Mit keinem Wort werde ich die Politik und das Auftreten der AfD und ihrer Mandatsträger gutheißen. Was ich schon im Sächsischen Landtag und jetzt im Deutschen Bundestag erlebe, ist oft abseits jeglicher Realität und Anstand, dazu ohne Respekt vor dem Haus, den Kollegen und denjenigen Bürgern die nicht ihr Wählerklientel sind. Die AfD nutzt jede ihr zur Verfügung stehende Möglichkeit, um demokratische Entscheidungen in Misskredit zu bringen und die Autorität von rechtsstaatlichen Institutionen zu diskreditieren.
Ich kann deshalb die Hoffnung auf eine Atempause für die Demokratie in Deutschland nachvollziehen; kommen wir doch momentan von einer Ausnahmesituation in die andere.
Jetzt kommt das große "Aber"
Für die aus unserer Sicht richtige Mehrheit im politischen Geschäft zu sorgen, ist unsere Aufgabe als engagierte Bürger, Parteimitglieder und nicht zuletzt Mandatsträger. Dafür brauchen wir prägnante Analysen und müssen daraus kluge, eigene Vorschläge entwickeln. Denn in einem sind wir uns ja vermutlich einig: Es gibt genug zu tun und genug Probleme zu beseitigen. Dabei helfen solche Verbotsdebatten jedoch aus meiner Sicht wenig, sondern bieten beste Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: nämlich sich ein weiteres Mal in einer Märtyrerposition einzurichten. Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht an. Es ist nichts, was ihnen in ihrem Alltag weiterhelfen würde.
Hier ein paar Beispiele, weshalb ich weiterhin für das konkrete Lösen von Problemen in der Politik bin. (Achtung, die Reihenfolge ist keineswegs eine Prioritätenskala.): generationengerechte Reform unseres Rentensystems, fehlende Integration von Migranten in die Gesellschaft (Stichwort Deutschunterricht in den ersten drei Monaten ab Ankunft in Deutschland), erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mit Investitionen in Speicher und Netze, Eingrenzung eines allzu oft dominierenden Datenschutzes in Wirtschaft und Forschung (um mehr zu ermöglichen und weniger zu verhindern), Einrichtung eines Gesundheitsdatenregisters und die Freigabe der anonymisierten Daten für eine umfassende Gesundheitsforschung in Deutschland (damit wir kranken Menschen immer besser helfen können in unserem Land) sowie Abschaffung des Besserstellungsverbots in der Forschung (damit Deutschland beste Forschungsbedingungen bietet). Es fehlt ein Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation genauso wie ein Gesamtkonzept für die Stärkung von Familien, Stichwort Debatte um Elterngeld und Familiensplitting. Weiterhin geht es um die nach wie vor zunehmenden Bürokratie- und Dokumentationspflichten in Landwirtschaft, Gesundheits- und Pflegebereich, Handel und Handwerk. Ebenso gilt es die Resilienz der Lieferketten im europäischen Rahmen zu stärken insbesondere in den Bereichen der Lebensmittel- und medizinischen Versorgung.
Apropos Resilienz: Extreme Wetterlagen werden uns in Zeiten des Klimawandels immer wieder erreichen. Deshalb sollten jetzt auch die Weichen gegen drohenden Wassermangel in vielen Teilen Deutschlands gestellt werden. Unser Katastrophenschutz in Deutschland ist nicht gut genug aufgestellt, sowohl in der akuten Krisenphase als auch beim schnellen Wiederaufbau nach extremen Wettereignissen. Das führt uns die Situation im Ahrtal aktuell nach wie vor vor Augen. Sind wir ehrlich, die Liste ist unendlich. Deshalb entsteht bei der Vielzahl von ungelösten Themen allzu schnell der Eindruck an der Demokratie zu (ver)zweifeln. Genau deshalb wäre aber auch die Lösung jedes einzelnen von mir oben genannten Punktes gleichzeitig ein Puzzlestein im Kampf gegen die AfD. Es ist anstrengend, ja. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eben nur die Demokratie in der Lage ist, sich so zu korrigieren.
Ich bin ehrlich. Das Leben ist kein all-inclusive-Urlaub. Es gibt Spielregeln und Pflichten, die man auch von Bürgerinnen und Bürgern einfordern darf und manchmal auch muss. Mit dieser Grundhaltung gehe ich auch in die Kommunikation mit meinen Mitmenschen.
Was aus der AfD kommt, sind hauptsächlich unrealistische Forderungen, populistisch zugespitzt und oft bestückt mit Formulierungen gegen die Menschenwürde unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.
Das muss man klar verurteilen, auch strafrechtlich, wenn es sich in dem dafür vorgesehen Rahmen bewegt. An ein Parteienverbot jedoch hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen. Das sollte uns aus dem Verfahren gegen die NPD gut in Erinnerung sein.
Thematisch passend herrscht aktuell eine mediale Aufregung um das Sommer-Interview von Friedrich Merz. Auch intern führt die Berichterstattung zu Verunsicherung. Deshalb hier einmal ganz klar: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende und wir als CDU sind uns einig. Keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD!
Die Brandmauer steht - wer etwas anderes in ein Sommerinterview reininterpretiert, hat nicht genau hingehört.
Nun ist es leider so, dass die AfD im Osten einen Landrat und einen Bürgermeister stellt, demokratisch gewählt. Dazu hat Friedrich Merz wörtlich gesagt: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“ Von einer Kooperation mit dieser Partei ist das aber weit entfernt. Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, den Austritt aus der NATO. Die AfD-Jugend wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Rechtsradikale und extremistische Forderungen, menschenverachtende Äußerungen sind bei der AfD kein Ausrutscher.
Die CDU ist aufgefordert die Mitte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Lasst uns das Ehrenamt überall in unserer Gesellschaft (im Sport, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in der Kirche, im Sozialen/Caritativen, im menschlichen Miteinander) tatkräftig unterstützen, damit uns eine generationengerechte Gemeinschaft gelingt, die andere zerstören wollen. Und stärken wir unsere Kommunen, denn die aktuelle Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP versucht viel zu viel der aktuellen Probleme auf deren Schultern zu delegieren, um selbst bundesweit im Scheinwerferlicht zu stehen. Eine große Anzahl der aktuellen Probleme werden von der Ampel aus ideologischen Gründen ausgesessen und/oder negiert, man kann es auch berechtigt Realitätsverweigerung nennen.
Für mich gilt in dieser Lage: Lieber ein Gespräch zu viel als ein trotziges Abwenden voneinander. Sprecht mich also an! Lasst uns gemeinsam für unsere Demokratie eintreten und ihre Feinde in die Schranken weisen. Ich werde weiterhin jede Wählerin und jeden Wähler ernst nehmen. Ich werde konstruktiv an Lösungen arbeiten und diese auch in Oppositionszeiten mit den Betroffenen diskutieren. Nur so können auch wir als CDU deutschlandweit ernst genommen werden und damit die Demokratie vor Missbrauch bewahren. Dafür braucht es jetzt die CDU pur.