrens, bei dem die Länder und Verbände erst gar nicht und dann mit einer Frist von nicht einmal einem Tag beteiligt wurden. So klaffen nach diesem Prozesschaos auch weiterhin wesentliche Lücken in beiden Gesetzen. Wir möchten konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Das wird mit diesen Bedingungen - durch die Ampel - weitestgehend verhindert.

Zufallsgewinnabschöpfung zur Finanzierung der Energiepreisbremsen

Die Entlastung durch die Strompreisbremse wird teilweise über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt refinanziert. Dafür hat die Europäische Union eine entsprechende Notfallverordnung (EU) 2022/1854 beschlossen, derzufolge Obergrenzen für Markterlöse in der Stromerzeugung gesetzt werden müssen. Die Vorgaben aus der EU-Verordnung sind verbindlich; bis hierhin geht die Union auch mit. Die Umsetzung in nationales Recht ist natürlich Aufgabe der Bundesregierung und hier beginnen für uns auch die Probleme. Die Ampel verfolgt im Rahmen der Strompreisbremse einen überaus komplizierten, aus unserer Sicht falschen Weg der Abschöpfung. Die Abschöpfungsregeln bei der Strompreisbremse sind in Detailfragen immer wieder angepasst worden, gelungen sind sie weiterhin nicht. Wir kritisieren nicht, dass sogenannte „Zufallsgewinne“ der Energiebranche zur Finanzierung mit herangezogen werden sollen. Wir kritisieren das Wie, fiktive Erträge, anstatt realer Gewinne zugrunde zu legen. Damit schwächt die Ampel das Investitionsklima in einer Phase, in der es auf Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren umso mehr ankommt. Das gilt auch für das folgende Beispiel:

Für die Bioenergie wurde zunächst ein sogenannter „Sicherheitszuschlag“ für die Deckung steigender Kosten von 3 Cent, dann 6 und 7,5 Cent, zwischenzeitlich sogar 12 Cent und schlussendlich 9 Cent angesetzt. Einerseits ist es ein Erfolg nachweislich unserer Arbeit, dass die Bioenergie durch einen deutlich höheren Zuschlag nicht schon wieder flächendeckend abgedreht wird; schon dem Vorschlag zur Aufhebung des Bioenergie-Deckels ist die Ampel in diesem Spätsommer erst nach wiederholten Vorschlägen von CDU/CSU gefolgt. Andererseits wäre eine vollständige Ausnahme der Bioenergie – so wie für die Steinkohle eigentlich auch vorgesehen – der sachlich richtigere und auch unbürokratischere Weg gewesen.´

Anstatt konkrete Investitionsanreize für die Erneuerbaren in den Abschöpfungsmechanismus einzubauen, folgt nur der Verweis der Ampel auf Umsetzungsprobleme für solch einen Weg – Umsetzungsprobleme, die durch einen selbst geschaffenen Zeitdruck jetzt einer besseren Lösung im Weg stehen. Und: dass eine Regelung mit massiven Problemen insbesondere für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ersatzlos gestrichen worden ist („vermiedene Netzentgelte“) bestätigt das Verfahren: erst wird Murks gemacht, und dann auf Druck der Union wieder aufgehoben.

Was aber bedeutet die Zufallsgewinnabschöpfung eigentlich?

Vom 1. September 2022 bis mindestens zum 30. Juni 2023 müssen Kraftwerke einen Teil ihrer Zufallsgewinne abführen, die durch die Energiekrise erzielt wurden und werden. Dahinter stehen komplizierte Formeln, die sich nach dem jeweiligen Brennstoff plus einem Sicherheitszuschlag plus allen möglichen Sonderregeln richten. Betroffen sind Kraftwerke mit niedrigen Stromerzeugungskosten, die ihren Strom zu sehr hohen Preisen verkaufen konnten und können, weil die Erzeugungskosten von anderen Kraftwerken, vor allem von Gaskraftwerken, sehr schnell und sehr stark gestiegen sind. Die Regierung zählt zu den Kraftwerken mit den vergleichsweise niedrigen Stromerzeugungskosten Wind-, PV- und Wasserkraftanlagen, Abfallverbrennungsanlagen, Kernkraftwerke und Braunkohlekraftwerke. Nur bei diesen Kraftwerken werden Zufallsgewinne abgeschöpft. Die EU-Verordnung erlaubt es wahlweise auch, die Gewinne von Steinkohlekraftwerken abzuschöpfen. Das hält sich die Ampelregierung bei uns aber - angeblich aus Gründen der Versorgungssicherheit - offen.

