Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind mehr als vier Wochen vergangen. Da die Ampel sich in keiner Weise auf dieses Urteil vorbereitet hatte, folgten der Karlsruher Entscheidung wochenlange, in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatten innerhalb der Bundesregierung. Um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, soll es ein Sammelsurium an Maßnahmen nun richten.

Die Bürgerinnen und Bürger, und auch wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten nach wochenlangen Diskussionen einen großen Wurf erwartet. Nun verschafft der Kompromiss der Regierung höchstens Zeit über den Jahreswechsel. Denn die vorgestellte "Einigung" ist als Einstieg in eine absehbar erweiterte Notlagenerklärung 2024 zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zu werten. Die Ampel unternimmt ein durchschaubares Manöver: Die Lage in der Ukraine soll als Begründung angeführt werden, um das eigene Unvermögen zur Aufstellung eines soliden Bundeshaushalts zu überdecken.

Hier geht es zur gesamten Debatte.

Der CO2-Preis steigt stärker als eigentlich geplant (Heizen und Tanken), Zuschüsse bei Netzentgelten entfallen (Strom) und Beihilfen wie beim Agrardiesel werden gestrichen. Und das sind nur die aktuell bekannten Maßnahmen. Der vollständige Plan bleibt weiter im Dunklen!

Übrigens: Durch die Selbstauflösung der LINKEN als Bundestagsfraktion ist links im Parlament Platz geworden. Diese Plätze hat nun die SPD eingenommen und ist damit auch sichtbar nach links gerückt. ;-)

Wer sich noch für meine Rede zu den Pisa-Ergebnissen interessiert, kann diese hier gern nachhören.

Die Bundeswehr ist raus

Am Rande möchte ich hier auch den endgültigen Abzug der Bundeswehr aus Mali erwähnen. Im August 2022 war die Abstimmung über die damalige Fortsetzung des MINUSMA Mandats die erste und bisher auch einzige, in der ich ausdrücklich nicht mit meiner Fraktion gestimmt habe. Ich hatte mich enthalten, da ich ganz und gar nicht von den Erfolgsaussichten des Einsatzes überzeugt war. Jetzt bin ich froh, dass am 12. Dezemember die letzten 142 deutschen Soldaten der Friedensmission gesund den Standort Camp Castor verlassen konnten. In Mali endet damit nach Afghanistan der zweite große Einsatz der Bundeswehr außerhalb Europas. Insgesamt waren nach Bundeswehrangaben über die Jahre addiert rund 20.000 deutsche Blauhelme an dem UN-Einsatz beteiligt. Drei Bundeswehrsoldaten der UN-Truppe MINUSMA verloren in Mali ihr Leben. Gut, dass das Kapitel Mali für die Bundeswehr nun geschlossen ist.

Zum Tag der Menschenrechte

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die fundamentale Verwundbarkeit und Bedrohung der Menschenrechte haben wir in diesem Jahr und in diesen Wochen immer wieder erfahren müssen. 22 Monate Krieg gegen die Ukraine und nun auch schon 2 Monate des terroristischen Hamas-Angriffs auf Israel und das Leiden auf beiden Seiten der Grenze. An diesem 10. Dezembertag musste ich aber vor allem an drei besondere Menschen denken, für die ich mich als Bundestagsabgeordneter einsetze und deren Menschenrechte ebenfalls massiv verletzt werden.

Aus diesem Grund habe ich den Tag zum Anlass genommen, mich erneut sowohl an die belarussische als auch an die kubanische Botschaft in Deutschland zu wenden. In dem einen Fall sitzt der belarussische Journalist Andrei Kuznechyk weiter im Straflager - nur weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Im anderen Fall leidet der Dresdner Luis Fròmeta Compte im Gefängnis in Havanna nach gewalttätigen Angriffen seiner Mithäftlinge auf ihn aktuell ganz besonders. Auf beides habe ich die jeweiligen Botschafter aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert. Hinzukommt ein persönliches Gespräch, welches ich am Montag mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan führen konnte. Mit ihm habe ich über die Inhaftierung des Wissenschaftlers Gubad Ibadoghlu gesprochen, der zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich an der TU Dresden lehren und forschen sollte. Den geführten Dialog empfinde ich als ersten Schritt hin zum Grundsatz „Freiheit für die Wissenschaft“ im Land am Kaspischen Meer.

Diese Sehnsucht trage auch ich in mir und wünsche Ihnen und Euch in diesem Sinne ein Innehalten und Kraftschöpfen über die Feiertage. Das Weihnachtsfest ist mit der Menschwerdung Gottes, die wir Christen an Weihnachten feiern, eine kraftvolle Botschaft des Friedens, der Würde jedes Einzelnen und der Zuversicht!