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    16.05.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 23, Zukunft der DDR Forschung

    Nimmt die Bundesregierung die Erfahrungen aus der DDR ernst? Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen oder zu regulieren, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung.

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    Deine Bewerbung für das Jugendplanspiel am Deutschen Bundestag im Oktober 2024

    Hast du schon mal gedacht: “Ich würde gern ein Gesetz bestimmen”? Jetzt habt ihr die Chance! Im Oktober startet wieder das große Planspiel im #Bundestag “Jugend im Parlament”. Ich darf eine Person aus dem #Wahlkreis160 für die Teilnahme nominieren! Habt ihr Lust mit anderen Jugendlichen aus ganz #Deutschland 🇩🇪 in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und über vier fiktive Gesetze zu diskutieren? Was sind die Voraussetzungen? - Ihr müsst zwischen 17 und 20 Jahre alt sein. - Ihr müsst im Wahlkreis 160/Dresden II - Bautzen II wohnen (was der Wahlkreis genau umfasst, googelt ihr am besten) - Ihr solltet zwischen 12.-15. Oktober 2024 Zeit haben, um in Berlin sein zu können. Werdet kreativ und bewerbt euch bis zum 01.06.2024 in meinem Bundestagsbüro in Form eines Sharepics auf Instagram oder als kurzes Video mit einer Antwort auf die Fragen: "Was bedeutet das Grundgesetz für dich?" "Welches Gesetz würdest du als Mitglied des Bundestags unbedingt vorantreiben?" **Achtung!** Ihr müsst euer Profil für die Zeit der Ausschreibung auf öffentlich stellen und im Beitrag meinen Account @lars.rohwer.politik verlinken UND damit ich weiß, mit wem ich es zu tun habe, bitte ich außerdem um einen kurzen Lebenslauf per Mail an lars.rohwer.ma05@bundestag.de Ich freue mich darauf, von euch zu hören! Euer Lars Rohwer

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    CDU-Bundesparteitag Berlin Mai 2024

    Der 36. Parteitag der CDU Deutschland in Berlin liegt hinter uns. Von ihm geht ein kraftvolles Signal für die bevorstehenden Wahlen aus. Friedrich Merz wurde mit rund 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wurde mit einem starken Ergebnis von 87,7 Prozent erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Auch freut es uns sehr, dass Jessica Steiner aus Leipzig wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde. Sachsen hat eine starke Stimme in der Parteiführung.

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    Unsere BPA-Fahrt im April 2024

    Im BPA-Programm von Ende April fanden sich erneut viele spannende Einzelstationen in Berlin. Wir starteten am Mittwoch mit einem Informationsgespräch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und einem Mittagessen in Berlin-Mitte. Im Anschluss folgte eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. Wir besuchten die interaktive Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus, Unter den Linden und das Reichstagsgebäude. Eine Führung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Berlin-Gatow rundete unsere zwei vollen Tage mit politischer Bildung in der Hauptstadt ab.

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    25.04.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 18, Wiederaufbau im Ahrtal, Wiederaufbau 2021

    Das Hochwasser im Ahrtal hat uns deutlich gezeigt: Wir sind auf Ereignisse wie diese flächendeckend viel zu wenig vorbereitet. Alle Prognosen warnen, dass die Dichte an Katastrophen aufgrund des Klimawandels in Deutschland steigen wird. Aber wir bereiten uns eben viel zu wenig darauf vor. Die Ampel-Bundesregierung ist bei dem Thema Katastrophenschutz stehen geblieben und hat keine Antworten auf die große Frage, wie wir mit Naturkatastrophen in der Zukunft umgehen? Brände aufgrund von Dürre, Sturmfluten, Hochwasser und Hagelschäden werden zunehmen. Wir können nicht nach jeder Naturkatastrophe ein Sondervermögen auflegen. Wir müssen nicht nur Nachlese betreiben, sondern mehr Vorsorge schaffen. Die Budgets für das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden für 2024 im Bundesetat wieder gekürzt. Meine Damen und Herren, ich spreche das an, um deutlich zu machen, dass wir aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Umgang damit auch lernen müssen, wie wir besser werden. In erster Linie retten wir mit einer verstärkten Prävention Menschenleben.

