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    Unsere BPA-Fahrt September 2023

    Auf dem Besucherprogramm der BPA-Fahrt standen die Sächsische Landesvertretung in Berlin, die Dauerausstellung Tränenpalast, eine Führung durch die Ausstellung "Einblick ins Geheime. Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv, die Gedenkstätte Berliner Mauer sowie ein Besuch im Reichstag mit Plenarsitzung und Abgeordnetengespräch.

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    "6-5-4" - KAS Video Langzeitprojekt

    „6-5-4“ ist ein Videolangzeitprojekt der Konrad Adenauer Stiftung. Deren Reporter haben uns 6 Abgeordnete, die wir 2021 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurden, besucht. 5 Fragen stellen sie uns vor der Kamera in jedem unserer 4 Jahre dieser ersten Wahlperiode. Wie ergeht es uns im neuen Amt ergeht und mit welchen Herzensanliegen ist die erste Legislaturperiode gestartet? Was hat sich seitdem im Bundestag verändert hat und was haben wir bisher erlebt?

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    29. Juni 2023, Unternehmerfrühstück im Historischen Fischhaus

    Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in schwierigen Kostenstrukturen. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie, Inflation und gestörte Wertschöpfungsketten sind belastend. Unser Standort Deutschland steht im internationalen Vergleich erheblich unter Druck. Mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wahlkreis 160 möchte ich unbedingt in engem Kontakt bleiben! Das Unternehmerfrühstück im Historischen Fischhaus bot die passende Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch. Vielen Dank für Ihre regen Rückmeldungen!

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    22.06.2023, Plenum Deutscher Bundestag, Reformpläne zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

    Die Koalition ist beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz zerstritten und demonstriert offen ihre Handlungsunfähigkeit. Das bedeutet vor allem eins: Planungsunsicherheit in Wissenschaft und Forschung. Niemand kann derzeit abschätzen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem Jahr gelten werden. Was wir brauchen: - eine gemeinsame Mittelbaustrategie von Bund und Ländern, inkl. der Modernisierung und Professionalisierung von Strukturen - eine Verankerung klarer Standards der Personalentwicklung und -begleitung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Schulterschluss mit den Ländern. Einige Bundesländer, wie auch #Sachsen, gehen mittlerweile mit eigenen Gesetzen voran.

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    15.06.2023, Plenum Deutscher Bundestag, Digitalisierung und Vereinfachungsfristen im Bauwesen

    2002 und 2013 habe ich in Sachsen die Hochwassersituationen erlebt. Die Menschen wollen nach so einer Situation schnell wieder aufbauen. Sie wollen die Gebäude und die Infrastruktur wiederherstellen. Letztes Jahr bin ich in das Ahrtal gereist und bin zusammen mit meiner Kollegin Mechthild Heil im Schadensgebiet unterwegs gewesen. Seitdem war es mir wichtig, dass wir einen Wiederaufbauparagrafen in die Baugesetzgebung bekommen. Der neue §246c im Baugesetzbuch ist ein solcher Anfang. Wir müssen über weitere Regelungen wie das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht oder eine Elementarpflichtversicherung nachdenken. Oft bedeutet die Naturkatastrophe für die betroffenen Menschen nicht nur, dass sie ihr Zuhause verloren haben; sie stehen einfach vor dem finanziellen Aus. Beim Wiederaufbau nach extremen Wetterereignissen braucht es oft jede helfende Hand, und es wird Zuversicht gebraucht. Ich bin optimistisch, dass mit diesem Gesetz ein erster sinnvoller Schritt getan ist.

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    14.06.2023, Plenum Deutscher Bundestag, Finanzierung zur DDR- und der Kommunismus-Forschung

    zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Finanzierung der Forschungsverbände zur DDR-Forschung sicherstellen. Kommunismus-Forschung stärken und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken. Die DDR war ein Staat mit viel Unrecht. Das treibt mich bis heute sehr um! Ich bin überzeugt, dass bundesweit, aber auch in den einzelnen Bundesländern noch viel Aufarbeitung vor uns liegt. Deshalb war ich alarmiert, als ich herausfand, dass die Bundesregierung die Forschungsfinanzierung zum DDR-Unrecht zurückfahren möchte.

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    12.05.2023, Deutscher Bundestag, Städtebauförderung, Investitionen für lebenswerte Städte

    Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Während der unionsgeführten Regierungszeit haben wir die Städtebauförderung auf solide und zukunftsfähige Füße gestellt. Wir haben nicht nur die Umstrukturierung der Förderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das im Antrag von dieser Woche positiv erwähnte Premium-Projekt der Städtebauförderung, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus, komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen, sondern unterlässt es zudem, weitere wichtige Impulse in Zeiten gestiegener Baukosten zu setzen. Ein solcher Impuls könnte z.B. ein Programm zur Revitalisierung brachliegender Flächen für den Wohnungsbau sein. Auch Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels ist eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt! Modellanalysen haben gezeigt: die Stadt der Zukunft ist sternenförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so. Wir müssen unsere Straßen und den ÖPNV sternenförmig vom Zentrum der Stadt in die Peripherie um – und ausbauen, nicht ringförmig. Entlang der Verkehrsachsen brauchen wir Arbeitsplätze, Industrie, Wirtschaft und kulturelle Angebote. Entlang der Zacken in den Zwischenräumen brauchen wir kühlende Grünflächen.

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    BPA Berlin, April 2023

    In dieser Woche konnten wir unsere erste (von drei) BPA-Gruppen in Berlin herzlich willkommen heißen! Neben dem Besuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Reichstagsgebäude gab es on top auch noch eine wunderbare (wenn auch April-kalte) Stadtrundfahrt auf der Spree zu erleben.

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    Unsere BPA-Fahrt September 2023

    Auf dem Besucherprogramm der BPA-Fahrt standen die Sächsische Landesvertretung in Berlin, die Dauerausstellung Tränenpalast, eine Führung durch die Ausstellung "Einblick ins Geheime. Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv, die Gedenkstätte Berliner Mauer sowie ein Besuch im Reichstag mit Plenarsitzung und Abgeordnetengespräch.

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    "6-5-4" - KAS Video Langzeitprojekt

    „6-5-4“ ist ein Videolangzeitprojekt der Konrad Adenauer Stiftung. Deren Reporter haben uns 6 Abgeordnete, die wir 2021 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurden, besucht. 5 Fragen stellen sie uns vor der Kamera in jedem unserer 4 Jahre dieser ersten Wahlperiode. Wie ergeht es uns im neuen Amt ergeht und mit welchen Herzensanliegen ist die erste Legislaturperiode gestartet? Was hat sich seitdem im Bundestag verändert hat und was haben wir bisher erlebt?

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    29. Juni 2023, Unternehmerfrühstück im Historischen Fischhaus

    Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in schwierigen Kostenstrukturen. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie, Inflation und gestörte Wertschöpfungsketten sind belastend. Unser Standort Deutschland steht im internationalen Vergleich erheblich unter Druck. Mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wahlkreis 160 möchte ich unbedingt in engem Kontakt bleiben! Das Unternehmerfrühstück im Historischen Fischhaus bot die passende Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch. Vielen Dank für Ihre regen Rückmeldungen!