Die explodierenden Energiepreise bereiten Bürgern und Unternehmen weiterhin Sorgen. Das war auch diese Woche im Bundestag deutlich und wurde in zahlreichen Debatten und Anträgen diskutiert. Im Text fasse ich zusammen, wo wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Handlungsbedarf sehen und was unsere Ideen sind.
Gute Ideen werden dringend benötigt, denn viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas oder künftige Abschlagszahlungen aufbringen sollen. Bäckereien, Fleischereien usw. melden sich berechtigterweise mit ihren Sorgen bei mir. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus.
Die Ampel bleibt notwendige Antworten schuldig. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag mit eigenen Vorschlägen im Bundestag eingebracht. Wir wollen Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern. Wir zeigen auf, wie mit entschlossenem und zielgerichtetem Handeln – aus unserer Sicht – diese Situation zu meistern ist. Statt vager Ankündigungen, braucht es entschlossenes Handeln. Sonst droht eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Zusätzliche Belastungen wären fatal – deshalb muss die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage abgeschafft werden. Spätestens seit der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieriesen Uniper ist die Umlage nicht tragbar. Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Energiegewinnung genutzt werden – insbesondere durch einen befristeten Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke. Eine reine Nutzung als Notreserve verkennt den Ernst der Lage. oder Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes legen wir einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Tisch.