Alles nicht so einfach, hier in Berlin...

Aber was war noch in dieser letzten Bundestagswoche in der Hauptstadt?

Natürlich waren wieder reguläre Fraktions-AG-Sitzungen und die Fraktionsberatung am Dienstag sowie Ausschussberatungen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung. Ebenso die Regierungsbefragung mit der Bundesbauministerin. Da wir bekanntlich im Bundestag ein Arbeitsparlament sind, gab es aber zahlreiche weitere Punkte in dieser Woche.

Suizidprävention stärken - Ich bleibe dran!

Anfang dieser Woche konnte ich die Dresdner Psychologin und starke Kämpferin für Suizidprävention in Deutschland, Dr. Ute Lewitzka, an die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas vermitteln. Gemeinsam mit Prof. Katja Becker von der Universitätsklinik Marburg überreichten beide an meine Kollegin aus dem Vogtland eine Petition mit über 28.000 Unterschriften, in der gefordert wird u.a. eine bundesweite Koordinationsstelle für Betroffene und Angehörige einzurichten sowie eine einheitliche Hilfe-Rufnummer.

50 Jahre Bundestagsabgeordneter Wolfgang Schäuble und meine 1. Schülergruppe aus dem Wahlkreis

Dank eines kurzen, persönlichen Gesprächs ist in dieser Woche ein großer Wunsch für mich in Erfüllung gegangen. Ich konnte Wolfgang Schäuble treffen und ihm einen kleinen Gruß aus dem weihnachtlichen Erzgebirge mitbringen. Sein Wirken in der Bundespolitik ist einmalig und 50 Jahre Dienst im Deutschen Bundestag wirklich beeindruckend!

Am Rande des Plenums konnte ich außerdem Schüler der 128. Oberschule "Carola von Wasa" aus Dresden im Bundestag begrüßen. Das Gespräch mit jungen Leuten ist mir sehr wichtig!
Entscheidungen hinterfragen, eigene Positionen entwickeln und vertreten - einfach neugierig sein. Das braucht unsere Demokratie und das hatten die jungen Menschen in diesem Fall definitiv drauf. Danke für euren Besuch!

Adventsfeier im Team Rohwer

Zum Jahresabschluss darf auch das kollegiale Zusammensein nicht zu kurz kommen. Zum persönlichen Dank für ein arbeitsreiches und intensives Jahr im Bundestag habe ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Dresden und Berlin nach Berlin Mitte eingeladen. Die Bundesstiftung Bauakademie führte uns dort durch die Friedrichswerdersche Kirche an der Spree. Die Ausstellung gibt einen wunderbaren Einblick in das Wirken von Karl Friedrich Schinkel, der nicht nur Baumeister einiger Bauten in Dresden war. Er war auch der Erbauer der Berliner Bauakademie, die zur Ausbildung von Architekten gegründet wurde und Vorgängerin der heutigen TU Berlin ist. Als Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie habe ich mich über diesen Exkurs sehr gefreut. Am nahegelegenen Gendarmenmarkt konnten wir den Abend dann gemütlich und im Warmen ausklingen lassen.

Zum Abschluss der letzten diesjährigen Sitzungswoche im Bundestag möchte ich auch Ihnen allen, im Wahlkreis 160 oder außerhalb eine gesegnete Adventszeit und zu gegebenem Zeitpunkt auch eine frohe Weihnachtszeit wünschen. Ich freue mich, wenn wir auch im nächsten Jahr im guten Austausch miteinander bleiben!