Vertrauen in die Politik bewahren

In den letzten Tagen, Wochen sprechen wir viel über Angriffe auf politisch aktive Menschen bzw. auf Wahlkampfteams. Auch ich habe mich dazu in den sozialen Medien bereits geäußert und diese Taten klar und deutlich kritisiert. Der Bundestag hat die Ereignisse zum Anlass genommen, in einer Aktuellen Stunde das Klima in unserer Gesellschaft zu diskutieren. In der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten. Das muss immer und überall die Devise sein.

Ich bin dankbar, dass die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“ stand. Denn es sind eben nicht nur die Politiker und Wahlkampfhelfer, die attackiert werden. Es sind auch Rettungssanitäter, Müllmänner, Streifenpolizisten, … Alle diese Menschen, die sich für Ordnung und Sicherheit sowie die Demokratie engagieren, brauchen unseren Schutz und unsere Solidarität. Denn es ist jedes Mal ein Angriff auf uns alle, wie mein Kollege Ralph Edelhäußer in seiner Rede sagte. (Hier gehts zu seinem Beitrag!)

Der Beitrag der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium war nicht sonderlich gewinnbringend. Aber einen spannenden Punkt gab es doch: Als Bundestagsabgeordnete haben wir bereits die Möglichkeit unsere privaten Adressen im Melderegister sperren zu lassen. Das schützt unsere Wohnorte und damit unsere Familien. Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter berichtete in der Debatte, dass Nancy Faeser diese Möglichkeit auch Kommunalpolitikern ermöglichen will. Das wäre in der Tat sehr interessant und ein effektiver Schutz auch ohne das Rampenlicht der Bundespolitik. Wenn dies in das Gesetz käme, wäre das ein gutes Signal für die kommunale Ebene.

Trotzdem tut die Bundesregierung uns allen keinen Gefallen. Solange sie so weiter macht und an den Menschen in unserem Land vorbei arbeitet, werden sich Teile unserer Gesellschaft weiter radikalisieren und die Demokratie in Frage stellen.

Lange haben die linken Parteien der Mitte der CDU/CSU vorgeworfen zu wenig gegen die Entwicklungen im Land zu tun. Seit drei Jahren sind SPD, Grüne, und FDP selbst in der Regierung... Das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse ist allerdings immer instabiler geworden.

Gerade im Osten unseres Landes wurde davor lange gewarnt. Autoritäre Tendenzen gewinnen aber überall im Land an Einfluss. Der Ausweg aus dieser Situation liegt nicht in härteren Strafen und mehr Überwachung, sondern in der unbedingten Rückkehr zu einem demokratischen Diskurs ohne Feindbilder.

Beim Thema Vertrauen in die Politik können wir auch den direkten Sprung zur DDR-Forschung machen. Denn wenn man an der Bevölkerung vorbeiregiert, verliert die Politik das Vertrauen.

Zukunft der DDR-Forschung debattiert

Die SED bereicherte sich auf Kosten der Bevölkerung, während diese unter der Mangelwirtschaft litt und Regimekritiker systematisch unterdrückt wurden. Die Partei regierte nicht nur an der Bevölkerung vorbei, sondern regelrecht gegen sie. Doch die Gesellschaft sucht sich ihren Weg, sich auszudrücken. Die Kommunalwahlen in der DDR waren 1989 ein solches legitimes Mittel und wurden nach ihrer Manipulation Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen. Diese und viele weitere Ereignisse der DDR sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Wir stehen erst am Anfang.

Ihr wisst, dass ich schon eine Weile an dem Thema dran bin und die Bundesregierung zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auffordere die DDR-Forschung nicht zurückzufahren, sondern besser zu verstetigen. In dieser Woche haben wir mit einem neuen Antrag die Forschungsministerin ermutigt endlich ihrem Versprechen nachzukommen und Fakten in Form einer neuen Förderrichtlinie zu schaffen. Die Ministerin sagte, sie habe ihre Hand drauf, dass Dinge weitergeführt werden können. Das muss sie auch umsetzen!

Wir alle wissen noch viel zu wenig. Insbesondere Jugendliche wissen erschütternd wenig über die DDR. Dies zeigen diverse Umfragen. Unwissenheit ist aber der Nährboden für eine diffuse Nostalgie bis zur Verherrlichung und Radikalisierung. Womit wir wieder am Anfang meines Rückblicks wären.

Demokratie will geübt sein!

Zum Abschluss will ich deshalb auf eine großartige Chance für Jugendliche hinweisen. Im Oktober findet im Deutschen Bundestag das große Jugendplanspiel statt. An vier Tagen können Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahre an fiktiven Gesetzentwürfen arbeiten und diese in verschiedenen Rollen diskutieren. Als Wahlkreisabgeordneter darf ich eine/n Jugendliche/n aus dem Wahlkreis Dresden II- Bautzen II für die Teilnahme nominieren! Schaut hier einmal zu den Teilnahmebedingungen und gebt die Information gern im Bekanntenkreis weiter.