Bitte keine Legalisierung von Cannabis
Im Bundestagswahlkampf 2021 ging es immer wieder auch um die Legalisierung von Cannabis. Mittlerweile steht die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" im Koalitionsvertrag und somit auf der Agenda der Regierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach scheint sich im Hintergrund bereits intensiv darauf vorzubereiten. Als CDU/CSU, auch mit unserer damaligen Drogenbeauftragten für die Bundesregierung Daniela Ludwig, haben wir in der Vergangenheit unsere Ablehnung immer wieder deutlich gemacht.
Ich stelle mich auf die Seite der Skeptiker, darunter vor allem die Ärzteschaft, die die Legalisierung der Droge kritisch sieht. Zum Weltdrogentag am 26. Juni 2022 veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung neue Studienergebnisse, die erneut den erfreulichen Trend bestätigen dass der Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen sinkt. Die Bereitschaft Jugendlicher und Heranwachsender Cannabis zu probieren, ist in den vergangenen Jahren dagegen gestiegen. Eine Freigabe der Droge verharmlost die negativen Folgen und Langzeitwirkungen, besonders im jungen Alter. Bereits jetzt, vor der Legalisierung, schaffen es 12-17jährige, sich Zugang zu Cannabis zu verschaffen, sodass 8% der Jugendlichen es bereits probieren konnten. Auch wenn die geplante Legalisierung sich an Erwachsene richtet, bin ich überzeugt, dass sowohl die Hemmschwelle als auch der Zugang noch leichter wird und die Rate steigt.
Das ist auch deshalb so problematisch, weil der Wirkstoffgehalt von Cannabis heute etwa drei Mal so hoch liegt wie 2010 (und fünf Mal so hoch wie noch vor 30 Jahren) und deshalb die gesundheitlichen Auswirkungen gerade auf junge Menschen massiv gewachsen sind. Auch der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt zu, dass für Kinder und Jugendliche die Risiken stark überwögen. Langzeittrends der ambulanten und stationären Suchtbehandlung zeigten zudem, dass im Jahr 2020 der Anteil der erstmalig aufgrund von Cannabinoiden Behandelten erneut gestiegen ist. Nach Einschätzung der Bundesärztekammer würde eine Legalisierung des Cannabiskonsums eine weitere Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs zur Folge haben. Regelmäßiger Cannabis-Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung der Konsumenten, insbesondere auch junger Menschen. Gesundheitliche Risiken des Konsums bestehen insbesondere in Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik. Zudem können durch den Konsum hirnstrukturelle Veränderungen beobachtet werden. Ein langfristiger Konsum kann also zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen, weiterhin ist die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von chronischen Cannabiskonsumenten nachweislich stark eingeschränkt. Neben den massiven Auswirkungen auf die Gesundheit des Gehirns, haben gerade Jugendliche die Cannabis konsumieren ein sechsfach höheres Risiko später härtere Drogen zu konsumieren.
Laut eigener Aussagen geht es der Regierung um Verbraucherschutz, Entstigmatisierung von Konsumenten und bessere Prävention. Wer verbietet denn aber Präventionsangebote in der aktuellen Situation? Dazu muss Cannabis nicht erst legalisiert werden. Ich bin außerdem überzeugt, und das bestätigen auch Stimmen aus der Polizei, dass es auch weiterhin einen Schwarzmarkt geben wird: Hier werden Jüngere, die nicht von der Legalisierung bedient werden und diejenigen, die sich die offiziellen Preise nicht leisten können oder sich nicht als „Kiffer“ outen wollen versorgt. Schmuggel wird dementsprechend auch bleiben.
Das Ziel der CDU/CSU ist es auch weiterhin konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festzuhalten, daher hat die Drogen- und Suchtpolitik für die Union hohe Priorität. Die Forderung nach Drogenfreigabe ist keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Da der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet, sind wir gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen. Daher lehne ich auch einen regulierten Markt für Cannabis ab.