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    11.04.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, Baukulturbericht 2022/23

    Der Baukulturbericht setzt genau beim Umbau an. Der Bestand ist keine Belastung, sondern eine bestehende Ressource, die effektiver genutzt und in der Planung berücksichtigt werden sollte. Dafür müssen die politischen und eben auch die wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Gebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert, der Umbau auskömmlich finanziert und gefördert und passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies alles finde ich im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen eben nicht; dabei liefert der Baukulturbericht dafür eigentlich eine Steilvorlage. In diesen Krisenzeiten rücken die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestandes zu vermeiden. Der Baukulturbericht spricht von „goldener Energie“. Der Gebäudebestand in Deutschland ist ein hochentwickeltes Kapital, das mehr Wertschätzung verdient. Die Bundesregierung muss daher darauf hinwirken, dass die goldene Energie im Um- und Ausbau stärker genutzt wird und der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet wird. Die große Herausforderung besteht also darin, die riesige Ressource Bestand an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine effizientere Kreislaufwirtschaft kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir brauchen Forschung. Die Forschungsaktivitäten zur Kreislaufwirtschaft im Baubereich müssen ausgebaut werden. Wir müssen Wege finden, wie noch ressourcensparender gebaut werden kann. Recyclingverfahren und Verwertungsoptionen müssen optimiert werden. Auch hierzu gibt es keine politische Aussage der Regierungsfraktionen. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Entschließungsantrag im Plenum vorgelegt.

    5:05

    22.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP ZP 16, Meinungsfreiheit an Schulen

    Vorab: Lehrkräfte an unseren Schulen dürfen, sollen und müssen gar über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären! Zum Hintergrund: Zum Abschluss der Sitzungswoche ließ die AfD kurzfristig eine Aktuelle Stunde aufsetzen zum Thema: "Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschüchterung - unsere Schüler vor ideologischer Repression schützen". Schauen wir kurz auf die rechtliche Grundlage: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nach dem Beutelsbacher Konsens zur Neutralität in politischen Fragen verpflichtet. Sie dürfen Schülern und Schülerinnen nicht ihre Meinung aufzwingen. Allerdings dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden. Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Es stellt sich die Frage: Dürfen Lehrkräfte an unseren Schulen über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären? Aus meiner Perspektive ist diese Frage ganz einfach und eindeutig zu beantworten: Sie dürfen nicht nur, sie müssen! Es ist ihre Pflicht. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur mathematische Formeln und Grammatik lernen, sondern auch demokratisch und freiheitlich zu denken. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere volle Unterstützung!

    4:20

    13.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP 4 Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

    Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt! Eine Smart City ergibt gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region! Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein, denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.

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    16.05.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 23, Zukunft der DDR Forschung

    Nimmt die Bundesregierung die Erfahrungen aus der DDR ernst? Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen oder zu regulieren, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung.

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    Deine Bewerbung für das Jugendplanspiel am Deutschen Bundestag im Oktober 2024

    Hast du schon mal gedacht: “Ich würde gern ein Gesetz bestimmen”? Jetzt habt ihr die Chance! Im Oktober startet wieder das große Planspiel im #Bundestag “Jugend im Parlament”. Ich darf eine Person aus dem #Wahlkreis160 für die Teilnahme nominieren! Habt ihr Lust mit anderen Jugendlichen aus ganz #Deutschland 🇩🇪 in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und über vier fiktive Gesetze zu diskutieren? Was sind die Voraussetzungen? - Ihr müsst zwischen 17 und 20 Jahre alt sein. - Ihr müsst im Wahlkreis 160/Dresden II - Bautzen II wohnen (was der Wahlkreis genau umfasst, googelt ihr am besten) - Ihr solltet zwischen 12.-15. Oktober 2024 Zeit haben, um in Berlin sein zu können. Werdet kreativ und bewerbt euch bis zum 01.06.2024 in meinem Bundestagsbüro in Form eines Sharepics auf Instagram oder als kurzes Video mit einer Antwort auf die Fragen: "Was bedeutet das Grundgesetz für dich?" "Welches Gesetz würdest du als Mitglied des Bundestags unbedingt vorantreiben?" **Achtung!** Ihr müsst euer Profil für die Zeit der Ausschreibung auf öffentlich stellen und im Beitrag meinen Account @lars.rohwer.politik verlinken UND damit ich weiß, mit wem ich es zu tun habe, bitte ich außerdem um einen kurzen Lebenslauf per Mail an lars.rohwer.ma05@bundestag.de Ich freue mich darauf, von euch zu hören! Euer Lars Rohwer

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    CDU-Bundesparteitag Berlin Mai 2024

    Der 36. Parteitag der CDU Deutschland in Berlin liegt hinter uns. Von ihm geht ein kraftvolles Signal für die bevorstehenden Wahlen aus. Friedrich Merz wurde mit rund 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wurde mit einem starken Ergebnis von 87,7 Prozent erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Auch freut es uns sehr, dass Jessica Steiner aus Leipzig wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde. Sachsen hat eine starke Stimme in der Parteiführung.