Die aktuelle Sitzungswoche reichte inhaltlich vom Gedenken an den 17. Juni 1953 bis hin zur überhasteten Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Koalition wieder über ein buntes Themenfeld. Für mich persönlich war auch die Einbringung unseres Unionantrags zum Erhalt der DDR Forschung, den ich maßgeblich formuliert habe, ein Highlight. (ausführliche Erläuterung dazu hier) Begleitet wurde ich dabei von Ronny Pallasch, einem Chemnitzer Teilnehmer des diesjährigen KnowHow-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

Leitplanken sind noch lange kein verabschiedetes Gesetz

Positive Dinge zuerst: Unser Protest hat gewirkt. Gemeinsam mit den Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern konnten wir der Koalition deutlich machen, dass der ursprünglich vorgelegte Entwurf nicht ohne massive Verwerfungen zu machen ist. Die Praktiker zeigen sich zögerlich optimistisch, dass es in die richtige Richtung geht (Mehr dazu hier) Die Ampel sieht nun beispielsweise vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Das ist nur sinnvoll!

Dennoch sind noch lange nicht alle Fragen geklärt. Seit dem 17. Mai liegt eine Drucksache als Gesetzentwurf vor (20/6875) und eröffnete damit das parlamentarische Verfahren. Diese besteht aber aus dem alten Entwurf und enthält in keinster Weise die jüngst gefundenen Kompromissbeschlüsse, die den Koalitionsfrieden herstellen sollen. Es gibt für uns also nur ein Papier mit Leitplanken, gleichzeitig aber auch Hintergrundpapiere der verschiedenen Regierungsfraktionen. Es herrscht dementsprechend große Verunsicherung auch unter den Abgeordneten im Parlament, was am Schluss denn zur Abstimmung stehen soll. Als Union bestehen wir auf eine angemessene Einbeziehung des Parlaments und die Einhaltung der dafür notwendigen Fristen.

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

Wir wollen mit verbesserten Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige dafür sorgen, dass diese Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut bekommen. Momentan können Schwanger- und Mutterschaft zur existenziellen Bedrohung für Selbstständige werden – gerade in der Gründungsphase. Dies stellt nicht nur ein persönliches bzw. betriebliches Problem dar. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht viel Potenzial verloren. Deutschland braucht Gründungen und Selbstständigkeit von Frauen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der insbesondere Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Außerdem fordern wir Möglichkeiten einer Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der PKV einschließlich einer verpflichtenden Aufklärung für Gründerinnen und Selbständige. Wir wollen außerdem die Lebensrealität von Selbstständigen beim Elterngeld besser in den Blick nehmen, indem bei Zahlungseingängen während des Elterngeldbezuges auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistungen abgestellt wird.

Salto nach vorn statt Rolle rückwärts

Deutschland befindet sich in einer außerordentlich herausfordernden Lage: Inflation und hohe Energiepreise belasten Bürger und Unternehmen. Die OECD musste kürzlich ihre Wachstumsprognose für Deutschland korrigieren. Aktuell wird ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Die Eurozone insgesamt soll hingegen um 0,8 Prozent wachsen, die USA um 1,5 Prozent und Japan um 1,4 Prozent (siehe Tagesschau). Die deutsche Wirtschaft wird laut der Prognose also langsamer wachsen als andere Industriestaaten. Damit gehört Deutschland zu den großen Absteigern unter den Industrieländern

Für uns als Union ist klar: Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Generationengerechtigkeit ist unerlässlich, deshalb brauchen wir Anreize für neues Wachstum und Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden. Es dürfen Kredite nicht frech umgewidmet werden. Bestes Beispiel hierfür ist der Corona-Fonds, der kurzer Hand dem Klima und Transformationsfond einverleibt wurde. Außerdem sollte dringend die Staatsquote reduziert werden anstatt regelmäßig neue Posten in der Regierung zu schaffen. Und zu guter Letzt brauchen wir dringend die vielfach besprochene Fachkräfteoffensive inkl. Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Ja, es ist viel zu tun. Deshalb brauchen wir von der Ampel-Regierung ein konstruktives Ringen um gute Ideen, ohne sich gegenseitig zu blockieren und einen respektvollen Umgang mit der Opposition!

Mehr Informationen dazu hier.

Zum Abschluss Perspektivwechsel

In meiner Woche wurde ich intensiv von Ronny Pallasch aus Chemnitz begleitet, der über die Wirtschaftsjunioren Deutschland einen neuen Einblick in den Bundestag bekam. Seine Eindrücke schildert er hier selbst:

Mit welchen Erwartungen habe ich mich zum KHT der Wirtschaftsjunioren angemeldet und welche Ziele hatte ich für diese Woche?

Es ist eigentlich ganz einfach gesagt. Ich wollte die Möglichkeit nutzen, die Arbeit eines Abgeordneten kennenzulernen und einen Einblick in die Arbeit des Bundestag gewinnen. Sicher hatte ich dies schon im vergangenen Jahr. Nur ist jede Fraktion, jeder Abgeordneter und jeder politische Bereich anders. Durch meine aktuelle Tätigkeit bei einem Energieversorger interessierte mich natürlich der ganze Bereich „Bau, GEG, Zukunft des Gases“ massiv. Durch die Diskussionen und Gespräche mit verschiedenen Abgeordneten und Verbänden konnte ich auch hier einige Informationen mitnehmen und den Prozess der Entscheidungsfindung selbst miterleben. Vielen Dank für diese Möglichkeit.

Menschlich war ich begeistert von der Offenheit der Abgeordneten. Auf Fragen wurde stets, im Rahmen der Möglichkeiten, geantwortet und der Dialog offen geführt. Die Möglichkeiten dieser Woche haben mich wieder mehr beflügelt, mich aktiver in meine Region einzubringen und mit unseren Vertretern in den Dialog zu treten.

Ich werde die Erlebnisse dieser Woche, auf jeden Fall, aktiv in unseren Verband tragen und versuchen mehr Mitglieder für so ein Format zu begeistern.

Vielen Dank für den Besuch und den spannenden Austausch, Herr Pallasch!