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    22.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP ZP 16, Meinungsfreiheit an Schulen

    Vorab: Lehrkräfte an unseren Schulen dürfen, sollen und müssen gar über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären! Zum Hintergrund: Zum Abschluss der Sitzungswoche ließ die AfD kurzfristig eine Aktuelle Stunde aufsetzen zum Thema: "Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschüchterung - unsere Schüler vor ideologischer Repression schützen". Schauen wir kurz auf die rechtliche Grundlage: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nach dem Beutelsbacher Konsens zur Neutralität in politischen Fragen verpflichtet. Sie dürfen Schülern und Schülerinnen nicht ihre Meinung aufzwingen. Allerdings dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden. Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Es stellt sich die Frage: Dürfen Lehrkräfte an unseren Schulen über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären? Aus meiner Perspektive ist diese Frage ganz einfach und eindeutig zu beantworten: Sie dürfen nicht nur, sie müssen! Es ist ihre Pflicht. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur mathematische Formeln und Grammatik lernen, sondern auch demokratisch und freiheitlich zu denken. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere volle Unterstützung!

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    4:20

    13.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP 4 Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

    Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt! Eine Smart City ergibt gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region! Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein, denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.

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    Unternehmerfrühstück vom 7. März 2024 im Schwarzen Ross in Arnsdorf

    Das Unternehmerfrühstück ist für mich ein ganz wichtiges, wertvolles Treffen für den Austausch mit den Gewerbetreibenden in meinem Bundestagswahlkreis! Am 7. März traf ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer zum Austausch im Gasthof Schwarzes Ross Arnsdorf OT Fischbach.

    5:38

    23.02.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 32, Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

    Rede zum Antrag der AfD-Fraktion: "Kinder mit und ohne Deutschkenntnissen für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten". Die AfD fordert den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung, um Kinder ohne ein B1-Zertifikat für die deutsche Sprache in separaten Klassen an Volkshochschulen zu unterrichten. Hierbei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Volkshochschulen sowie gegebenenfalls deren Tochtergesellschaften wie zum Beispiel telc, für den Unterricht von Kindern ohne Deutschkenntnisse zu nutzen. Der Dachverband der Volkshochschulen lehnt die Forderung strikt ab und bezeichnet sie als nicht realisierbar. Kinder wollen gemeinsam mit Kindern lernen und sind von Natur aus neugierig! Für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen ist das Beherrschen der deutschen Sprache unheimlich wichtig. Daher sollten gezielte Sprachfördermaßnahmen für Kinder, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, bereits im Rahmen der frühkindlichen Bildung durchgeführt werden. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordern daher eine verpflichtende Überprüfung der Sprachkenntnisse von 3- bis 4-Jährigen sowie bei Bedarf die Teilnahme an obligatorischen Sprachförderprogrammen.

    5:16

    22.02.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 17 Wiederaufbau im Ahrtal

    Im Juli 2024 jährt sich zum zweiten Mal die schreckliche Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ahrtal. Der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete gestaltet sich aufgrund der weitreichenden Schäden auch heute noch als sehr herausfordernd. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwarten von der Ampelregierung, dass sie zielgerichtete Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz und ggf. anderen betroffenen Ländern aufnimmt. Ziel dieser Gespräche soll es sein, die Handhabung der Wiederaufbauhilfe durch praktische Vereinfachungen und Verbesserungen zu optimieren. Das beinhaltet unter anderem die Bündelung von ähnlichen Vorhaben, eine bessere Übernahme der Kosten für technische Aktualisierungen sowie die Vorfinanzierung von Projekten durch die Gemeinden. Zudem soll die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig über den Verlauf dieser Verhandlungen informieren. Zuletzt plädieren wir für eine Anpassung des Regelwerks zur Wiederaufbauhilfe 2021. Die anhaltend missliche Lage des Ahrtals hat gezeigt, dass bisherige Einzelfallentscheidungen nicht schnell und effizient genug umgesetzt wurden. Es ist höchste Zeit den betroffenen Menschen Hoffnung zu geben und dafür zu sorgen, dass wieder lebenswertes Wohnen im Ahrtal möglich ist.

    7:11

    21.02.2024, Plenum, Deutscher Bundestag, TOP 5 Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

    Im Kontrast zur antragstellenden Fraktion, verwechsle ich Stadtentwicklungspolitik NICHT mit Migrations- und Integrationspolitik. Der Antrag ist diskriminierend, fremdenfeindlich und wenig lösungsorientiert. Er stigmatisiert bestimmte Bevölkerungsgruppen, ohne Probleme zu lösen. Ja, es gibt viel zu tun und anzufassen. Doch die Probleme in unserem Land lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Weder die einfältigen, populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampel-Regierung sind hilfreich für die Lösung komplexer Problemstellungen.

    5:29

    13.12.2023, Plenum, Deutscher Bundestag, Ergebnisse der PISA-Studie, Aktuelle Stunde

    -Die große Anstrengung für die Kleinsten!?- Was dieses Ziel mit den neuesten PISA-Ergebnissen, dem Grundsatz -Kein Kind darf verloren gehen- und der Verbesserung von Unterrichtsqualität zu tun hat, habe ich in meiner Rede zur Bildungspolitik im Bundestag deutlich gemacht. Schaut selbst.

    3:28

    29.11.2023, Plenum, Deutscher Bundestag, Wissenschaftszeitvertragsgesetz

    Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichte große Anfrage zur Zukunft des Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird -so die Ankündigung der Bundesregierung- bis zum Juni 2024 (!) beantwortet. Unglaublich! Soviel Zeit haben die jungen Leute in der Wissenschaft nicht mehr. Seit 1,5 Jahren warten sie auf die angekündigte Novellierung des Gesetzes durch die Ampel.

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    22.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP ZP 16, Meinungsfreiheit an Schulen

    Vorab: Lehrkräfte an unseren Schulen dürfen, sollen und müssen gar über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären! Zum Hintergrund: Zum Abschluss der Sitzungswoche ließ die AfD kurzfristig eine Aktuelle Stunde aufsetzen zum Thema: "Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschüchterung - unsere Schüler vor ideologischer Repression schützen". Schauen wir kurz auf die rechtliche Grundlage: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nach dem Beutelsbacher Konsens zur Neutralität in politischen Fragen verpflichtet. Sie dürfen Schülern und Schülerinnen nicht ihre Meinung aufzwingen. Allerdings dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden. Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Es stellt sich die Frage: Dürfen Lehrkräfte an unseren Schulen über die Forderungen und Ziele der AfD aufklären? Aus meiner Perspektive ist diese Frage ganz einfach und eindeutig zu beantworten: Sie dürfen nicht nur, sie müssen! Es ist ihre Pflicht. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur mathematische Formeln und Grammatik lernen, sondern auch demokratisch und freiheitlich zu denken. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere volle Unterstützung!

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    13.03.2024, Plenum Deutscher Bundestag, TOP 4 Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

    Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt! Eine Smart City ergibt gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region! Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein, denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.

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    Unternehmerfrühstück vom 7. März 2024 im Schwarzen Ross in Arnsdorf

    Das Unternehmerfrühstück ist für mich ein ganz wichtiges, wertvolles Treffen für den Austausch mit den Gewerbetreibenden in meinem Bundestagswahlkreis! Am 7. März traf ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer zum Austausch im Gasthof Schwarzes Ross Arnsdorf OT Fischbach.