Nicht nur reden, sondern machen! Ergebnis des Kommunalgipfels im Plenum
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Das haben wir nicht zur Selbstbeschäftigung gemacht, sondern weil die Regierung an dieser Stelle Lücken lässt und zu lange braucht! Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis. Im Nachgang zum Kommunalgipfel haben wir deshalb einen Leitantrag für diese Sitzungswoche mit den Kommunen inhaltlich erarbeitet und abgestimmt
Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir als Fraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das habe ich selbst in der Vergangenheit auch schon mehrfach betont. Wir teilen die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems. Auch in Dresden und um Umgebung spüre und höre ich wie es teilweise sehr emotional "brodelt". Wir fordern deshalb: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. (Die Debatte von Freitagvormittag ist in Kürze hier zu finden.)