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18.12.2025, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 9, 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
35 Jahre Deutsche Einheit - der Deutsche Bundestag hat heute daran erinnert. 35 Jahre direktgewählter gesamtdeutscher Bundestag! Zwischen 1945 bis 1960 bedeutete die SED-Diktatur für viele Menschen in der DDR Überwachung, Angst und Unfreiheit. Wer frei dachte, riskierte Bildung, Beruf und Zukunft. Diese dunkle Zeit darf nicht relativiert oder vergessen werden! Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist Teil unserer Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheit ist nicht selbstverständlich.
13.11.2025, Plenum, Deutscher Bundestag, Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Auszahlung der 1,75 Milliarden zur Entschädigung der LEAG für den Kohleausstieg. Das ist kein leichter, aber dennoch ein entscheidender Schritt hin zu einer zukunftssicheren Energieversorgung. Die Zahlungen werden gezielt in den Strukturwandel und in den Aufbau neuer, moderner Energiekraftwerke, Innovation und regionale Zukunftsperspektiven investiert.
18.12.2025, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 9, 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
35 Jahre Deutsche Einheit - der Deutsche Bundestag hat heute daran erinnert. 35 Jahre direktgewählter gesamtdeutscher Bundestag! Zwischen 1945 bis 1960 bedeutete die SED-Diktatur für viele Menschen in der DDR Überwachung, Angst und Unfreiheit. Wer frei dachte, riskierte Bildung, Beruf und Zukunft. Diese dunkle Zeit darf nicht relativiert oder vergessen werden! Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist Teil unserer Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheit ist nicht selbstverständlich.