Auch wenn man es nicht vermutet, wir befinden uns bereits im zweiten Jahr dieser Wahlperiode. Im zweiten Jahr, in dem die Ampel-Regierung "mehr Fortschritt wagen" wollte. Sie spricht vom "Deutschlandtempo", weil sie zwei LNG-Terminals in Betrieb genommen hat. Doch still ruht der See an vielen anderen Stellen. Meine Gedanken zu dieser Sitzungswoche habe ich hier zusammengefasst.
Seit dem Jahreswechsel liegt mit dem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (GNDEW) nur noch ein einziges Gesetz im Bundestag zur Beratung vor. Die Koalition hängt durch und hat sich in den verschiedenen Fragestellungen offenbar untereinander total verkämpft. Die sinkenden Zustimmungswerte der FPD und die auffällig offensive Geschwätzigkeit des grünen Wirtschaftsministers und der grünen Außenministerin tragen ihr Übriges bei. Hier wäre entweder ein einigender, ausgleichender Kanzler oder ein erneutes Machtwort von Nöten. Zu beidem scheint Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in der Lage zu sein. Im Land wird er eher arrogant und wortkarg wahrgenommen. Das ist eine gefährliche Situation für unser Land. Denn besonders jetzt wäre ein kontinuierlicher Fluss in der Regierungsarbeit angebracht.